3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Weder ein von der Ehefrau begangener Ehebruch noch das bloße Verschweigen einer hieraus entstandenen möglichen Kuckucksvaterschaft begründen einen Schadensersatzanspruch des Ehemanns. Sachverhalt Ein Ehepaar ließ sich 2 Jahre nach der Geburt eines Sohns 1968 scheiden. Im Scheidungstermin offenbarte die Frau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuchsfahrten zu Kindern als außergewöhnliche Belastung Leitsatz (amtlich) Aufwendungen für Besuchsfahrten des Elternteils zu dembei dem getrennt lebenden/geschiedenen Ehepartner lebendenKind sind typische Aufwendungen der Lebensführung, diedurch den Familienleistungsausgleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für sich selbst. Pflegekind. anonyme Vermittlung. subjektive Nichtkenntnis des Aufenthaltsortes der leiblichen Mutter. unzumutbare Kontaktaufnahme. Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Orientierungssatz 1. Bei der Auslegung des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 BKGG ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Der Antrag der Kindeseltern, ihnen für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. II. Den Kindeseltern wird Gelegenheit gegeben, zu dem Senatsbeschluss binnen einer Frist von 3 Wochen Stellung zu nehmen. Es wird um Mitteilung gebeten, ob sie das ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde und die einfache weitere Beschwerde des Beteiligten zu 4) gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des LG Aachen vom 4.9.2000 – 3 T 280/00 u. 281/00 – werden zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 4) hat den übrigen Beteiligten die im Rechtsbeschwerd...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Personenstandssache. Eintragung des im Ausland adoptierten Kindes Leitsatz (amtlich) 1. Die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung richtet sich auch dann nach § 16a FGG, wenn der ausländische Staat selbst die Adoptionsentscheidung der streitigen Gerichtsbarkeit zuordnet. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses - Zuzug zum nichtehelichen Lebenspartner - eheähnliche Gemeinschaft - Erziehungsgemeinschaft - Hilfsmerkmal Leitsatz (redaktionell) Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hilfebedürftigkeit Leitsatz (redaktionell) Wenn die Klägerin ihre tatsächlichen Lebens- und Wohnverhältnisse bewusst nicht offengelegt hat, können Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft der Klägerin nicht festgestellt werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Widerruf einer Schenkung unter Ehegatten wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue. Rückforderung von Zuwendungen aus der Ehezeit. Schenkungswiderruf wegen vor der Schenkung begangener ehelicher Untreue Leitsatz (amtlich) Ein Ehemann kann eine zur Absicherung der Ehefrau ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht. drittstaatsangehöriger Elternteil und minderjähriges Kind mit Unionsbürgerschaft. Fiktionsbescheinigung. Aufenthaltsrecht aufgrund des Schulbesuchs des Kindes. Aufenthaltsrecht sui generis. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 4. August 2014 werden mit der Maßgabe verworfen, dass die Angeklagten jeweils der „schweren” Misshandlung eines Schutzbefohlenen schuldig sind. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Familienwohnsitz und Inlandswohnsitz von Kindern Leitsatz (redaktionell) 1. Minderjährige Kinder teilen grundsätzlich den Wohnsitz ihrer Eltern, weil sie über ihre Haushaltszugehörigkeit eine abgeleitete Nutzungsmöglichkeit besitzen und damit zugleich die elterliche Wohnung im Sinne des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. Vergewaltigung. posttraumatisches Belastungssyndrom und Persönlichkeitsstörung. erneute Traumatisierung durch strafgerichtliches Verfahren. Folgeschaden durch "Deal" im Strafprozess. Bewährungsabsprache mit dem Täter. Erhöhung des Grads der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch - Inländischer Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Inland bei Auslandsaufenthalt Leitsatz (redaktionell) Gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 EStG hat für Kinder i.S. des § 63 EStG Anspruch auf Kindergeld, wer im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Unionsbürger. anderes Aufenthaltsrecht des sorgerechtsausübenden Elternteils von Kindern in Schulausbildung. Europarechtswidrigkeit des Leistungsausschlusses gem § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst ...mehr