3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung einer Kindesmisshandlung in Form eines sog. Münchhausenbyproxy-Syndroms. Normenkette BGB § 1666 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerden der Kindeseltern gegen den Beschluss des AG - FamG - Hannover vom 3.8.2004 werden zurückgewiesen. Gerichtskosten werden für das Beschwerdeverfahr... mehr

Das OLG Hamburg (Beschl. v. 2.2.2024 – 12 WF 8/24, FamRZ 2024, 1374) weist darauf hin, dass die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 S. 1 BGB zu laufen beginnt, wenn der gesetzliche Vertreter von den für die anderweitige Abstammung sprechenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Hat ein zur Vertretung im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. Freizügigkeit der Unionsbürger und Familienangehörigen. nichteheliche Lebensgemeinschaft. Schwangerschaft. Arbeitnehmerfreizügigkeit. Beschäftigung ohne Arbeitserlaubnis. ... mehr

Werden nach einer Aussetzung gemäß § 1597a Abs. 2 S. 1 BGB die Erklärungen zur Anerkennung der Vaterschaft beurkundet, wird die Anerkennung mit der Verfahrenseinstellung nach § 85a Abs. 1 S. 3 AufenthG wirksam. KG, Beschl. v. 2.6.2022 – 1 W 336/21 (AG Schöneberg) mehr

Das Recht der Vaterschaftsanfechtung wird auch an weiteren Stellen angepasst. § 1599 Abs. 1 BGB-E stellt beispielsweise nun explizit textlich klar, dass die erfolgreiche Vaterschaftsanfechtung auf den Geburtszeitpunkt zurückwirkt, d.h. die Vaterschaft mit "ex tunc"-Wirkung beseitigt. Dies ließ sich auch bislang schon ... mehr

Es entspricht der Billigkeit, dem Antragsteller die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn er ohne nähere Anhaltspunkte und Verdachtsmomente die Vaterschaft anficht und den Antrag nach Eingang des feststellenden Gutachtens zurücknimmt. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 16.3.2015 – 5 WF 34/15 mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Februar 1998 (nicht: 1997) wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Wert: 600 DM. Tatbestand I. Der Kläger wurde am 23. August 1983 während der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe des ... mehr

Rz. 148 Durch die registrierte Partnerschaft entsteht – wie bei der Ehe – zwischen dem einen Partner und den Blutsverwandten des anderen Partners eine Schwägerschaft nach Maßgabe von Art. 1:3 Abs. 2 BW.[184] Auch hinsichtlich des Rechts zum Gebrauch des Geburtsnamens des anderen sind registrierte Partner Verheirateten ... mehr

(1) Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt miteinander verheiratet sind, erhält den Familiennamen, den die Eltern führen. (2) 1Ein Kind, dessen Eltern bei seiner Geburt nicht miteinander verheiratet sind, erhält den Familiennamen, den die Mutter führt. 2Schließen die Eltern nach der Geburt des Kindes die Ehe, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stiefkindadoption durch Lebenspartnerin bei Samenspende Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 1747 Abs. 1 Satz 2 BGB ist die Einwilligung des biologischen Vaters für die Adoption erforderlich, wenn die Voraussetzungen des §§ 1600d Abs. 2 S. 1 BGB vorliegen, der biologische Vater also glaubhaft ... mehr

Rn 5 Bei dem Umgangsanspruch nach § 1686a I Nr 1 BGB und dem Auskunftsanspruch nach § 1686a I Nr 2 BGB handelt es sich um Kindschaftssachen iSv § 151 Nr 2 , sodass neben § 167a auch die übrigen für Kindschaftssachen geltenden Vorschriften (§§ 152 ff) anwendbar sind (Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 10; ... mehr

ECLI:DE:OLGK:2025:0708.26W4.25.00 Auf die Beschwerde der Stadt Köln - Standesamtsaufsicht - wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2025 zum Aktenzeichen 378 III 11/25 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Antrag der Antragstellerinnen, die Antragstellerin zu 1. als weiteren Elternteil des Kindes dem ... mehr

Kinder, die im Wege der heterologen Insemination durch das Sperma eines anonymen Spenders gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, wenn die Feststellung der Vaterschaft im Einzelfall von vornherein aussichtslos ist (BVerwG, Urt. v. 16.5.2013 – 5 C 28/12, FamRZ ... mehr

BZSt v. 1.7.2014, St II 2 - S 2280-DA/14/00004 1 Anlage Ich erlasse die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG). Der Regelungsumfang der DA-KG 2014 ergibt sich aus ihrem Vorwort. I. Erläuterungen zur DA-KG 2014 In der Dienstanweisung Kindergeld (DA-KG) sind die bisherigen einzelnen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adopiton durch genetische Mutter nach Leihmutterschaft Leitsatz (amtlich) Die genetische Mutter kann ihr fremdausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption dem Kindeswohl dient. Die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft stellt keine gesetzes- oder sittenwidrige ... mehr