21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der Sicherungsabrede im Generalunternehmervertrag nach § 307 Abs. 1 BGB (AGB-Inhaltskontrolle) Leitsatz (amtlich) 1. Eine Vertragsklausel im Generalunternehmervertrag, wonach nur insgesamt 90 % des vereinbarten Werklohns im Laufe des Bauvorhabens bis zu dessen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Missbrauchsrisiko beim sog. Phishing Leitsatz (amtlich) Die überweisende Bank kann sich bei Fehlbuchungen in Folge von "password fishing" (Phishing) jedenfalls dann auf das Stornorecht nach Nr. 8 AGB-Banken berufen, wenn es sich um eine Hausüberweisung handelt, sie also zugleich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückabwicklung eines Leasingvertrags wegen eines Mangels der Leasingsache: Inhaltskontrolle eines Vordrucks des Leasinggebers für Vereinbarungen über die Höhe der Nutzungsentschädigung Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Vordruck eines Leasinggebers, in dem sich der Leasingnehmer mit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und zu Nr. 2 des Urteilstenors neu gefaßt. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin 9.636,10 DM nebst 10,5 % Zinsen von 1.715,13 DM seit 5. Mai 1993 zu zahlen und von ...mehr

Rz. 62 Für das UN-Kaufrecht besteht im Gegensatz zum deutschen Recht eine Kenntnisverschaffungspflicht des Verwenders, d.h., der Verwender hat dafür Sorge zu tragen, dass die AGB der anderen Vertragspartei zugehen. Es ist nicht ausreichend, dass die Möglichkeit zumutbarer Kenntnisnahme besteht, indem die AGB bei einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung und Zulässigkeit von Formularklauseln in einem Wohnungsmietvertrag. Normenkette AGBG §§ 9, 11 Nr. 15b; BGB §§ 278, 535-536, 541b, 549, 568, 831 Verfahrensgang Tenor Auf die Revisionen des Klägern und des Beklagten wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel – das Urteil ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ob es sich bei einem Wärmelieferungsvertrag, insbesondere dessen Preisanpassungsklausel, um eine innerhalb der Grenzen der Vertragsfreiheit angesiedelte und daher nicht der Überprüfung unterliegende Individualvereinbarung handelt bzw. um den abgestimmten Einsatz eines Mustervertrages oder um eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 26.06.2008 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung ...mehr

Verfahrensgang Gründe A. Die Berufung ist offensichtlich unbegründet. Die angefochtene Entscheidung beruht weder auf einer Rechtsverletzung im Sinne des § 546 ZPO noch rechtfertigen die gemäß § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine abweichende Entscheidung, § 513 ZPO. Das Landgericht hat die Klage vielmehr mit ...mehr

Rz. 3 Das Muster dient dazu, den Mandanten für die Verwendung und Einbeziehung der zu erstellenden AGB zu sensibilisieren und den rechtlich möglichen Rahmen der AGB-Erstellung aufzuzeigen. Die Aufzählung der möglichen Regelungen in den AGB kann dazu führen, dass der Mandant sich Vorstellungen darüber macht, welche ...mehr

Verfahrensgang LG Koblenz (Urteil vom 30.10.2024; Aktenzeichen 12 O 136/24) Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 20.09.2024, berichtigt durch Beschluss vom 30.10.2024, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Der Kläger hat ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines Zahlungsdiensterahmenvertrags nach Art. 19 Abs. 1 AGB-Banken durch eine Genossenschaftsbank gegenüber einem Kunden, der auch Mitglied der Genossenschaft ist. Normenkette BankAGB Nr. 19 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 1 S. 1; BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Genehmigung einer über das Schuldnerkonto veranlassten Lastschriftzahlung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter. Genehmigungsempfänger Leitsatz (amtlich) a) Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Frage der Berichtigungspflicht gem. § 14c UStG bei fehlender Gefährdung des Steueraufkommens Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Steuerschuld nach § 14c UStG kann nicht entstehen, wenn feststeht, dass durch den unberechtigten oder unrichtigen Steuerausweis in einer Rechnung keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bezugnahme auf einen Tarifvertrag. Inhaltskontrolle. Ausschlussfrist Leitsatz (amtlich) Eine Inhaltskontrolle eines arbeitsvertraglich insgesamt in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags findet nach § 310 Abs. 4 Satz 1 iVm. Satz 3 BGB nicht statt. Erst die Gesamtheit der Regelungen ...mehr