5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Rz. 428 Nach § 16 Abs. 1 Nr. 1c AÜG ist es – für Verleiher wie Entleiher – bußgeldbewehrt, wenn die Überlassung der Leiharbeitnehmer nicht ausdrücklich in dem Vertrag zwischen Entleiher und Verleiher als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet ist, bevor der Leiharbeitnehmer überlassen oder tätig wird (siehe im Einzelnen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 12. November 1993, soweit es sich gegen den Betroffenen richtet, mit den Feststellungen aufge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anwendung des AÜG bei "freien Mitarbeitern" setzt zunächst voraus, daß ihre Tätigkeit im Verhältnis zu ihrem Vertragspartner die eines Arbeitnehmers ist. 2. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn der Werk- oder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlicher Arbeitgeber bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Ein inländisches aufnehmendes Unternehmen wird nicht allein dadurch zum wirtschaftlichen Arbeitgeber, dass es dem entsendenden Unternehmen den Arbeitslohn erstattet, der auf die im Inland ausgeübte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung und Austauschkündigung. Wegfall des Arbeitsplatzes durch Fremdvergabe. Eingliederung des Dritten in Arbeitsorganisation Leitsatz (amtlich) Beruft sich der Arbeitgeber zur Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung auf den Wegfall des Arbeitsplatzes ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 27. März 1984 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin rückständige Beiträge zur gesetzlichen Unfallversic...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Annahmeverzug. Arbeitgeber. Arbeitnehmerüberlassung. Bestimmung. Bestimmung des Arbeitgebers bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) Selbst wenn der Verleiher keine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung hat, bedarf es zur Annahme der Rechtsfolgen der §§ 9 Nr. 1, 10 Abs. 1 S.1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherung. Gesamtsozialversicherungsbeitrag. illegale grenzüberschreitende Arbeitnehmerüberlassung. keine Befreiung des deutschen Entleihers von gesamtschuldnerischer Haftung bei Beitragszahlung des ausländischen Verleihers an ausländischen Sozialversicherungsträger Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag bei veranstaltungsbedingten Umbauarbeiten in einem Konferenzzentrum Leitsatz (amtlich) 1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständigem Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums Leitsatz (amtlich) Für einen Arbeitnehmerüberlassungsvertrag und gegen einen selbständigen Dienstleistungsvertrag im Bereich der Besucherbetreuung eines Museums ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 15.12.2022, Az. 6 O 123/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberveranlassung i.S.d. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG Leitsatz (redaktionell) Keine Arbeitgeberveranlassung i.S.d. § 9 Abs. 4a Satz 8 EStG, wenn einem Leiharbeitnehmer vom Entleiher im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung unentgeltlich ein Kantinenessen zur Verfügung gestellt wird und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Lohnsteuernachforderung bei Arbeitnehmerüberlassung. Aushilfslohnzahlungen durch Dritte. vorläufige Vollstreckbarkeit eines FG Urteils Leitsatz (redaktionell) 1. Der lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberbegriff ist im EStG nicht definiert. Nach der Rechtsprechung des BFH gilt grundsätzlich ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug. Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung bei Arbeitnehmerüberlassung Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Abrechnung über Kommissions- und Lagerarbeiten enthält keine ordnungsgemäße Bezeichnung des Gegenstandes der Leistung, wenn die tatsächlich erbrachte ...mehr