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Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung der Grubenwehrzulage für die Teilnahme an Übungen außerhalb der Schichtzeit bei der Berechnung des Zuschusses zum Anpassungsgeld nach dem Gesamtsozialplan vom 25.06.2003 bei der RAG Deutsche Steinkohle AG Leitsatz (amtlich) Zuschuss zum Anpassungsgeld nach dem ...mehr

Der Käufer erlangt die tatsächliche Sachherrschaft und sein Anwartschaftsrecht auf Eigentumserwerb, wenn der Lieferer den Gegenstand der Lieferung unter Eigentumsvorbehalt herausgibt. Der Verkäufer verschafft dem Käufer eine eigentümerähnliche Rechtsposition an der Sache, solange der Käufer seine Verpflichtungen aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Arbeitszeitgestaltung. Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub. Arbeitsverhältnis, das durch den Tod des Arbeitnehmers endet. Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Rechtsnachfolgern des Arbeitnehmers eine finanzielle Vergütung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit. Ausgleichsmaßnahmen. außerunterrichtliche Verpflichtungen. Benachteiligungsverbot. Gleichheitsgrundsatz. Klassenfahrt. Lehrer. Lehrerarbeitszeit. Mehrarbeitsvergütung. Mehrbeanspruchung. mittelbare und unmittelbare Diskriminierung. Pflichtstunden. Schadensersatz. Teilnahme ...mehr

Normenkette BGB §§ 276, 278, 632a, 642, 781; VOB B § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 5, § 6 Abs. 6, § 16 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin weitere 1.076,85 EUR zu zahlen Zug-um-Zug gegen Übergabe der im Tenor zu 1. des angefochtenen Urteils des Landgerichts...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte zu 1) 12.699,68 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 23.07.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 703,80 € zu zahlen. Wegen der übersteigenden Forderung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung einer Zahlung als Darlehensleistung oder als Entgelt für eine Lieferung Leitsatz (NV) 1. Im Fall einer nicht zur Tilgung sämtlicher Verbindlichkeiten ausreichenden Zahlung kann der Leistungsempfänger bestimmen, welche Leistung mit dem Aufgewendeten abgegolten werden soll. 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer auf den Verdacht einer strafbaren Handlung gestützten Kündigung ist Wirksamkeitsvoraussetzung, dass der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitnehmer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat (entspricht der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.12.1995 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Das beklagte Land wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens weiterzubeschäftigen. 3. Die Revision wird zugelassen. T...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren Leitsatz (amtlich) Ein Antrag im einstweiligen Rechtsschutz auf Erteilung eines Vermittlungsgutscheins kann in der Beschwerdeinstanz nicht in einen Antrag auf Bezahlung einer Wohnung umgestellt bzw. um einen solchen Antrag erweitert werden. Bezüglich des ...mehr

Der TVöD sieht für seinen Geltungsbereich vor, dass bestimmte Arbeitsbedingungen grundsätzlich nur im Wege der Dienstvereinbarung geregelt werden können. Hauptsächlich sind dies von den Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes im Rahmen dessen § 7 Abs. 1 und 2 sowie § 12 abweichende Regelungen (u. a.) zu werktäglichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Urlaubsabgeltung. Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist eine Geltendmachung ausreichend, aus welcher ersichtlich ist, für welchen Zeitraum und aus welchem Rechtsverhältnis die Forderung geltend gemacht wird. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abnahme eines Werkes durch schlüssiges Handeln Leitsatz (amtlich) 1. Die schlichte Ingebrauchnahme eines Werkes reicht nicht aus, um daraus eine Abnahme durch schlüssiges Handeln herzuleiten. 2. Zur Fälligkeit des Werklohns bei unklaren Vertragsverhältnissen. Normenkette BGB § 640 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen, Berufung, Bauvertrag, Abschlagsrechnung, Leistungsverzeichnis, Erledigung, Schlussrechnung, Feststellung, Bauvorhaben, Voraussetzungen, Revision, Anordnung, Abrechnung, Feststellungsinteresse, erledigendes Ereignis, gerichtliche Entscheidung, Erledigung der Hauptsache ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis. Ghettoarbeit. Ghetto Modrow. Zahlbarmachung einer Ghettorente. Zwangsarbeit. Altersrente. Wartezeit. Beitragszeit. Schlesien. Entgelt. Bewachung. Freiwilligkeit. freier Unterhalt Orientierungssatz 1. Zum Vorliegen von ...mehr