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BGH, Beschl. v. 20.11.2019 – XII ZB 501/18 Besteht für den Betroffenen eine vorläufige Betreuung, so kann ein sog. Ergänzungs- oder Verhinderungsbetreuer ebenfalls nur vorläufig und damit durch einstweilige Anordnung bestellt werden. BGH, Beschl. v. 23.10.2019 – XII ZB 208/19 a) In Verfahren zur Aufhebung einer ...mehr

Alle Unternehmer sind nach § 22 SGB VII verpflichtet, unabhängig von der Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten, bei mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte zu bestellen. Die Aufgabe der Sicherheitsbeauftragten besteht darin, die direkten Vorgesetzten in Fragen der Arbeitssicherheit zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erhalten mehrere Personen - jede für sich - gleichrangige Generalvollmacht (Solidarvollmacht), so ist mangels abweichender Bestimmungen des Vollmachtgebers keiner der Bevollmächtigten befugt, die Vollmacht des anderen zu widerrufen. 2. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass der ...mehr

(1) 1Die Teilnehmergemeinschaft hat einen aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vorstand. 2Die Flurbereinigungsbehörde bestimmt die Zahl der Mitglieder. (2) Die Flurbereinigungsbehörde lädt die Teilnehmer zum Wahltermin durch öffentliche Bekanntmachung ein und leitet die Wahl. (3) 1Die Mitglieder des Vorstandes werden ...mehr

Rz. 1 VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Voll­streckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die schuldrechtliche Anstellung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft setzt eine Beschlussfassung des Aufsichtsrats über den Anstellungsvertrag sowie den Abschluss des Vertrages selbst durch den Aufsichtsrat voraus. Orientierungssatz Anstellungsvertrag mit dem Vorstandsmitglied einer ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 19. April 2004 wird aufgehoben. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren; im übrigen sind außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten; Gerichtskosten werd...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Zahlung von Wohngeldansprüchen gegen nur einen BGB-Gesellschafter Leitsatz (amtlich) 1. Sind im Wohnungsgrundbuch natürliche Personen als BGB-Gesellschafter eingetragen, kommt eine Verfahrensstandschaft der BGB-Gesellschaft bei der Geltendmachung von Ansprüchen der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für die Anordnung des Gerichts, einen fachkundigen Bevollmächtigten oder Beistand hinzuzuziehen Leitsatz (redaktionell) Das Gericht darf die Hinzuziehung eines fachkundigen Prozessbevollmächtigten oder Beistands anordnen, wenn die prozessfähigen Kläger Hinweise des ...mehr

Rn 1 Art 29 enthält eine besondere Regelung für die Bestellung u Befugnisse eines Nachlassverwalters (›administrator‹) in bestimmten Situationen u zielt va auf die Nachlassabwicklung nach Common law ab. Wer ›Berechtigter‹ ist, bestimmt das Erbstatut (Erw 47). Ist die Bestellung eines Verwalters nach dem Recht des MS, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung des Berufungsanwalts zur Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist nicht vergütungspflichtig Normenkette BRAGO § 37 Nr. 7; ZPO § 91 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 6, vom 23.10.2001 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. In Ermangelung einer dem § 85 AktG entsprechenden Vorschrift im GmbH-Gesetz richtet sich die Bestellung eines Notgeschäftsführers für eine GmbH nach § 29 BGB, mit der Folge, dass ein solcher zu bestellen ist, falls es an einem erforderlichen Geschäftsführer fehlt und ein dringender Fall vorliegt. ...mehr

§ 2 Abs. 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber, Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 ASiG genannten Aufgaben zu übertragen. Diese Verpflichtungen gelten unter Berücksichtigung der Betriebsart und der damit verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, der Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und ...mehr

Rz. 9 Dem Verwalter gegenüber wird die GdWE nach Absatz 2 durch den Vorsitzenden des Beirats oder durch einen durch Beschluss der Wohnungseigentümer dazu ermächtigten Wohnungseigentümer vertreten. Denn der Verwalter ist sowohl bei Verträgen, die er selbst mit der GdWE schließen will, als auch in einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage Verfahrensgang Tenor I. Es wird festgestellt, dass die im vorliegenden Verfahren erhobene Klage gegen..., vertreten durch die Geschäftsführer... zulässig ist. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. III. Die Revision ...mehr