13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Prozessunfähigkeit. gewichtige Bedenken des Gerichts an der Prozessfähigkeit. Bestellung eines besonderen Vertreters. Pflichten Orientierungssatz 1. Prozessunfähig ist eine Person, die sich nicht durch Verträge verpflichten kann (vgl § 71 Abs 1 SGG), also ...mehr

Rn 31 Gem Abs 1 soll das Gericht einen ›fachlich und persönlich geeigneten‹ Verfahrensbeistand bestellen. Die Auswahl liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das schon nach der Vorstellung des Gesetzgebers zu § 158 aF nur eine Person zum Verfahrensbeistand bestimmen soll, die fachlich und persönlich geeignet ...mehr

Rz. 3 Für die Bestellung des Wahlvorstandes in Betrieben mit amtierendem Betriebsrat enthält § 17a BetrVG 2 Abwandlungen, nämlich die Fristverkürzung für die Bestellung durch den Betriebsrat und die Festlegung der Größe des Wahlvorstands. Rz. 4 Der Betriebsrat kann im vereinfachten Wahlverfahren den Wahlvorstand ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter oder Notanwalt zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgericht...mehr

(1) Die unteren Naturschutzbehörden sowie die in § 13 Abs. 4 Satz 1 genannten juristischen Personen können geeignete Personen als Beauftragte für Naturschutz bestellen. (2) Die Beauftragten für Naturschutz haben die Aufgabe,mehr

Rz. 147 Für den Eintritt in eine bereits bestehende Gesellschaft bspw. durch Anteilsabtretung oder durch die Aufnahme des Minderjährigen im Wege des Beitritts unter Abschmelzung der Beteiligung der bisherigen Gesellschafter am Vermögen der Gesellschaft gelten bzgl. der Vertretung eines Minderjährigen die bereits ...mehr

Verfahrensgang LG Limburg a.d. Lahn (Entscheidung vom 02.04.2024; Aktenzeichen 2 Ks - 2 Js 54963/23) Nachgehend BGH (Urteil vom 26.02.2025; Aktenzeichen 2 StR 454/24) Tenor Der Antrag des Nebenklägers A. E., ihm anstelle von Rechtsanwalt M. aus G. Rechtsanwalt L. aus L. als Beistand zu bestellen, wird zurückgewiesen. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters durch das Sozialgericht. Unbetreubarkeit des Klägers. Fortwirkung der besonderen Vertretung im Berufungsverfahren. sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Wirksamkeit des Verwaltungshandelns. kein Rückgriff auf § 15 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) prüfungsfreier Bestellung als Steuerberater Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert beträgt … DM. Tatbestand Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihn unter Befreiung von der Steuerberaterprüfung als Steuerberater ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besonderer Vertreter. Bestellung. Offensichtliche Haltlosigkeit. Gerichtskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Ein besonderer Vertreter ist nicht zu bestellen, wenn auch bei Anlegung eines strengen Maßstabs das Verfahren „offensichtlich haltlos” ist und deshalb die Genehmigung durch einen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaftsgerichtliche Zustimmung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen Leitsatz (amtlich) 1. Eine Entscheidung des Betreuers gegen eine lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung des Betreuten und die vormundschaftsgerichtliche Zustimmung kommen auch dann in Betracht, wenn ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Thalia. BuchKaiser. zur Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens Tenor 1. Das mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 1 vom 31. Dezember 2007 bzw. mit Schreiben der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2 bis 4 vom 31. März 2008 angemeldete ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auch die Klage eines Verbraucherschutzvereins, die andere Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze als die Verwendung missbräuchlicher Vertragsklauseln betrifft, hat eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, i. S. d. Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung der Bestellung eines Notarvertreters. Anwaltsnotar Leitsatz (redaktionell) An einer Beschwer fehlt es, wenn der Rechtsmittelführer sich allein gegen die Entscheidungsgründe wendet und lediglich denselben Entscheidungstenor mit einer anderen Begründung erstrebt. Eine ...mehr

Die Beteiligte zu 1. wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts, ihren Antrag auf Bestellung eines Nachlasspflegers zurückzuweisen. Die 1937 geborene Erblasserin ist am ... 2012 in A. unverheiratet und kinderlos verstorben. Die Beteiligte zu 1. teilte dem Amtsgericht am 15. November ...mehr