5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Das Eilverfahren ist (grundsätzlich) in den §§ 49 ff. FamFG geregelt. Damit stellt das Gesetz für die Verfahren der einstweiligen Anordnung (e. AO) einheitliche Vorschriften für alle im FamFG geregelten Rechtsgebiete zur Verfügung.[1] In den Familienstreitsachen gelten sowohl die Vorschriften des FamFG, § 119 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erforderlichkeit eines Umzugs. Umgangsrecht mit den Kindern. Erhörung der maßgeblichen Wohnfläche bei Aufenthalt der Kinder. Wohnort als räumlicher Vergleichsmaßstab zur Bestimmung der Wohnfläche Orientierungssatz 1. Es kann dahin stehen, ob es für die Erforderlichkeit des Umzugs genügt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf. unabweisbarer laufender besonderer Bedarf. Besuchsreise zum im Ausland lebenden Ehegatten Leitsatz (amtlich) Aufenthaltsrechtliche Hindernisse für den Nachzug zu deutschen Staatsangehörigen im Bundesgebiet begründen keinen Anspruch auf Leistungen nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung des Umgangsrechts Leitsatz (redaktionell) Das Umgangsrecht kann ausgeschlossen werden, wenn das Kind durch Umgangskontakte überfordert ist, weil es sich durch die ablehnende Haltung der Mutter in einem nicht auflösbaren Dilemma befindet. Normenkette ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 2, § ...mehr

Für die Hauptsache war dem Antragsteller unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers kann im vorliegenden Verfahren nicht mit der Begründung als mutwillig angesehen werden, dass er noch nicht die Möglichkeit ausgeschöpft habe, eine ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts gem. § 78 Abs. 2 FamFG hat nur zu erfolgen, wenn wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich erscheint; ob dies der Fall ist, lässt sich nur nach den Umständen des jeweiligen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für Umgangsverfahren ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts Leitsatz (amtlich) Es ist nach ständiger Rspr. des Senats nicht als mutwillig iS der §§ 76 Abs. 2 FamFG, 114 ZPO anzusehen, wenn ein Elternteil zur Regelung des Umgangs gem. § 1684 BGB ...mehr

Leitsatz (amtlich) Im Rahmen der §§ 1666, 1666a BGB ist stets zu beachten, dass kein Kind Anspruch auf "Idealeltern" und optimale Förderung hat und sich die staatlichen Eingriffe auf die Abwehr von Gefahren beschränken. Für die Trennung der Kinder von den Eltern oder einem Elternteil ist es daher nicht ausreichend, ...mehr

Offensichtlich hat das "PAS-Konzept" auch im deutschsprachigen Raum eine hohe Faszination für Sachverständige und Jurist:innen. Dieses Konzept von Dr. Richard Gardner [5] (2001), welcher die Pseudodiagnose "PAS" (Parental Alienation Syndrome) aufgrund von Beobachtungen in seiner Praxis und der langjährigen Tätigkeit ...mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 5. Juli 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger aus der Versicherung des 1955 geborenen und am 6. September 2004 ...mehr

Leitsatz 1. Aufwendungen der Großeltern für Besuche ihres im Ausland lebenden Enkelkinds sind grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. 2. Allein der Umstand, dass der Umgang der Großeltern mit dem von ihnen getrennt lebenden Enkelkind aus familiengerichtlicher Sicht dessen Wohl dient, führt nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine Umgangsregelung ohne Übernachtung hält sich jedenfalls solange noch im Rahmen des durch § 1684 Abs. 1 BGB dem Richter eröffneten Ausgestaltungsspielraums - und ist daher keine Umgangseinschränkung i.S.d. § 1684 Abs. 4 BGB -, wie dadurch nicht aufgrund großer Entfernung zwischen den Wohnorten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht Leitsatz (redaktionell) 1. Das rechtskräftige Urteil des EGMR, demzufolge ein Senatsbeschluss, mit dem die Übertragung der elterlichen Sorge auf den nicht ehelichen Kindesvater abgelehnt worden ist, das Recht des Vaters auf Achtung des Familienlebens nach Art. 8 EMRK verletzt, ...mehr

Rz. 142 Die gemeinsame Personensorge der Eltern (siehe Rdn 55) setzt sich nach einer Scheidung fort, es sei denn, sie haben vereinbart, dass einem von ihnen das alleinige Personensorgerecht zustehen soll (§ 8 i.V.m. § 10 FAL[101]). Rz. 143 Haben die Eltern ein alleiniges Personensorgerecht vereinbart, muss diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme lediglich der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Nach dem Grundsatz der aktuellen Bedarfsdeckung sind lediglich die tatsächlich anfallenden angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung vom Grundsicherungsträger ...mehr