13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) Ist ein Vertreter nicht vorhanden, so hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht, auf Ersuchen der Behörde einen geeigneten Vertreter zu bestellenmehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 13.12.1994 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Detmold – 2 Ca 407/94 – wird zurückgewiesen. Die zweitinstanzliche Klageerweiterung des Klägers wird abgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Tatbestand Die Parteien streiten in der Hauptsache ...mehr

Das Jugendamt hat den Unterhalt und die Krankenhilfe für den Minderjährigen sicherzustellen. Ferner hat das Jugendamt auf eine Familienzusammenführung hinzuwirken. Schließlich muss das Jugendamt – nach einer Entscheidung über die Verteilung durch das Landesjugendamt – für eine "begleitete Übergabe" des Minderjährigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Entscheidung, einen Interessenten nicht in die Vorauswahlliste der grundsätzlich bereiten und geeigneten Insolvenzverwalter aufzunehmen ist nach §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar. Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Antragsgegner angewiesen, über das Begehren des Antragstellers auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung. Eigenverantwortliche Prüfung des gerichtlich bestellten Wahlvorstands bezüglich der richtigen betrieblichen Organisationseinheit Leitsatz (amtlich) Aus dem Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands muss sich nicht ergeben, für ...mehr

(1) 1Die Region Hannover hat eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen. 2Die Gleichstellungsbeauftragte ist hauptberuflich zu beschäftigen. (2)[1] 1Die Regionsversammlung entscheidet über die Berufung und Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten. 2Betreffen die in § 76 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 und Satz 2 Halbsatz ...mehr

(1) 1In Dienststellen mit in der Regel mindestens 30 Beschäftigten muss die Dienststellenleitung eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen. 2In Dienststellen mit in der Regel weniger als 30 Beschäftigten kann sie eine Gleichstellungsbeauftragte bestellen. (2) Vor der Bestellung soll das Amt der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wenn gegen die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds durch die Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft eine Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage erhoben wird, hat die Gesellschaft nicht die Möglichkeit, zur Vermeidung der mit der Rückwirkung einer stattgebenden Entscheidung verbundenen Risiken das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein minderjähriges Kind Leitsatz (amtlich) In Verfahren, die die Person eines minderjährigen. Kindes betreffen, ist dem Kind ein Verfahrenspfleger zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. ...mehr

Betriebsräte und Start-ups – das passt nur auf den ersten Blick nicht zusammen. Bei "Flaschenpost", einem 2016 gegründeten Getränkelieferanten mit mittlerweile über 500 Mitarbeitern, sollte eine am 2.4.2020 geplante Betriebsratswahl durch eine Einstweilige Verfügung verhindert werden. Ende 2019 veranlassten drei ...mehr

(1) 1Die nach § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 4 und 5 für den Bereich des Geheimschutzes zuständigen Stellen sollen zur Erfüllung ihrer Aufgaben eine Geheimschutzbeauftragte oder einen Geheimschutzbeauftragten sowie eine zur Vertretung berechtigte Person bestellen. 2Soweit eine Geheimschutzbeauftragte oder ein ...mehr

Das Nachlassgericht ist im Rahmen der Anordnung der Nachlasspflegschaft dazu verpflichtet, eine auf den Einzelfall bezogene Begründung vorzunehmen. Eine Beschränkung auf eine lediglich floskelhafte Wiedergabe des Wortlautes des Gesetzes ist nicht zulässig. Bei der Festsetzung der aus dem Nachlass zu entnehmenden ...mehr

(1) 1Bei jedem registerführenden Unternehmen ist eine natürliche Person als Verwalter des Refinanzierungsregisters (Verwalter) zu bestellen. 2 Das Amt erlischt mit der Beendigung der Registerführung oder der Bestellung eines personenverschiedenen Sachwalters des Refinanzierungsregisters nach § 22l Absatz 4 Satz 1, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Klage, mit der eine Aufsichtsbehörde den Anspruch einer BKK gegen den Arbeitgeber wegen fehlerhafter Führung der laufenden Verwaltungsgeschäfte durch den Geschäftsführer in Prozeßstandschaft geltend macht (vgl RVO § 378), ist der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ...mehr

Rdn 1114 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Soldaten, Allgemeines, Teil H Rdn 1087. Rdn 1115 1. Die WDO geht vom Grundsatz der Wahlverteidigung aus. Der Soldat kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistands eines Verteidigers bedienen. Rdn 1116 2. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers bei einem Soldaten ...mehr