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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.10.2007 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ist das Kind noch nicht geboren, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit des FamG für Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls analog § 36a FGG. Verfahrensgang Tenor Die Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt. Gründe Durch Beschluss vom 20.3.2006 ist der unter Betreuung stehenden ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.07.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde im Verfahren der internationalen Kindesentführung: Anordnung der sofortigen Wirksamkeit eines Rückführungsbeschlusses Leitsatz (amtlich) Die sofortige Wirksamkeit eines Rückführungsbeschlusses ist wegen offensichtlicher Erfolglosigkeit der Beschwerde nach § 40 Abs. 3 Satz 2 ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.04.2006 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 18. November 2004 – 5 W 221/04- 73 – und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 5. Februar 2004 – 10 XVI H 11/03 – verletzen den Beschwerdeführer in...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.09.2018 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 9. Januar 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.08.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Einstweilige Anordnung. Prozesskostenhilfe. Hinreichende Erfolgsaussicht. Beschwerde Leitsatz (redaktionell) Geht es dem Antragsteller ausschließlich um Leistungen für einen bereits abgelaufenen Zeitraum, fehlt es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Verfahren über die Einbenennung nach § 1618 Abs. 4 BGB sind grundsätzlich beide Elternteile und auch das Kind persönlich anzuhören. 2) Es stellt einen Verfahrensfehler dar, wenn der Antrag auf Einbenennung ohne persönliche Anhörung mit dem Hinweis zurückgewiesen wird, die Antragsteller hätten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.09.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Rückführung des Pflegekindes zu getrenntlebenden Eltern Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Mutter des Kindes J. gegen den Beschluss des AG Velbert vom 06.06.2016 - Az. 2 F 58/15 - wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde des Vaters des Kindes J. gegen den Beschluss des AG ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.08.2025 4 Wochen testen

Rn 15b In Verfahren nach §§ 1666, 1666a BGB ist die Bestellung eines Verfahrensbeistands regelmäßig erforderlich, wenn die tw oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt; die Verfahren betreffen regelmäßig die Zuordnung eines Kindes zu seiner Familie (BTDrs 13/4899, 131 zu § 50 FGG aF); der ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    13.03.2025 4 Wochen testen

Rz. 14 Inhalt des Hilfeangebotes ist die Teilnahme an einer sozialen Gruppenarbeit. Soziale Gruppenarbeit ist als gruppenpädagogische Maßnahme konzipiert, kann aber auch in Kursform angeboten werden (vgl. 17. Kinder- und Jugendbericht, BT-Drs. 20/12900 S. 410). Ziel ist es, innerhalb der Kurse mit unterschiedlichen ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.06.2021 4 Wochen testen

Rz. 35 Eine Einigungsgebühr entsteht nur dann, wenn zwischen den Parteien ein gegenseitiger Vertrag abgeschlossen wird. Dieser Vertrag muss nicht notwendigerweise mit der Gegenpartei geschlossen werden. Die Einigung kann auch mit einem Dritten geschlossen werden.[13] Dies gilt insbesondere dann, wenn der Dritte kraft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.05.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Die Abgrenzung zwischen einer Umgangsregelung nach § 1684 Abs. 1, 3 BGB und einer Umgangseinschränkung gemäß § 1684 Abs. 4 BGB muss sich primär am Zweck des Umgangs orientieren Leitsatz (amtlich) 1. Die Abänderung von gerichtlichen Entscheidungen und gerichtlich gebilligten Vergleichen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.07.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Träger der Jugendhilfe verletzt seine ggü. dem Kind oder Jugendlichen bestehenden Amtspflichten, wenn es trotz des aus Gründen der Ortsnähe eingetretenen Zuständigkeitswechsels gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII rechtswidrig die Übernahme der Hilfeleistung ablehnt. 2. Bei der gem. § 86 Abs. 6 SGB VIII ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.08.2019 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 267 AEUV eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu folgenden Fragen eingeholt: 1. Ist bei einem Asylantragsteller, der vor Eintritt der Volljährigkeit seines Kindes, mit dem im Herkunftsstaat eine Familie bestanden hat und...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.01.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollzeitpflege. Pflegefamilie. Pflegeperson. Beratung und Unterstützung der Pflegeperson. Pflegekind. Pflegekinderdienst. Auslagerung von Dienstleistungen. Outsourcing. Aufgabenverantwortung. Steuerungsverantwortung. Durchführungsverantwortung. Gewährleistungsverantwortung. ...mehr