3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

(1) Die deutschen Gerichte sind in Unterhaltssachen nach Artikel 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 zuständig, wenn mehr

Rz. 4 Die Mitwirkungspflicht des Jugendamtes in den in Abs. 1 Satz 2 enumerativ genannten Verfahren korrespondiert mit der Pflicht des Familiengerichts zur Anhörung des Jugendamtes. Dabei handelt es sich im Einzelnen um Verfahren in Rz. 4a Kindschaftssachen (§ 151 FamFG) Das sind solche Verfahren, die die elterliche ... mehr

Leitsatz (amtlich) Seit 1970-07-01 ist es den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit verwehrt, bei Anwendung von RVO § 1261 Abs 2 Nr 5 die Vaterschaft bzw Unterhaltspflicht eines männlichen Versicherten festzustellen. Fundstellen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asylrecht. aufenthaltsbeendende Maßnahmen Nachgehend Tenor Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe Der am 15.07.1999 erhobene Antrag des Antragstellers, in ... mehr

BGH, Beschl. v. 19.1.2022 – XII ZB 183/21 a) Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist – trotz des von § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB angeordneten Erlöschens des rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses aufgrund Adoption ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Verweigerung von Prozesskostenhilfe ist nicht begründet, wenn das Gericht selber im Rahmen der PKH-Prüfung Beweis erhebt. Alleine dies Vorgehen zeigt, dass der Rechtsstandpunkt vertretbar ist. Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des AG Zerbst vom 27.7.2006 au... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erforderlichkeit einer inhaltlichen Überprüfung eines vorgelegten Nationalpasses ohne Fälschungsmerkmale folgt nicht bereits aus der Beurteilung der deutschen Auslandsvertretung, dass in dem Heimatland des Beteiligten kein sicheres Urkundenwesen besteht (Anschluss an OLG Hamm StAZ 2018, 123). ... mehr

Rz. 106 Gleiches gilt für nichteheliche Lebensgemeinschaften. Eherechtliche Regelungen sind nicht analog anwendbar. Bei Beendigung der Lebensgemeinschaft entstehen darum keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche. Die elterliche Sorge bestimmt sich nach Art. 122 ff. FamKodex. Das setzt die Anerkennung oder die ... mehr

1. Die Herausgabe der vollstreckbaren Ausfertigung nebst schriftlicher Erklärung des Gläubigers gegenüber dem Schuldner, dass keine Forderungen gegen den Schuldner bestehen, beseitigt die formelle Rechtsmittelbeschwer des Schuldners nicht und führt nicht zur Unzulässigkeit des Rechtsmittels. 2. Anders als bei der ... mehr

Rz. 109 Die Vaterschaft gründet sich auf einer Vermutungsregel, einer Anerkennung oder einer gerichtlichen Feststellung. a) Vaterschaft des Ehemannes Rz. 110 Als Vater des Kindes gilt immer der aktuelle Ehemann der Mutter, sofern das Kind während der Ehe geboren wird (Art. 61 Abs. 1 Alt. 1 und Abs. 2 FamKodex); die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maßnahmen nach § 1666 BGB vor Geburt des Kindes Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der werdenden Mutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weilburg vom 29. März 2017 wird dieser abgeändert: Es wird festgestellt, dass kindessch... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückerstattung. Rückerstattungsanspruch. Anspruch auf Rückerstattung. Rückzahlung. Rückzahlungsanspruch. Kostenerstattung. Kostenerstattungsanspruch. Anspruch auf Kostenerstattung. Kostenerstattungspflicht. Erstattungspflicht. Erstattung von Kosten. Durchgriffserstattung. ... mehr

Zum Umfang der Amtsaufklärungspflicht und zur Darlegungslast des Klägers für das Nichtbestehen einer sozial-familiären Beziehung zwischen dem rechtlichen Vater und dem Kind im Falle der Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater (vgl. BGH, Urt. v. 30.7.2008 – XII ZR 150/06, FamRZ 2008, 1821). mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 1666) stellt klar, dass die Auskunftspflicht nicht nur eine Beschränkung erfährt, soweit es um Umstände aus der Privat- und Intimsphäre geht, die bereits in den Entscheidungsbereich des Minderjährigen selbst fallen. Eine Auskunftserteilung kann dem Kindeswohl auch dann widersprechen, wenn zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Zulässigkeit der Erweiterung des Beschwerdegegenstandes "Umgangsregelung" auf den Gegenstand "elterliche Sorge"; Zur Zuständigkeit von FamG einerseits und Vormundschaftsgericht andererseits für die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft sowie für Auswahl, Bestellung und Überwachung ... mehr