13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Betrügereien oder sonstige gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union im Bereich der Zölle gerichtete rechtswidrige Handlungen. Wirksamkeit der Strafverfolgung. Einstellung des Strafverfahrens. Angemessene Frist. Recht auf Unterrichtung über ...mehr

Problemüberblick Im Fall geht es vor allem um die Frage, ob man einen Nicht-Wohnungseigentümer zu einem Verwaltungsbeirat bestellen kann. Zum Verwaltungsbeirat geeignete Personen Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 WEG können Wohnungseigentümer durch Beschluss zum Verwaltungsbeirat bestellt werden. Wie vom AG ausgeführt, ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ordnet das VormG selbst die zivilrechtliche Unterbringung des Betroffenen an, ist es verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Betroffenen unverzüglich ein (vorläufiger) Betreuer zur Seite gestellt wird. Unterlässt das Gericht Maßnahmen dieser Art, ist die Anordnung der ...mehr

Leitsatz Hat der teilende Eigentümer den Verwalter in der Teilungserklärung bestellt, so darf er - zwecks Vermeidung des Vorwurfs widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) - diese nicht einerseits unverändert lassen und andererseits konkludent und nach außen nicht verlautbart hiervon abrücken und einen anderen ...mehr

Jeder Arbeitgeber hat nach § 181 SGB IX einen Inklusionsbeauftragten zu bestellen, der ihn in Angelegenheiten, die schwerbehinderte Menschen betreffen, "verantwortlich" vertritt. Damit soll sichergestellt werden, dass die schwerbehinderten Beschäftigten einen Ansprechpartner auf Arbeitgeberseite haben, der sich mit ...mehr

(1) 1Zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung, namentlich auch bei Maßnahmen der Kapitalbeschaffung und Kapitalherabsetzung, kann die Hauptversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit Prüfer (Sonderprüfer) bestellen. 2Bei der Beschlußfassung kann ein Mitglied des Vorstands oder des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bestellung eines besonderen Vertreters des Klägers durch das Sozialgericht Orientierungssatz Für den Kläger ist nach § 72 Abs. 2 SGG ein besonderer Vertreter zu bestellen, wenn u. a. dessen aktueller Aufenthaltsort vom Sitz des Gerichts weit entfernt ist. Dabei sind ...mehr

(1) Kommt der Personalrat einer Dienststelle seiner Verpflichtung, einen örtlichen Wahlvorstand zu bestellen (§ 55 Abs. 4 Satz 1 des Gesetzes), nach Aufforderung durch den Bezirkswahlvorstand nicht unverzüglich nach, so hat auf Antrag des Bezirkswahlvorstands der Leiter der Dienststelle den örtlichen Wahlvorstand zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Postulationsfähigkeit für Beschwerde gegen Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Die Postulationsfähigkeit ist auch für eine Beschwerde gegen die Anordnung erforderlich, einen Bevollmächtigten zu bestellen. Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, wenn der ...mehr

Ausländische Unternehmer, die über ihre feste Niederlassung eine Geschäftstätigkeit in der Tschechischen Republik ausüben (sie müssen für Zwecke der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer registriert sein) und eine MwSt-Registrierung beantragen möchten oder müssen, reichen dazu bei der für ihre feste Niederlassung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilnahme an Schulungsveranstaltungen. Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder. Erforderlichkeit der Schulung „Wirtschaftsausschuss Teil I, II und III”. Erforderlichkeit der Schulung über Protokoll- und Schriftführung im Betriebsrat Leitsatz (amtlich) 1. Die Schulung eines ...mehr

Insbesondere kleine Eigentümergemeinschaften haben häufig keinen Verwalter. Diesen Umstand berücksichtigt zwar das GEG nicht, die Pflichten nach §§ 71l und 71n GEG sind aber selbstverständlich auch für verwalterlose Gemeinschaften verbindlich. Stets ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungseigentümer einen Vertreter ...mehr

Rz. 5 Das Registergericht kann Liquidatoren bestellen (Abs. 2), sog. "befohlene" Liquidatoren, und zwar auf Antrag von Gesellschaftern, die zusammen mindestens 10 % des Stammkapitals innehaben (der Gesellschaftsvertrag kann eine geringere Mehrheit, nicht eine höhere Mehrheit vorsehen) und wenn hierzu ein wichtiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstellenbesetzung. offensichtliche Unzuständigkeit. flexible Arbeitszeit. Mehrarbeit. Konkretisierung des Regelungsgegenstandes. Verbrauch des Mitbestimmungsrechts. Vorliegen einer abschließenden Regelung. Bestellung des Vorsitzenden. Zahl der Beisitzer Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hauptversammlungsbeschluss. Wahl des Abschlussprüfers. Anfechtung wegen Besorgnis der Befangenheit. Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Sachgemäße Ermittlung Verschmelzungswertrelation. Unparteiische Wahrnehmung der Abschlussprüfung Leitsatz (amtlich) a) Haben Vorstand und Aufsichtsrat in ...mehr