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Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27.12.2001 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin durch Vorlage eines nach Ort, Zeit, Gegenständen (Typ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Diesel-Skandal: Keine Sittenwidrigkeit bei Kauf im Dezember 2016 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 28.3.2019 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Schätzung erzielter Entgelte für Dienstleistungen Leitsatz (redaktionell) Zum Begriff des Unternehmers i. S. des § 2 Abs. 1 UStG. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen ist insbesondere dann zulässig, wenn der Stpfl. über seine Angaben keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schlüsselverlust Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung befasst sich mit dem Schadenersatzanspruch eines Schulträgers gegen die bei ihm beschäftigte Lehrkraft, die den ihr überlassenen Schlüssel der zentralen Schließanlage verloren hat. Normenkette BGB § 280 Verfahrensgang Tenor 1. Die... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Arzt, Behandlungsfehler, Rente, Schmerzensgeld, Berufung, Gutachten, Haftpflichtversicherer, Rechtsanwaltskosten, Krankenhaus, Merkzeichen, Haftpflichtversicherung, GdB, Absenkung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Treu und Glauben, Ermessen des Gerichts Leitsatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert nach § 49a GKG wegen Verwalterabberufung Leitsatz (amtlich) Für die Bewertung des Einzelinteresses des Wohnungseigentümers i.S.d. § 49a Abs. 1 S. 2 GKG, der im Klageweg die Ablehnung der Abberufung des Verwalters durch die Eigentümerversammlung angreift, ist der dreifache ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin gesamtverbindlich ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 2.000,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 26.11.2009 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt an die Klägerin gesamtverbindlich vorgerichtliche ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5.3.2009 - 5 C 738/09 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Klägerin begehrt n... mehr

Leitsatz Zwangsverwalter schuldet nur die sog. Abrechnungsspitze! Bestätigung der sog. Fälligkeitstheorie (entgegen der sog. Aufteilungstheorie) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 28 Abs. 2 und 3 WEG; §§ 151, 155 ZVG Kommentar Der Zwangsverwalter eines Wohnungs- oder Teileigentums ist verpflichtet, als Ausgabe der Verwaltung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch, Berufung, Unfall, Ausschlussfrist, Arbeitnehmer, Frist, Aufsichtsrat, Arbeitgeber, Pflichtverletzung, Zahlung, Verletzung, Ermessen, Aktien, Fahrzeug, unangemessene Benachteiligung, billigem Ermessen, gerichtliche Entscheidung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das am 7.1.2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 394/07 - abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 3.12.2007 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass geri... mehr

Nachgehend Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerin wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 29. August 2022 (B9-21/21) bis zur Entscheidung in der Hauptsache angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Antragstellerin und die mit ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 7. Zivilkammer des LG Tübingen vom 4.5.2001 teilweise geändert und wie folgt gefasst; a) Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 32.355,83 Euro nebst 4 % Zinsen aus 29.792,98... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Nachgehend Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt 46.016,26 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 17.12.2004 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt weitere 9.082,22 EUR an den Kläger zu bezahlen. 3 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten ... mehr

Normenkette BGB §§ 133, 157, 307 Abs. 3, § 488 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.12.2020, Az. 318 O 368/19, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 180... mehr