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Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwaltes für einen 14-jährigen afghanischen Jugendlichen für einen Antrag auf Abänderung der Vormundsauswahl Leitsatz (amtlich) 1. Ein 14-jähriger afghanischer Jugendlicher, der ohne seine Eltern nach Deutschland gekommen ist, ist gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 FamFG für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung zum Anwaltsnotar. Unwahre Angaben in Bewerbung. Persönliche Eignung. Zweifel an persönlicher Eignung Leitsatz (amtlich) Angaben eines Notarbewerbers ggü. der Landesjustizverwaltung müssen richtig und vollständig sein. Mangelt es hieran, können begründete Zweifel an der Eignung ...mehr

Das BGB sieht als Vertretungsorgan grds. nur den Vorstand des Vereins vor. Das ist aber als Vertretungsorganisation bei größeren Vereinen, die z.B. verschiedene örtliche und/oder sachliche Abteilungen haben können, oft nicht ausreichend. Deshalb besteht nach § 30 BGB die Möglichkeit, neben dem Organ „Vorstand” ein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm für die Verfahren der Revision und der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2018 - L 9 U 2...mehr

(1) 1Die zuständige Arbeitsbehörde beruft als Beisitzer des Heimarbeitsausschusses je drei Vertreter der in Heimarbeit Beschäftigten und der Auftraggeber und mindestens je drei Stellvertreter. 2Für den Fall der Verhinderung der Vertreter und Stellvertreter kann sie weitere Stellvertreter bestellen. (2) Als Beisitzer ...mehr

Leitsatz (amtlich) ›1. Bestellt im Verfahren nach § 67 e StGB der Vorsitzende der Strafvollstreckungskammer einen Verteidiger "für das Vollstreckungsverfahren", so gilt die Bestellung für das gesamte Verfahren bis zum Vollstreckungsende; die Beiordnung beschränkt sich nicht auf den jeweils zu entscheidenden ...mehr

Wird für den Jahresabschluss eines Konzerns nicht bis zum Ablauf des Geschäftsjahres ein Abschlussprüfer bestellt, lehnt ein gewählter Prüfer die Annahme des Prüfungsauftrages ab oder ist es aus einem in seiner Person liegenden Grund geboten, einen anderen Abschlussprüfer zu bestellen, ist er weggefallen oder an einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit gerichtlicher Inanspruchnahme bei Verweigerung der ladungsfähigen Anschrift durch den Antragsteller Orientierungssatz 1. Eine Bewilligung von einstweiligem Rechtschutz nach § 86b Abs. 2 SGG ist ausgeschlossen, wenn der Antragsteller keine ladungsfähige Anschrift mitteilt. ...mehr

Es gibt im BGB (und anderenorts) eine Reihe von Rechtsgeschäften, deren Gültigkeit von einer gerichtlichen Genehmigung abhängt. Beispiele aus dem Allg.Teil: § 112; aus dem FamR: §§ 1411, 1517, 1596, 1631 b, 1746, 1803, 1819, 1821, 1822, 1915; aus dem ErbR: §§ 2275, 2282, 2290, 2291, 2347, 2352. Ist eine familien-, ...mehr

Rz. 87 Zum Geschäftsführer kann jede geschäftsfähige natürliche Person, auch ein Gesellschafter, bestellt werden. Ausgenommen sind juristische Personen und Personen, die wegen einer der in Art. 239 Abs. 2 ZTD aufgezählten Wirtschaftsstraftaten verurteilt worden sind oder gegen die als Sicherheitsmaßnahme ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auch im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Betreuers muss geprüft werden, ob die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich ist. Die Entscheidung, von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abzusehen, bedarf der Begründung. Normenkette FGG § 67; BGB § 1836 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflichtverteidigerbeiordnung bei Überprüfung der unbefristeten Führungsaufsicht Leitsatz (amtlich) Liegt der Anordnung der unbefristeten Führungsaufsicht eine Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugrunde, ist dem Verurteilten für das ...mehr

Tenor Die Anträge des Beteiligten zu 1 werden zurückgewiesen. Wert des Streitgegenstandes: 10.000 EUR Gründe I. Mit Schreiben vom 16. Jan. 2015 hat die Schuldnerin beim AG Wuppertal - Insolvenzgericht - 145 IN 39/15 - Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in vorläufiger Eigenverwaltung gestellt und beantragt, ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Dresden - Familiengericht - vom 24.07.2008, Az.: 54 F 1813/08, aufgehoben. 2. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Die weitere Beteiligte zu 1) hat die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeführer...mehr

Leitsatz Führt der ehemalige Verwalter über das Ende seiner Bestellungszeit die Verwaltung fort, ist er nicht mehr nach § 45 Abs. 1 WEG Zustellungsvertreter der Wohnungseigentümer. Ist die Bestellung des Verwalters abgelaufen oder ein bestellter Verwalter aus anderen Gründen nicht vorhanden, kann die Zustellung ...mehr