3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Aus verschiedenen Gründen haben sich die Fragen des Abstammungsrechts seit der letzten Reform im Jahr 1998 deutlich verschoben, sodass eine erneute Gesetzesänderung dringend erforderlich scheint. Ein erster Grund ist einfach, dass die gesellschaftliche Haltung zu Familien, die nicht dem klassischen Muster des Ehepaars ...mehr

Leitsatz In einem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft beantragte die beteiligte Mutter des Kindes die Beiordnung einer Rechtsanwältin als Verfahrensbevollmächtigte. Ihr Antrag wurde vom AG abgelehnt. Gegen diesen Beschluss hat die Mutter sofortige Beschwerde eingelegt. Mit ihrem Rechtsmittel verfolgte sie auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt: Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind. Pflicht zum Abbruch des Studiums des gesteigert unterhaltspflichtigen Elternteils Leitsatz (amtlich) Im Falle einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit kann der Vater eines Kindes sich nicht darauf berufen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindesunterhalt. Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung erster Instanz Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch der Klägerin an das Amtsgericht – Famil...mehr

Leitsatz In einem Adoptionsverfahren über die Annahme eines ukrainischen Kindes war die Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts problematisch. Der minderjährige Betroffene und seine Mutter waren ukrainische Staatsbürger. Die Ehe der Mutter mit dem leiblichen Vater des Betroffenen war im April 1999 geschieden worden. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Erwerbsobliegenheit einer volljährigen Unterhaltsberechtigten, die ihrerseits ein unter drei Jahre altes Kind betreut. Normenkette BGB §§ 1601 ff. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - Leverkusen vom 2.11.2012 (31 F 3/...mehr

Rz. 203 Hier gelten die gleichen Grundsätze wie bei Schwangerschaft der minderjährigen Tochter. Ihr Unterhaltsanspruch gegen die Eltern ist nachrangig zu ihrem Unterhaltsanspruch gegen den Ehemann bzw. nicht mit ihr verheirateten Kindsvater. Rz. 204 Sofern jedoch ausnahmsweise ein Unterhaltsanspruch der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Auszubildende. Versagung der Ausbildungsförderung nach § 7 Abs 3 BAföG Orientierungssatz 1. Durch die Formulierung "dem Grunde nach" in § 7 Abs 5 S 1 SGB 2 wird klargestellt, dass es für den Leistungsausschluss nur auf die ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 1987 – Az.: 6 Ca 256/87 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits III. Die Revision wird...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hauptsachenerledigung im Beschwerdeverfahren über den Verbleib eines Kindes in einer Pflegefamilie. Notwendigkeit der persönlichen Anhörung des Kindes durch das Beschwerdegericht und Anforderungen hieran Leitsatz (amtlich) 1. Das Verfahren über den Erlaß einer Verbleibensanordnung wird ...mehr

Die Bundesjustizministerin hat einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters vorgelegt. Der biologische Vater soll, auch wenn er noch keine enge soziale Bindung zu seinem Kind aufgebaut hat, ein Umgangs- und Auskunftsrecht erhalten. In diesem Zusammenhang kann er auch seine ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch einer EU-Ausländerin: Freizügigkeitsberechtigung – Fortwirken der Arbeitnehmereigenschaft nach der Geburt des Kindes – Wiederaufnahme der Beschäftigung, angemessener Zeitraum - Revision eingelegt ...mehr

Tenor I Das Revisionsverfahren wird ausgesetzt. II Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art 177 des EWG-Vertrages folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist eine aus Steuermitteln finanzierte Geldleistung eine Familienleistung iS des Art 1 Lit u) i) EWGV 1408/71, wenn der Anspruch voraussetzt, daß ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzugsfähigkeit von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung: Zivilprozess wegen Kindesentführung durch einen Elternteil in das Ausland – Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern als Kernbereich menschlichen Lebens – Verfassungskonforme Auslegung der Abzugsbeschränkung des § 33 Abs. ...mehr

Verfahrensgang OLG Celle (Beschluss vom 18.10.2013; Aktenzeichen 10 UF 178/13) AG Hannover (Beschluss vom 07.06.2013; Aktenzeichen 626 F 5141/11 SO) Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, soweit sie sich gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 7. Juni 2013 – 626 F 5141/11 ...mehr