3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Nachlass des am 00.00.2017 verstorbenen D. J. T. X. durch Vorlage eines von einem Notar ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beginn der Ausschlagungsfrist für den minderjährigen Erben Leitsatz (amtlich) Die in § 1944 BGB vorgesehene Frist zur Ausschlagung der Erbschaft beginnt für den minderjährigen Erben erst mit dem Zeitpunkt, zu dem der letzte von den gemeinsam Erziehungsberechtigten erstmals Kenntnis von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beeinträchtigende Schenkung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Verwirkung einer Pflichtteilsstrafklausel und damit auch der Entfall der Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung setzt ein konkretes Verlangen des Pflichtteils im Sinne der Pflichtteilsstrafklausel voraus. 2. Zu den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeld. Familienleistung. Grenzgänger. Familienangehöriger. Kindererziehung. gewöhnlicher Aufenthalt Orientierungssatz Der EuGH wird gemäß Art 177 EGVtr um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1. Ist eine aus Steuermitteln finanzierte Geldleistung eine ...mehr

Nachgehend Tenor Es sind schuldig: Der Angeklagte Ziff. 1 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen in 3 Fällen, der Angeklagte Ziff. 2 der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung eines Erbscheines Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 3) wird unter Zurückweisung der weiteren Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) der angefochtene Beschluß mit Ausnahme der Wertf...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe des in einer Pflegefamilie befindlichen Kleinkindes an die leibliche Mutter Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen der erforderlichen Abwägung der Kindesinteressen des bei Pflegeeltern untergebrachten Kindes und des Elternrechts der leiblichen Eltern muss auch für die Prüfung einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein gesetzlicher Erwerb der Staatsangehörigkeit bei "schwacher Adoption" Leitsatz (amtlich) 1. Das für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 6 Satz 1 StAG zu erfüllende Tatbestandsmerkmal der "nach den deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind" setzt voraus, dass eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Gesamtbedarfs der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Orientierungssatz 1. Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit das Einkommen und Vermögen des Partners mit zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die ...mehr

Das Grundgesetz verlangt in Art. 6 Abs. 5 GG von der Gesetzgebung, den unehelichen Kindern die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen. Dieses Postulat scheint auf eine besonders nachhaltig wirkende Sperre im ...mehr

Das sog. "parental alienation syndrome" bzw. die "Eltern-Kind-Entfremdung" als mögliche Begründung eines Sorgerechtsentzugs blieb auch im Jahr 2025 ein Thema, nachdem im sich Jahr 2024 bereits der siebte Senat des OLG Frankfurt[2] und das OLG Köln[3] damit auseinandergesetzt hatten.[4] Bei diesem "Syndrom" geht es um ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil nach dem Namen des anderen Elternteils ist nur möglich, solange das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat (Bestätigung von BayObLGZ 2002, 269). Maßgeblich ist nicht die Abgabe, sondern der Zugang der formgültigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen von Kindergeldansprüchen durch dreiseitigen Verrechnungsvertrag Leitsatz (redaktionell) 1) Durch Abschluss eines dreiseitigen Verrechnungsvertrags können Ansprüche auf Kindergeld in sog. Weiterleitungsfällen zum Erlöschen gebracht werden. 2) Bei einer aufgrund eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anerkennung einer im europäischen Ausland zurückgelegten Kindererziehungszeit Orientierungssatz 1. Die Anerkennung einer Kindererziehungszeit nach § 56 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 249 Abs. 1 SGB 6 setzt u. a. voraus, dass die Erziehung im Gebiet der BRD erfolgt ist oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Begriff des Pflegekindes i.S. des § 32 EStG ist seit Inkrafttreten der AO 1977 bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1985 nach der Legaldefinition des § 15 Abs.1 Nr.8 AO 1977 auszulegen. Danach hängt die Anerkennung eines Pflegekindschaftsverhältnisses nicht davon ab, daß das Kind ...mehr