28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung Oberärzte nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vom 17.08.2006 Leitsatz (amtlich) Ein „Teilbereich” im Sinne der Protokollerklärung zu Buchst. c) von § 16 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückbehaltungsrecht. Zurückbehaltungsrecht des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Teilt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer im letzten Drittel des laufenden Monats mit, dass er weder den Lohn für den vergangenen noch den Lohn für den laufenden Monat zahlen werde, ist die Ausübung ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der durch Art. 9 Abs. 1 GG gewährleisteten Vereinigungsfreiheit und Verbandsautonomie ist es grundsätzlich Sache der Verbände selbst, ihren Zweck und Tätigkeitsrahmen sowie die dadurch bedingten generellen Aufnahmevoraussetzungen eigenverantwortlich festzulegen. 2. Eine Bestimmung in ... mehr

rechtskräftig Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.307,57 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.12.2020 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche materiellen Ansprüche sowie im Zeitpunkt der letzten ... mehr

I. Der in dem Schiedsverfahren vor der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e. V. unter dem Aktenzeichen XXX zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und der Antragsgegnerin als Schiedsbeklagter durch das Schiedsgericht, bestehend aus der Einzelschiedsrichterin Rechtsanwältin XXX, am 13. Januar ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. August 1975 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Berlin 14 Ca, 510/75 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Der Kläger steht seit dem 1.4.1970 als Fliesenleger in den Diensten der Beklagten. Im Betriebe ... mehr

Verfahrensgang LG Nürnberg-Fürth (Aktenzeichen 12 O 3691/21) Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger und O 514,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 24.4.2024 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Aufrechnung. Bestreiten, substantiiertes. Gegenansprüche. Gehalt, pfändbares. Lohn. Vereinbarung. Zeuge, glaubwürdiger. Gehaltsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist als solche in einem Arbeitsgerichtsprozess parteifähig (Anschluss ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommen, Beschwerde, Kindesunterhalt, Arbeitszeit, Unterhaltspflicht, Arzt, Selbstbehalt, Unterhalt, Mindestunterhalt, Kind, Attest, Trennungsunterhalt, Erwerbsobliegenheit, Kinder, Darlegungs- und Beweislast, eingelegte Beschwerde, Zulassung der Rechtsbeschwerde Verfahrensgang AG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Hilfe zur Pflege. häusliche Pflege. häusliche Pflegehilfe. körperbezogene Pflegemaßnahmen. gleichzeitige Erbringung medizinischer Behandlungspflege durch dieselbe Pflegekraft. Kostenabgrenzung- Abrechnung nach Leistungskomplexen) Orientierungssatz Zur Frage, wie die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten Ziff. 1 gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 13.01.1999 wird 2. Auf die Berufung des Beklagten Ziff. 2 wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen v... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) WINGAS. Weiterverkaufsverbot für Mindestabnahmemengen Tenor 1. Die von der Beteiligten mit Schreiben an die Beschlussabteilung vom 19. Februar 2010 (beim Bundeskartellamt vorab per Fax eingegangen am selben Tage) angebotenen Verpflichtungszusagen sind bindend, mit der Maßgabe, dass die ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichtes München vom 8.8.2000 – 8 Ca 1458/00 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 102.038,05 (in Worten: einhundertzweitausendachtunddreißig 5/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen hieraus seit 11.2.2... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbewerbsverstoß: Zuzahlungsverzicht eines Internetversandhändlers für medizinische Hilfsmittel Leitsatz (amtlich) Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Das Aktenzeichen des Bundesgerichtshofs lautet: ZR 143/15. Verfahrensgang Nachgehend mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung aus einem Sozialplan. Geltungsbereich bei Einkündigung eines Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) Ist in einem Sozialplan geregelt, dass dieser bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht gilt, wenn dieser von der Betriebsänderung nicht betroffen ist und dies der Arbeitgeber ... mehr