2.114 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Gefährdung Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Eine unzureichend begründete Gehörsrüge nach § 44 FamFG kann unmittelbar als unzulässig verworfen werden. Eine vorherige Hinweispflicht besteht nicht (a. A.:Ulrici, Münchener Kommentar zum FamFG, 3. Aufl. 2018); sie würde dem Ausnahmecharakter des § 44 FamFG zuwiderlaufen. Normenkette FamFG § 44 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen zu enge Auslegung der Voraussetzungen einer unmittelbaren Rechtsbeeinträchtigung iSd § 59 Abs 1 FamFG. Verletzung der Rechtsschutzgarantie im familiengerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht fernliegend. allerdings Unzulässigkeit ...mehr

Rz. 198 Den Vornamen des Kindes bestimmt der Inhaber der elterlichen Sorge; es folgt die Eintragung in das Geburtenbuch (§§ 21, 22 Personenstandsgesetz). Bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern entscheiden diese gemeinsam über den oder die Vornamen des Kindes. Ein ausschließlich sorgeberechtigter Elternteil entscheidet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besuchsregelung Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts –Vormundschaftsgericht– Konstanz vom 31.07.1998 (X 93/97) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Der Gegenstandswert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterngeld für den 13. und 14. Monat. Unmöglichkeit der Übernahme der Betreuung durch den anderen Elternteil. Auslandsaufenthalt Leitsatz (redaktionell) Eine Unmöglichkeit der Übernahme der Betreuung durch den anderen Elternteil i.S.v. § 4 Abs. 3 S. 3 BEEG ist anzunehmen, wenn die ...mehr

Rechtsanwalt Dr. Hans Jochem Mayer, Entwicklungen zur Rechtsanwaltsvergütung, NJW 2021, 3432 In seinem Beitrag gibt Mayer zunächst einen Überblick über die aktuellen gesetzlichen Änderungen im RVG, die in letzter Zeit in insgesamt sieben von dem Autor aufgeführten Gesetzen erfolgt sind. Dabei gibt Mayer auch eine ...mehr

Leitsatz Das Familiengericht hatte ein von der Mutter eingeleitetes Sorgerechtsverfahren zunächst ausgesetzt, um die weitere Entwicklung abzuwarten. Gegen die durch Beschluss angeordnete Aussetzung wehrte sich die Kindesmutter mit der Beschwerde. Ihr Rechtsmittel blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung sowie mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer sorgerechtlichen Sache Normenkette BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 90 Abs. 2 Sätze 1-2, § 92; BGB § 1627 Verfahrensgangmehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.05.2008 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Bayer. Landessozialgericht wird abgelehnt. Gründe I. Streitig zwischen den ...mehr

Rn 1 Die Vorschrift entspricht in den ersten drei Abs nahezu wortgleich § 50e Abs 1–3 FGG aF, der aufgrund des Gesetzes zur Erleichterung familiengerichtlicher Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls vom 4.7.08 (BGBl I, 1188) eingefügt wurde und zum 12.7.08 in Kraft getreten ist. Das Vorrang- und Beschleunigungsgebot ...mehr

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 44/2021 v. 25.6.2021 Für die Entscheidung über eine an ein Amtsgericht gerichtete Anregung, die auf gerichtliche Anordnungen gegen eine Schule gemäß § 1666 Abs. 1 und 4 BGB wegen Corona-Schutzmaßnahmen zielt, sind die Amtsgerichte/Familiengerichte zuständig. Die Verweisung eines solchen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwaltsbeiordnung im Sorgerechtsverfahren bei Kindeswohlgefährdung Leitsatz (amtlich) 1. Im Rahmen eines familiengerichtlichen Sorgerechtsverfahren zur Prüfung einer möglichen Kindeswohlgefährdung i.S.d. §§ 1666, 1666a BGB ist dem sorgeberechtigten Elternteil in der Regel ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 24. März 2000 wird nicht angenommen. Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 58.544,45 EUR. Gründe Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die ...mehr

Rz. 53 In einer solchen Situation ergeben sich verschiedene Lösungsansätze. In Betracht kommt eine freiwillige Sorgerechtsübertragung nach § 1630 Abs. 3 BGB mit Einverständnis der leiblichen Eltern. Im Weigerungsfalle bleibt nur der Weg über den Sorgerechtentzug unter den Voraussetzungen des § 1666 Abs. 1 BGB ...mehr

Leitsatz In einem Verfahren nach § 1666 BGB hatte das Jugendamt beantragt, der allein sorgeberechtigten Mutter mehrerer Kinder das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen, nachdem sie die Kinder mehrfach sich selbst überlassen hatte und weggefahren war. Die vier älteren Kinder wurden vom Jugendamt in Obhut genommen. ...mehr