21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Rz. 68 Hinweis Zusammengefasst sollte der Vertragsgestalter folgendes beherzigen, um den Vorwurf einer Überrumpelung des Vertragspartners und damit die Rechtsfolge des § 305c Abs. 1 BGB zu vermeiden:mehr

Das bei einer Darlehensablösung von dem bisherigen Kreditinstitut in einer Vielzahl von Fällen von dem neuen Kreditinstitut geforderte Entgelt für den mit der Ablösung des Kredits verbundenen Aufwand ist nicht als Preisabrede, sondern als AGB zu qualifizieren, welche als Preisnebenabrede nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB der ...mehr

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 86 O 17/15 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 813.662,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung einer Nebenabrede über die Zahlung einer Erschwerniszulage Leitsatz (amtlich) Parallelverfahren zu 9 Sa 415/15 Leitsatz (redaktionell) Die Kündigung einer Nebenabrede über eine Erschwerniszulage unterliegt einer an § 315 BGB ausgerichteten Billigkeitskontrolle ...mehr

Eine Intransparenz kann sich nicht nur bei einzelnen Klauseln aus ihrer inhaltlichen Unklarheit, mangelnden Verständlichkeit oder der unzureichenden Erkennbarkeit der Konsequenzen ergeben, sondern auch aus der Gesamtregelung. Abzustellen ist auf die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der ...mehr

Rz. 147 Stellt sich bei Durchführung der Inhaltskontrolle anhand der §§ 307 ff. BGB heraus, dass die jeweilige Klausel mit hier vorgesehenen Grundsätzen an sich nicht in Einklang zu bringen ist, ist eine weitere, spezifisch arbeitsrechtliche Besonderheit der §§ 305 ff. BGB in die weiteren Überlegungen einzubeziehen: § ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verrechnung wechselseitiger Forderungen im Kontokorrentverhältnis benachteiligt die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, welche der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste ...mehr

Das AG stimmt der Gemeinschaft zu! Die Ziffer § 7.3 des Verwaltervertrags stelle keinen Rechtsgrund dar. Die Regelung halte einer AGB-Kontrolle nicht stand. Sie verstoße gegen § 307 Abs. 2, Abs. 1 BGB (Transparenzgebot). Aus dem Wortlaut "Mehraufwand bei der Verfahrensvorbereitung" werde nicht klar, ob nur die Fälle ...mehr

Leitsatz (amtlich) Klagt der ausländische Hersteller eines Massen-Mehrspieler-Online-Rollen-Spiels in Prozessstandschaft für seine deutsche Vertriebsgesellschaft aus Wettbewerbsrecht wegen des Vertriebs einer Software, die es ermöglicht, Spielaktionen - entgegen eines in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ...mehr

Rz. 153 Wenn das Gesetz weiter anordnet, dass arbeitsrechtliche Besonderheiten "angemessen zu berücksichtigen" sind, so ist dieses Gebot durch ein dreistufiges Vorgehen[319] umzusetzen: In einem ersten Schritt ist die zu überprüfende Klausel anhand der allgemeinen Grundsätze der §§ 305 ff. BGB zu überprüfen. ...mehr

Normenkette UWG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Sätze 1, 2 Nr. 1 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 30.09.2020, Az.: 05 O 899/20, abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. 1. Die Beklagte wird verurteilt, es ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.4.2013 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des LG Düsseldorf - Az.: 15 O 125/12 - unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, den in der Datenbank de...mehr

Sieht die von einem Telekommunikationsunternehmen gegenüber einem Verbraucher verwandte AGB-Klausel vor, dass der Verbraucher den Auftrag erteilt, seinen noch laufenden DSL-Vertrag im Anschluss an die aktuelle Laufzeit um weitere 24 Monate zu den bisherigen Konditionen zu verlängern, verstößt dies nach Ansicht des KG ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Produktfotos bei Amazon Leitsatz (amtlich) 1. Die AGB der Amazon Services Europe S.à.r.l. (Amazon), nach denen Teilnehmer am "Amazon Marketplace" Amazon ein einfaches, unbefristetes und unentgeltliches Nutzungsrecht an von ihnen dort eingestellten Inhalten einräumen, halten einer ...mehr

Anders als Klauseln, nach denen Preise schlicht für „Posten” erhoben werden, lassen sich Klauseln, nach denen Entgelte für „auf Anweisung des Kunden” ausgeführte „Überweisungen”, „Daueraufträge”, „Lastschriften” und „Gutschriften aus Überweisungen” erhoben werden, nach den Verständnismöglichkeiten rechtlich nicht ...mehr