3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

A. Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet. I. Dem vom Kläger mit der Stufenklage letztlich nur noch verfolgten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die den Beklagten geschenkten Grundstücke gemäß § 2329 BGB steht die Verjährungseinrede wirksam entgegen. Dementsprechend sind auch die vorbereitend ... mehr

Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit erfordert bei Ablehnung eines PKH-Antrages, dass hinsichtlich richterlicher Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen ist (BVerfG FamRZ 2008, 131, 133). Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten im Rahmen der Prozesskostenhilfe ... mehr

Zur Ermöglichung der praktischen Durchsetzung der Rechte des leiblichen, aber nicht rechtlichen Vaters ermächtigt § 167a FamFG die Gerichte zur Anordnung einer Abstammungsuntersuchung, sofern dies in Verfahren, die das Umgangs- und Auskunftsrecht des leiblichen Vaters nach § 1686a BGB betreffen, zur Klärung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes vom 22.11.2008 - PStV - (BGBl. I 2263)§ 5 Leitsatz (amtlich) 1. Hängt die Feststellung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit eines Kindes durch Geburt von in der Person des Vaters liegenden Umständen ab (hier: Dauer des legalen ... mehr

In der Diskussion um Elternschaft und künstliche Befruchtung werden die Begriffe "intendierte Eltern",[25] "intentionale Eltern" oder "Wunscheltern"[26] verwendet. Damit werden z.B. Personen bezeichnet, die eine Leihmutterschaftsvereinbarung abschließen oder die wie hier einen Embryo "adoptieren".[27] Als ... mehr

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda in dem Beschluss vom 3. Januar 2023 - Az. 21 F 198/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsgegner zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf bis 500 EUR festgesetzt. 4. Die ... mehr

Tenor Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird nach einem Wert von 3.000 EUR zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Antragsteller wurde am ... als Sohn der damals ledigen ... in Berlin-Neukölln geboren. Die am ... in Straßburg geborene ... war französische Staatsangehörige. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterhaltsvorschuss. Mitteilung einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse Leitsatz (amtlich) 1. Mitteilen einer Änderung bewilligungsrelevanter Verhältnisse im Verständnis von § 6 Abs. 4 UnterhaltsvorschussG bedeutet „in Kenntnis setzen” von dieser Änderung und verlangt eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Untätigkeitsbeschwerde in Familiensachen Leitsatz (amtlich) Hat das Gericht erster Instanz ein Verfahren - hier: Einbenennung - nicht betrieben, kann nach 1 ½ Jahren Untätigkeitsbeschwerde eingelegt werden. Der Senat ist in diesem Fall zur Sachentscheidung berufen, wenngleich keine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweisbeschluss. Rechtsmittel. Sachverständigengutachten. Feststellung der Abstammung Leitsatz (amtlich) Der Beweisbeschluss, der zur Feststellung der Abstammung die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnet, kann weder mit der Beschwerde (Senatsbeschluss vom 17.1.2007 - XII ZB ... mehr

Rz. 154 Das niederländische Abstammungs- und Adoptionsrecht wurde mit Wirkung vom 1.4.1998 grundlegend geändert, weitere, aber weniger gravierende Änderungen erfolgten in den letzten Jahren.[197] Die Bezeichnungen "eheliches", "nichteheliches" und "natürliches" Kind wurden gestrichen und durch das Bestehen oder ... mehr

a) Vermeidung von Stiefkindverhältnissen Nach § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB kann ein Ehepaar ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen. Das OLG München (FamRZ 2021, 1210) weist darauf hin, dass der Gesetzgeber mit dem Erfordernis der gemeinschaftlichen Adoption das legitime Ziel verfolgt, die Entstehung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hebammenkosten als Teil des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (amtlich) Hebammenkosten sind, wenn sie anderweitig nicht ersetzt werden, Teil des Unterhaltsanspruchs. Dies auch dann, wenn sie nicht innerhalb der Zeitgrenze nach Abs. 1 Satz 1 BGB (sechs Wochen vor und acht Wochen nach der ... mehr

KG, Beschl. v. 13.11.2018 – 1 W 36/18 1. Kennt das gewählte Recht keinen Familiennamen, der auf den Ehegatten oder die Kinder übertragen werden kann, ist es gemäß Art. 10 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 EGBGB möglich, den vom Eigennamen eines Elternteils abgeleiteten Vaters- oder Mutternamen zum Familiennamen des Kindes zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht Leitsatz (redaktionell) Die Gewährung von Akteneinsicht setzt gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FGG ein berechtigtes Interesse des Antragstellers voraus. Ein solches liegt nach allgemeiner Ansicht schon dann vor, wenn der Antragsteller ein vernünftiges, durch die Sachlage ... mehr