20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Versorgung nach beamtenähnlichen Grundsätzen Leitsatz (redaktionell) 1. Gewährt ein Arbeitgeber nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit mehr als 30 Jahre der weit überwiegenden Mehrzahl seiner Arbeitnehmer eine Zusage einer beamtenähnlichen Versorgung, entsteht eine betriebliche Übung ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Leben zwei Menschen wie Eheleute zusammen, so kann der weibliche Teil nicht Bezahlung seiner geleisteten Dienste von dem männlichen fordern. Normenkette BGB § 611 Fundstellenmehr

Tenor 1. Der Bescheid vom 30. Juli 2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2002 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat einschließlich der Gerichtskosten die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu tragen. 3. Im Übrigen haben die Beteiligten einander keine Kosten zu erstatten. Tatbestand Streitig ist ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung des Klägers sowie der Berufung des Beklagten das am 15. April 2016 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn, 15 O 348/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der ...mehr

Normenkette ZGB/DDR § 330 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 19.7.2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des LG Stendal wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 800.000 ...mehr

Rz. 33 Die fehlende Bindungswirkung ist im Rahmen einer Feststellungsklage nach § 43 VwGO geltend zu machen. Die Bindungswirkung kann zudem inzident im Rahmen einer Klage auf Bezahlung von Leistungen überprüft werden (Grube, JAmt 2022, 494).mehr

Leitsatz (amtlich) Der Pauschalreiseveranstalter haftet auch für am Urlaubsort gebuchte Zusatzleistungen, wenn er durch sein tatsächliches Auftreten dem Reisenden gegenüber den Eindruck einer Eigenleistung erweckt hat. Ob vor Ort verwendete Vermittler- bzw. Fremdleistungsklauseln diesen Eindruck verhindern oder hinter ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 11. Juni 1980 aufgehoben und die Klagen abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. III. Die Revis...mehr

Nachgehend Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.304,96 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 23.103,14 Euro seit dem 15.09.2004 und aus weit...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem kartellrechtlichen Eilverfahren eine auf Befriedigung des Beseitigungsanspruchs gerichtete Verfügung begehrt, setzt der Verfügungsgrund keine existenzielle Notlage des antragstellenden Unternehmens voraus. Ausreichend ist, dass der Antragsteller so dringend auf die Erfüllung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung Tenor I. Der Antragsgegner wird vorläufig verpflichtet, es zu unterlassen, 1. vertragsärztliche Verordnungen bzw. Bescheinigungen von Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen von Versicherten der Antragstellerin für Hilfsmittel der Produktgruppen 02, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung, Vermögen-, Erbschaft-, Schenkungsteuer, Verfahrensrecht, Abgabenordnung, Grundsteuer Leitsatz (amtlich) Bei einem Gebäude auf fremdem Grund und Boden, das bei der Feststellung seines Einheitswertes dem Erbauer zugerechnet worden ist, kann die dingliche Haftung des Gebäudes für ...mehr

1. Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, die Schuldnerin müsse die Kosten einer von den Gläubigern zur vorläufigen Vollstreckung des zugrunde liegenden Schuldtitels beigebrachten Bürgschaft nicht tragen. Es handele sich nicht um notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.d. § 788 ZPO, weil die ...mehr

Rz. 55 § 12 Abs. 5 regelt das Verbot der Akkord- und Fließarbeit für Stillende. Ausnahmen von diesem Verbot kann die zuständige Aufsichtsbehörde nach § 26 Abs. 3 Nr. 7 bewilligen. Akkordarbeit ist dabei die Umschreibung einer an Vorgaben orientierten Leistungserbringung (sog. Stückakkord, wenn sich die Bezahlung nach ...mehr

(1) 1Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Vereinigungen der Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Leistungen nach § 43 des Elften Buches erbringen, die für die Wahrnehmung der Interessen der Erbringer von Leistungen nach Absatz 5 Nummer 3 maßgeblichen Spitzenorganisationen ...mehr