3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 302 Mit der Formulierung "offensichtlich schwerwiegendes Fehlverhalten" soll der Ausnahmecharakter der Vorschrift hervorgehoben werden. Der entscheidende Gesichtspunkt für die Annahme eines Härtegrundes nach § 1579 Nr. 7 BGB ist die Widersprüchlichkeit des Verhaltens der Unterhaltsberechtigten, die sich zum einen ... mehr

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Nach Auffassung des OLG ist ein Rechtsanwalt nur beizuordnen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch diesen erforderlich erscheint. Allein die existenzielle Bedeutung der Sache könne nach dem seit 1.9.2009 geltenden Verfahrensrecht die Beiordnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld Plus nach dem 14. Lebensmonat. durchgehender Bezug ab dem 15. Lebensmonat. Inobhutnahme des Kindes durch das Jugendamt. § 4 Abs 1 S 2 BEEG aF. keine teleologische Reduktion. keine analoge Anwendung der Regelung zu Adoptivkindern. Anspruchserhalt nach § 1 Abs 5 BEEG. keine ... mehr

BZSt v. 13.7.2017, St II 2 - S 2280 DA/17/00001, BStBl I 2017, 1006 1 Anlage Ich erlasse die Neufassung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG 2017). Der Regelungsumfang der DA-KG 2017 ergibt sich aus ihrem Vorwort. Anlage Die DA-KG Stand 2017 regelt die Anwendung der seit dem ... mehr

Gabriele Ey Eigentlich wollte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spätestens zum Ende der Sommerpause drei große familienrechtliche Gesetzentwürfe vorlegen, wie er noch im August 2024 angekündigt hat. Nachdem er zunächst für das Unterhaltsrecht im August 2023 und dann für Abstammungs- und Kindschaftsrecht im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld für Stiefkinder; PKH Leitsatz (NV) 1. Für die hinreichende Erfolgsaussicht i.S. von §114 ZPO genügt es, daß der Ausgang des Klageverfahrens als offen erscheint. 2. Es ist zweifelhaft, ob die Aufnahme eines Stiefkindes in den Haushalt des Kindergeldberechtigten erfordert, daß ... mehr

BGH, Beschl. v. 18.2.2015 – XII ZB 473/13 (AG Tempelhof-Kreuzberg, Beschl. v. 25.1.2013 – 140 F 4500/11; KG Berlin, Beschl. v. 30.7.2013 – 19 UF 17/13) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine (Stiefkind-)Adoption durch die Lebenspartnerin der Mutter bei fehlender rechtlicher Vaterschaft grundsätzlich nur ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Ausstellung und Hinausgabe des Empfangsbekenntnisses gilt das übersandte Urteil als zugestellt, woran auch die spätere Rücksendung der Urteilsausfertigung nichts ändert. 2. Die der Zustellung des Urteils zeitlich nachfolgende Berichtigung gem. § 319 ZPO hat auf den Lauf der Berufungsfrist ... mehr

Der Umstand, dass ein gerichtlich eingeholtes Abstammungsgutachten regelmäßig teurer ist als ein Privatgutachten, rechtfertigt nicht die Annahme der Mutwilligkeit der Rechtsverteidigung in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren, wenn der Antragsgegner nachvollziehbare Gründe für Zweifel an seiner Vaterschaft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versagung. Mitwirkung. Non-liquet. Bedarfsgemeinschaft. Einkommen. Vermögen. Einstweilige Anordnung. Anordnungsgrund. Maßgebender Zeitpunkt Leitsatz (redaktionell) 1. Sofern keine speziellen Zurechnungsvorschriften existieren, kann die Behörde eine Leistung nicht unter Hinweis auf ... mehr

Um Streitfälle namentlich zum Schutz der bestehenden Familiensituation zu vermeiden, sollte man sich in geeigneten Fällen bemühen, eine Einigung über die Frage des Umgangs oder der Auskunft herbeizuführen. Liegt nahe, dass auch gerichtlich ein solcher Umgang angeordnet würde, sollte versucht werden, durch eine – ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption Leitsatz (amtlich) 1. Hauptsacheerledigung im Rechtsbeschwerdeverfahren (hier: Adoptionsanträge des nichtehelichen Vaters und seiner Ehefrau) infolge rechtskräftiger Adoption mehrerer Geschwister durch die Pflegeeltern nach Schweizer Recht. 2. Tritt das erledigende Ereignis nach ... mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Gesetz zur Änderung des Justizkosten- und des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 – KostRÄG 2021), JurBüro 2020, 505 In seinem Beitrag berichtet der Autor über die geplanten Änderungen des RVG und anderer Gesetze aufgrund des KostRÄG 2021. Nach einem kurzen ... mehr

Rz. 218 Die gemeinsame Sorge wächst den Eltern aufgrund vor- oder nachgeburtlicher Eheschließung gemeinsam zu (§ 1626a Abs. 1 Nr. 2 BGB).[176] Eine gemäß § 1626a BGB bestehende Alleinsorge der Mutter verwandelt sich von Gesetzes wegen in eine gemeinsame Sorge der Eltern.[177] Gleiches gilt für eine gemäß § 1672 BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Heterologe Insemination Leitsatz (amtlich) a) Eine Vereinbarung zwischen Eheleuten, mit welcher der Ehemann sein Einverständnis zu einer heterologen Insemination erteilt, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten berechtigenden Vertrag zugunsten ... mehr