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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.01.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung einer sog. Mutter-Kind-Kur Orientierungssatz 1. Nach § 24 Abs. 1 SGB 5 haben Versicherte unter den in § 23 Abs. 1 SGB 5 genannten Voraussetzungen einen Anspruch auf aus medizinischen Gründen erforderliche Vorsorgeleistungen in einer Einrichtung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.03.2020 4 Wochen testen

Tenor 1. Die Beschwerde des Antragstellers vom 27. Januar 2020, gerichtet gegen den Beschluss des Amtsgerichts Rathenow vom 16. Januar 2020, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. 3. Der Beschwerdewert beträgt 3.000 EUR. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.09.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Werden die Parteien im Scheidungsverfahren gem. § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO von Amts wegen zum Sorgerecht angehört, ohne dass ein Antrag auf Übertragung der elterlichen Sorge gestellt oder ein von Amts wegen eingeleitetes sorgerechtliches Verfahren anhängig ist, so erhöht dies weder den Streitwert des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.12.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdeberechtigung der Großmutter eines Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die Großmutter ist nicht formell Beteiligte des Verfahrens gem. § 1666 BGB, auch wenn das Verfahren auf ihren Antrag eingeleitet wurde. 2. Ihr steht kein Beschwerderecht gegen die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.12.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für teilweise Entziehung der elterlichen Sorge (hier: Vermögenssorge) Normenkette BGB §§ 1629, 1796 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts Marburg - Familiengericht - vom 2. Oktober 2017 aufgehoben. Für das B...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.08.2008 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Einsicht in familiengerichtliche Akten Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt. 2. Die Bewilligung von ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.01.2020 4 Wochen testen

Nehmen Familiengerichte und Jugendämter Aufgaben zum Schutz eines Kindes wahr und gelingt es ihnen nicht, das Kind tatsächlich zu schützen, kann dies nicht nur zu erheblichen Schädigungen für das Kind, sondern auch zu Erschütterungen im Kinderschutzsystem führen. Der sog. "Staufener Missbrauchsfall"[1] ist ein solcher ...mehr

Gesetz aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.03.2009 4 Wochen testen

(1) Das Familiengericht hört das Jugendamt vor einer Entscheidung nach folgenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs:mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.02.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilferecht: Erbringung von Leistungen zur Eingliederungshilfe. Vorrang der Sozialhilfeleistungen vor Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe bei einer geistigen Behinderung. Kostentragungspflicht für die stationäre Unterbringung eines geistig behinderten Kindes Orientierungssatz Bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.2004 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Zur Erforderlichkeit der mündlichen Anhörung der leiblichen Mutter im Verfahren der Ersetzung ihrer Einwilligung in die Adoption ihres Kindes. Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des LG Traunst...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   02.10.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines Kindes nach Israel und Vollstreckung einer hierzu ergangenen Anordnung Leitsatz (amtlich) Anordnung der Rückführung eines Kindes nach Israel nebst ergänzenden Anordnungen zu deren Vollstreckung. Normenkette HKÜ Art. 12; FGG § 33 Abs. 2 Verfahrensgang Tenor I. Die B...mehr

Gesetz aus TVöD Office Professional   4 Wochen testen

(1) Ein Elternteil kann abweichend von § 4 Absatz 4 Satz 1 zusätzlich auch das Elterngeld für die Partnermonate nach § 4 Absatz 3 Satz 2 [2] beziehen, wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit für zwei Lebensmonate gemindert ist undmehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.10.2012 4 Wochen testen

Normenkette FamFG § 59; GG Art. 6 Abs. 1; BGB § 1915 Abs. 1 S. 1, § 1779 Abs. 2 S. 2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.2008 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Der Inhalt von familiengerichtlichen Akten betr. die Entziehung der elterlichen Sorge unterliegt strengster Geheimhaltung und ist grundsätzlich nicht zur Kenntnisnahme durch Dritte bestimmt. 2. Die Bewilligung von Akteneinsicht oder Amtshilfe durch Übersendung der Akten kommt daher grundsätzlich ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.10.2023 4 Wochen testen

Gründe: I. [1] Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren des Antragstellers auf Rückführung seiner Tochter K. Y., geb. … 2021, in die Ukraine nach den Bestimmungen des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980 (HKÜ). [2] Der Antragsteller und die ...mehr