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Relevanz Datum
Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.11.2019 4 Wochen testen

[1] I. Das die Beschwerde führende Jugendamt wendet sich gegen seine Bestellung zum Amtsvormund durch die angefochtene Entscheidung. [2] Auf Antrag des Jugendamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz (Beschwerdeführer) hat das Amtsgericht Senftenberg – 31 F 195/15 – mit Beschl. v. 14.12.2015 im Wege der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.02.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweilige Entziehung der elterlichen Sorge Leitsatz (amtlich) Die Folgenabwägung zur Prüfung einer einstweiligen Entziehung der elterlichen Sorge ist nicht von einem bestimmten Ausmaß der Aufklärung des Sachverhalts abhängig. Die Beurteilung, ob die mit dem Unterlassen der Anordnung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.04.2013 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Kindesmutter wird der (am 8.3.2013 erlassene) Beschluss des AG Oranienburg vom 7.3.2013 - Az. 33 F 14/13 - aufgehoben, soweit das Kind F. K. betroffen ist. Vorsorglich wird klarstellend festgestellt, dass damit zugleich den vorangegangenen, am 13.2. und 28.2.2013 e...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.11.2020 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an fachgerichtliche Entscheidungen über die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts als Teil des elterlichen Sorgerechts. hier: Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung unzulässig. jedoch ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss des Anfechtungsrechts in Fällen heterologer Insemination. Gesetzliche Neuregelung von § 1600 Abs. 2 BGB. Unechte Rückwirkung. Einwirkung auf nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft Leitsatz (amtlich) § 1600 Abs. 4 BGB gilt auch für Anfechtungsfälle, über die im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2011 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Es entspricht grundsätzlich nicht dem Kindeswohl, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung zur Aufenthaltsbestimmung ohne schwerwiegende Gründe abzuändern (vgl. OLG Hamm FamRZ 2006, 1478 m.w.N.). Das würde einen erneuten Ortswechsel des Kindes für den (regelmäßig nur kurzen) Zeitraum bis ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    30.11.2025 4 Wochen testen

Rz. 43 § 4 Abs. 3 KGG regelt die Befugnis der in § 4 Abs. 1 KGG genannten Berufsgeheimnisträge – erfasst sind die Berufsgruppe der Ärzte, Berufspsychologen, Familienberater, Berater in Suchtfragen, Sozialarbeiter und Lehrer –, das Jugendamt zu informieren, wenn die Gefährdung des Kindeswohls nicht abgewendet werden ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2011 4 Wochen testen

Die Einführung des § 50e FGG statuiert im Interesse des Kindeswohls das Vorrang- und Beschleunigungsgebot für Verfahren, die den Aufenthalt, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes sowie Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls betreffen. Diese Vorschrift verpflichtet das Gericht zur bevorzugten Erledigung ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   27.06.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwanderungspolitik. Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung. Richtlinie 2003/86/EG. Schutz der Grundrechte. Recht auf Achtung des Familienlebens. Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes Beteiligte Tenor 1. Di...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.02.2009 4 Wochen testen

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerin vom 4. Februar 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung der befristeten Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe A. Bedenken am gestellten Prozesskostenhilfeantrag ergeben sich bereits hinsichtlich der Bedürftigkeit der Antragsgegnerin, §§ 114 f. ZPO. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2006 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge und Umgang: Unzulässigkeit der Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten nach Ablauf der Beschwerdefrist Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Anschließung an das Rechtsmittel eines anderen Beteiligten ist in Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) In Verfahren nach § 1666 BGB kann ein Elternteil mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen und zu diesem Zweck bei einem Sachverständigen zu erscheinen (im Anschluss an BVerfG FamRZ 2009, 944 f.; 2004, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Pflegeeltern wird der Beschluss des AG Königs Wusterhausen vom 27.8.2014 in seinem Ausspruch zu Ziffer IV. bis VI. des Beschlusstenors unter Aufhebung der darin getroffenen Anordnungen teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: Der Verbleib des betroffenen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.05.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht des Vaters mit zwei minderjährigen Kindern trotz aufgetretener und von der Mutter gezielt herbeigeführter Entfremdungssymptome Leitsatz (amtlich) Zu Art und Umfang des Umgangsrechts, wenn die 9 und 10 Jahre alten Kinder aufgrund eines von der Mutter gezielt herbeigeführten ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.05.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigung wegen eines polizeilichen Ausreiseverbots Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Entschädigung bei polizeilicher Untersagung der Ausreise (Kosten der verfallenen Flugtickets und des Hotels am Urlaubsort). Normenkette BPolG §§ 20, 51 Abs. 1 Nr. 1, § 52 Verfahrensgangmehr