20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialversicherungspflicht. Honorarkraft. Nachtwache in einem zugelassenen Pflegeheim. abhängige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) "Honorarkräfte", die in einem zugelassenen Pflegeheim zusätzlich zu angestellten Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen in Nachtwachen tätig sind, üben eine abhängige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Pflichten des Insolvenzverwalters bei Nichtvornahme der abverlangten Handlung trotz mehrmaliger Festsetzung und Bezahlung eines Zwangsgeldes. Entlassung eines Insolvenzverwalters Leitsatz (redaktionell) 1. Die Entlassung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Der Kaufmann kann wegen des Risikos, daß weitergegebene Kundenwechsel von den Kunden nicht eingelöst werden, oder daß er aus Bürgschaften für Kredite in Anspruch genommen wird, die die Bank seinen Kunden zur Bezahlung von ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. An einer im Sinn von Nr. 11a des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG eindeutigen Offenlegung bezahlter Werbung oder spezieller Zahlungen, die dazu dienen, ein höheres Ranking der jeweiligen Waren oder Dienstleistungen im Rahmen der Suchergebnisse aufgrund der Online-Suchanfrage eines Verbrauchers zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsarztrecht. Wettbewerbsrecht. Bewerbung von Gesundheitsdiensten. Werbeverbot. einstweiliger Rechtsschutz Orientierungssatz 1. Das Bewerben eines "ärztlichen Bereitschaftsdiensts" unterschiedslos ohne entsprechende Einschränkung und Hinweise für GKV-Patienten verstößt gegen das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Doppelauftrag nach Bedenkenhinweis und Drittschädigung Leitsatz (amtlich) 1. Meldet der Auftragnehmer Bedenken wegen ungeeigneter Vorarbeiten an (hier: bei Bodenbelagsarbeiten befürchtete Blasenbildung aufgrund fehlender Verlegereife des Estrichs) und ordnet hierauf der Auftraggeber die ...mehr

Tenor Die beabsichtigte Entscheidung des 3. Strafsenats widerspricht der Rechtsprechung des 2. Strafsenats, der an dieser festhält. Gründe Rz. 1 1. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt zu entscheiden: Rz. 2 „Weder das sowohl dem Transport des Kaufgeldes für die erste als auch der Übernahme der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) tarifliche Eingruppierung. Gleichbehandlung im Unrecht Normenkette TV AI II § 51 ff.; BGB § 242 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.09.1999 – 1 Ca 830/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Partei...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.11.2017 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 16 O 99/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts Köln ist vorläufig ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die grundsätzlich für den Parallelimporteur bestehende Darlegungs- und Beweislast betreffend die Umstände der markenrechtlichen Erschöpfung ist nicht davon abhängig, dass der Markenrechtsinhaber eine zusätzliche Kennzeichnung an seiner Markenware vornimmt, die für die Märkte nur innerhalb bzw. nur ...mehr

Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG unterliegen Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen der Mitbestimmung des Betriebsrats, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Gleiches gilt für die Festsetzung leistungsbezogener Entgelte (§ 87 Abs. 1 Nr. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückgängigmachung bei Anspruch aus § 31 GmbHG wegen Auszahlung zu Lasten des gebundenen Vermögens Leitsatz (redaktionell) Ein Rückforderungsanspruch der Gesellschaft nach § 31 GmbHG wegen Auszahlung zu Lasten des gebundenen Gesellschaftsvermögens führt nicht zur Rückgängigmachung einer ...mehr

Nachgehend Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch der Klägerin auf Vergütung von erbrachten von Leistungen der häuslichen Krankenpflege in einer Einrichtung der Behindertenhilfe im Zeitraum Mai 2011 bis 30.06.2013. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung der von einer Wohnungseigentümergemeinschaft gebildeten Instandhaltungsrückstellungen beim einzelnen Eigentümer Leitsatz (redaktionell) 1. Wirtschaftsgüter sind alle Sachen, Rechte, tatsächlichen Zustände und konkreten Möglichkeiten, die entweder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Wohngruppenzuschlag. eingeschränkte freie Wählbarkeit des Pflegedienstes. durch den Wohngruppenanbieter vorgegebene pflegerische und betreuerische Struktur Leitsatz (amtlich) Ein Anspruch auf die Gewährung eines Wohngruppenzuschlags nach § 38a SGB XI idF vom ...mehr