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Relevanz Datum
Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.02.2010 4 Wochen testen

Leitsatz Die Eltern eines minderjährigen Kindes (die Beteiligten zu 1. und 2.) begehrten Verfahrenskostenhilfe für ein gerichtliches Verfahren. Aufgrund einer Gefährdungsmitteilung und eines entsprechenden Antrages des Jugendamtes war ein Sorgerechtsverfahren für das minderjährige Kind der Beteiligten zu 1. und 2. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.05.2025 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Hört der erkennende Abteilungsrichter des Familiengerichts das Kind entgegen § 159 Abs. 1 FamFG nicht selbst persönlich an, sondern begnügt er sich damit, die von seinem Dezernatsvorgänger durchgeführte Kindesanhörung (zudem lediglich) im tatbestandlichen Teil des Beschlusses in Bezug zu nehmen, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.10.2019 4 Wochen testen

Tenor Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Fürstenwalde/Spree vom 20. August 2019 - 10 F 782/18 -, soweit er die Festsetzung des Verfahrenswertes betrifft (Ziff. 2 des Tenors), wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.08.2007 4 Wochen testen

Leitsatz In einem Umgangsregelungsverfahren hatte das FamG erst über acht Monate nach Eingang des Antrages des Vaters einen Anhörungstermin durchgeführt und in den darauf folgenden sechs Monaten weder eine Entscheidung in der Sache noch eine das Verfahren ernsthaft fördernde Maßnahme getroffen. Daraufhin erhob der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   29.09.1999 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Namensänderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die (befristete) Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 5. Juli 1999 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung – auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens – zurückverwiesen. 2. De...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   16.01.2026 4 Wochen testen

Das Aufspaltungsverbot ist im letzten Satz der Protokollnotiz Nr. 1 zu § 12 Abs. 2 TVöD (Bund) mit folgendem Wortlaut geregelt: "Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden." Dieser unscheinbare Satz ist von großer praktischer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.05.2017 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Einigung der Kindeseltern steht der Festsetzung des Ordnungsgeldes in einer Umgangssache nicht zwingend entgegen. Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 4. Mai 2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom (Erlassdatum) 30. März 2017 teilweise ...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.12.2009 4 Wochen testen

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten eines im Beschwerdeverfahren zum Umgang eingeholten Sachverständigengutachtens. Sachverhalt Getrennt lebende Eltern stritten um das Umgangsrecht des Vaters mit ihrem am 4.11.2004 geborenen Kind, das seit der Trennung seiner Eltern bei der Mutter lebte. Mit Beschluss ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.08.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Für das Überprüfungsverfahren von gerichtlichen Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls nach §§ 166 FamFG, 1696 BGB kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe wie im Ausgangsverfahren bewilligt werden. Ist die Entscheidung im Ausgangsverfahren noch nicht rechtskräftig, so kann gleichwohl wegen des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   11.03.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Notwendigkeit der Anhörung des betroffenen Jugendlichen im Beschwerdeverfahren in Betreuungssachen Leitsatz (amtlich) In Unterbringungssachen nach §§ 70-70n FGG ist auch im Beschwerdeverfahren nach § 70 m FGG der betroffene Jugendliche grundsätzlich nochmals zu hören. Von einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzumutbarkeit des Wohnens bei einem Elternteil als Voraussetzung für Berufsausbildungsbeihilfe. Voraussetzung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer Rechtsverfolgung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Zusammenleben von Mutter und 17-jähriger Tochter in einer rund 30 Quadratmeter großen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Weil das vorliegende Hauptsacheverfahren nach dem 31.8.2009 eingeleitet wurde, finden die Vorschriften über das Verfahren in Kindschaftssachen (§§ 151 bis 168a) des FamFG Anwendung. Nach § 155 Abs. 1 FamFG sind Verfahren, die den Aufenthalt des Kindes, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, sowie ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2022 4 Wochen testen

Das am 21.8.2018 geborene Kind K lebte zunächst im Haushalt der Kindesmutter. Nach verschiedenen Gefährdungsmeldungen hat das zuständige Jugendamt in dem vor dem AG Euskirchen betriebenen Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung angeregt, der Kindesmutter die elterliche Sorge für die Teilbereiche ...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional   14.07.2023 4 Wochen testen

Das Aufspaltungsverbot ist in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 12 Abs. 2 TVöD (VKA) enthalten wie folgt: "Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden." Dieser unscheinbare Satz ist von großer praktischer Bedeutung. Fallen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.11.2013 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Hat das Familiengericht wegen Gefährdung des Kindeswohls Teilbereiche der elterlichen Sorge entzogen und dabei bestimmt, wo das Kind seinen weiteren Lebensmittelpunkt haben soll, ist für die Übertragung auch des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf das Jugendamt als Ergänzungspfleger kein Raum. ...mehr