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Verfahrensgang LG Augsburg (Urteil vom 04.11.2024; Aktenzeichen 022 O 196/24) Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 04.11.2024, Az. 022 O 196/24, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Änderung wegen neuer Tatsache, Treu und Glauben, Verletzung von Mitwirkungspflichten, Abgrenzung freiberufliche und gewerbliche Tätigkeit, Abfärbung Leitsatz (redaktionell) 1) Neue Tatsache i.S.v. § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ist die Kenntnis über die konkrete Höhe der in Betriebsstätten ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.07.2008 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung der Antragsgegnerin ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,-, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an dem Bundesbeauftragten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsgrenze für ein selbst genutztes Hausgrundstück. Schonvermögen. Verfassungsmäßigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten der Unterkunft und Heizung für ein Eigenheim. Normenkette SGB 2 § 22 Abs. 1 S. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befreiung von der Rentenversicherungspflicht. approbierte Tierärztin. Pflichtmitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtung. Ausübung einer Tätigkeit als Medical Evaluator. berufsspezifische tierärztliche Tätigkeit. Berufsfremde Tätigkeit. Pharmakologie Orientierungssatz Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Umsatzsteuersatz Leitsatz (amtlich) Der Verkauf wissenschaftlicher Arbeiten durch Übersendung einer CD-ROM oder durch Bereitstellung der Publikation zum Download als PDF-Datei unterfällt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Normenkette UStG § 12 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten. Vierpersonenhaushalt in Niedersachsen. Wohnflächengrenze. Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts. Heranziehung der Wohngeldtabelle und des bundesweiten Heizspiegels Leitsatz (amtlich) 1. Die vom Jobcenter Heidekreis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Saison-Kurzarbeitergeld. ergänzende Leistung. kein Anspruch auf Mehraufwands-Wintergeld und Zuschuss-Wintergeld. Verleih von Baufacharbeitern an Baubetriebe. keine Baubetriebseigenschaft. Arbeitnehmerüberlassung als Betriebszweck. keine veränderte Vertragsgrundlage, Vertragsdurchführung ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29. Januar 2003 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Tatbestand Das Landgericht hat den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Verbraucherschutz. Geltungsbereich. Nationale Vorschrift, die einen Höchstbetrag der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht. Vertragsklausel, die Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt. Erhebliches und ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 22. September 2011 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht Frankenthal (Pfalz) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für fehlgeschlagene Anlage Normenkette Rating-VO Art. 1 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 23. Februar 2016 wird zurückgewiesen....mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Von den Rosten des Rechtsstreits sind ⅔ von den Beklagten, ⅓ von der Klägerin zu tragen. III. Das Urteil ist volläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 11.000, für die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von DM 4.500. Tatbestand ...mehr