3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 1 Nach Abs. 1 sind die gesetzlichen Erben der dritten Ordnung die Großeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Innerhalb der Rangordnung erben die Großeltern allein und zu gleichen Teilen, wenn im Zeitpunkt des Erbfalls alle noch leben. Jeder Großelternteil erbt bei Vorliegen des Abs. 2 zu ¼-Anteil. ... mehr

Artikel 2 Nummer 2 § 1598 Absatz 3 ist zu streichen. Begründung: Die vorgesehene sorgerechtliche Begleitregelung würde eine gesetzliche Vertretungsbefugnis ohne Sorgerecht oder anderes Grundverhältnis zwischen Anerkennendem und Kind begründen. Dies erscheint systemfremd, weil die gesetzliche Vertretungsbefugnis dem ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ob ein von den Beteiligten oder von einem Zeugen bekundeter Sachverhalt zutrifft oder nicht, unterliegt freier richterlicher Beweiswürdigkeit. Dies gilt auch für den Beweis der einzelnen Tatbestandsstücke, die der unehelichen Vaterschaft oder der Verschollenheit zugrunde liegen. Da in den Fragen der ... mehr

(1) Auf schriftlichen Antrag eines Elternteils wird das Jugendamt Beistand des Kindes für folgende Aufgaben: mehr

Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin werden der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 3. März 2022 - 40 F 201/21 - und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Brandenburg an der Havel zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Gegen eine Endentscheidung im Verfahren der postmortalen Vaterschaftsfeststellung ist die Ehefrau des Verstorbenen nicht beschwerdeberechtigt (im Anschluss an BGH v. 18.1.2017 - XII ZB 544/15 - FamRZ 2017, 623). b) Ein Nachlasspfleger ist - wie auch ein Erbe des Verstorbenen - ebenfalls nicht ... mehr

Gemäß § 1686 BGB kann jeder Elternteil von dem anderen Elternteil bei berechtigtem Interesse Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen, soweit dies dem Wohl des Kindes nicht widerspricht. aa) Anspruch gegen den Ergänzungspfleger Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2017, 378 m. Anm. Fröschle = ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzung einer Berücksichtigung vom Hilfebedürftigen geleisteter Unterhaltszahlungen auf dessen für die Höhe des Regelbedarfs maßgeblichen Einkommens Orientierungssatz 1. Bei der Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs zum Arbeitslosengeld 2 ist für die einkommensrechtliche Absetzung ... mehr

Das Interesse leiblicher Väter, die nicht rechtliche Väter ihres Kindes sind, ist einfachgesetzlich gestärkt worden und hat auch verfassungsrechtliche Anerkennung gefunden (1). Ist die leibliche Vaterschaft streitig, setzt die Durchsetzung des Umgangsanspruchs eine Abstammungsklärung voraus, für die ... mehr

Vom 13. bis 16.9.2016 fand der 71. Deutsche Juristentag in Essen statt. Die erstmals seit acht Jahren wieder gebildete familienrechtliche Abteilung unter Vorsitz von Prof. Dr. Nina Dethloff, Universität Bonn, befasste sich mit den Fragen der rechtlichen, biologischen und sozialen Elternschaft und den Herausforderungen ... mehr

Rz. 49 Verwandtschaft nach § 1598 BGB entsteht durch Abstammung im Rechtssinn. Auf die genetische Abstammung kommt es nur dort an, wo diese vom Zweck der Vorschrift her maßgeblich ist (Beischlaf unter Verwandten, § 173 StGB, Eheverbot, § 1307 BGB). Rz. 50 Beispiel F hat durch Samenspende eine Tochter T empfangen und ... mehr

Das Interesse des rechtlichen Vaters an der Fortdauer des Elternrechts genießt verfassungsrechtlichen Schutz. Seine Interessen sind gegenüber dem Interesse der Mutter und des Kindes an der Beendigung der rechtlichen Vaterschaft und der rechtlichen Zuordnung des Kindes zum leiblichen Vater abzuwägen (BVerfG, Beschl. v. ... mehr

Rn 20 Verstöße gg den op wurden bisher gesehen in folgenden Fällen: Entziehung der Rechtsfähigkeit oder wegen Art 3 II GG auch Beschränkung der Geschäftsfähigkeit von Ehefrauen (Looschelders Rz 35; Staud/Hausmann Art 7 Rz 57 ff); Eintritt der unbeschränkten Geschäftsfähigkeit mit 10 Jahren (Köln FamRZ 97, 240); Wahl ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Annahme der Kindeswohldienlichkeit beim Umgang des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters setzt voraus, dass die vom Umgang zu erwartenden Vorteile die sich ergebenden Nachteile überwiegen. Grundsätzlich kann Umgang eines Kindes, das bereits einen rechtlichen Vater hat, mit dem leiblichen Vater ... mehr

Verfahrensgang AG Leipzig (Aktenzeichen 530 III 7/25) Tenor Auf die Beschwerde des B. wird der Beschluss des Amtsgerichts Leipzig vom 28.02.2025 (Az. 530 III 7/25) aufgehoben und die Beurkundung des Kindes im Geburtenregister mit den in § 21 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 PStG vorgesehenen Angaben angeordnet. Gründe I. Das ... mehr