11.557 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die oder der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit steht in einem öffentlichrechtlichen Amtsverhältnis zur Freien und Hansestadt Hamburg, in das sie bzw. er gemäß Artikel 60a Absatz 3 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg berufen wird. (2) 1Das Amtsverhältnis beginnt mit der ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt die Aufgaben nach den Artikeln 57 und 59 der Datenschutz-Grundverordnung wahr. 2Dabei kontrolliert sie oder er die Einhaltung der Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung, dieses Gesetzes und anderer datenschutzrechtlicher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befugnis des Personalrats, Sachverständige auf Kosten der Dienststelle heranzuziehen. Sachverständige, Heranziehung durch Personalrat. Kosten, Befugnis des Personalrats, Sachverständige auf – der Dienststelle heranzuziehen Leitsatz (amtlich) 1. Hat die Dienststelle wegen der Einführung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten Klage ist grundsätzlich bereits dann stattzugeben, wenn die Äußerung einen mehrdeutigen Aussagegehalt aufweist und in einer der nicht fernliegenden Deutungsvarianten das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von ihr Betroffenen verletzt. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Unterlassungsantrag ist zulässig, wenn die Verletzungshandlung durch Verwendung von Beispielen eingegrenzt wird, die deutlich machen, welche Art von Sicherheitsmaßnahmen für die Beklagte möglich wären (im konkreten Fall: Implementierung von Sicherheits-CAPTCHAs, Überprüfung massenhafter ...mehr

Leitsatz (amtlich) An einem Verlust der Kontrolle über Daten, der einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen könnte, fehlt es, wenn die klägerische Partei die in Rede stehenden Daten bereits zuvor bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben hatte. Sind die Daten in einem im Internet veröffentlichten ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Höhe des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO kann im Einzelfall von den Folgen des Kontrollverlusts für die klägerische Partei abhängen. So kann der Umstand, dass eine Partei das Bekanntwerden des Scrapens ihrer Daten zum Anlass nimmt, ihren Account auf der von dem Scraping betroffenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) An einem Verlust der Kontrolle über Daten, der einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen könnte, fehlt es, wenn die klägerische Partei die in Rede stehenden Daten bereits zuvor bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben hatte. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn sie sie auf einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) An einem Verlust der Kontrolle über Daten, der einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO begründen könnte, fehlt es, wenn die klägerische Partei die in Rede stehenden Daten bereits zuvor bewusst der Öffentlichkeit preisgegeben hatte. Daran fehlt es regelmäßig, wenn die klägerische Partei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) App-Zentrum II Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Verantwortliche hat auch im Zusammenhang mit der Beendigung einer Auftragsverarbeitung den Schutz der Rechte der betroffenen Personen zu gewährleisten. Er hat sicherzustellen, dass - vorbehaltlich etwaiger gesetzlicher Speicherpflichten - keinerlei personenbezogene Daten mehr beim ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Landesrechtliche Ermächtigung der Polizei zur automatisierten Datenanalyse bzw -auswertung gem § 49 HmbPolDVG (juris: PolDVG HA 2019) und § 25a HSOH (juris: SOG HE) verfassungswidrig, soweit vorbeugende Straftatenbekämpfung betroffen ist. keine dem Eingriffsgewicht angemessene ...mehr

(1) 1 Die Regulierungsbehörde kann Anordnungen treffen, um die Einhaltung der in den §§ 33, 39 und 40 enthaltenen Pflichten sicherzustellen. [1] 2Dazu kann sie von dem Verpflichteten die für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte verlangen und die Einhaltung der Vorschriften in den Betriebs- und Geschäftsräumen des ...mehr

(1) 1Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während ihrer oder seiner Amtszeit keine andere mit ihrem oder seinem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus. 2Insbesondere darf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur. Vereinbarkeit mit Europa- und Verfassungsrecht. Gewährleistung einer angemessenen Datensicherheit. Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht. Überwachung durch die Aufsichtsbehörden. gerichtliche ...mehr