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Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - Kammer für Handelssachen - vom 29.9.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 60.000 EUR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorar eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers. hier eines Gewerkschaftssekretärs Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Beschluß vom 14.12.1988 7 ABR 73/87 = BB 1989, 983. Verfahrensgang Grü...mehr

Tenor Es wird festgestellt, dass der Antrag der Nebenkläger auf Zulassung der Nebenklage für das Revisionsverfahren gegenstandslos ist. Der Antrag der Nebenkläger, ihnen gemäß § 397a Abs. 1 StPO Rechtsanwalt L. als Beistand zu bestellen, wird abgelehnt. Der Antrag der Nebenkläger, ihnen für die Hinzuziehung von ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen sich ein Wohnungseigentümer in einer aus zwei Mitgliedern bestehenden Gemeinschaft mit seiner Stimmenmehrheit selbst zum Verwalter bestellen kann. 2. Ein Eigentümerbeschluß des Inhalts, dem Verwalter einer aus zwei Wohnungen bestehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässigkeit weiterer Prozeßhandlungen nach der Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen Leitsatz (NV) Die Anordnung, einen Bevollmächtigten zu bestellen (§ 62 Abs. 1 S. 2 FGO), hat zur Folge, daß der Kläger - abgesehen von der Bestellung des Bevollmächtigten - weitere ...mehr

BMF, Schreiben v. 29.12.2023, IV D 1 - S 0062/23/10005 :001, BStBl I 2024, 12 Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl 2021 I S. 3436) wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 konsolidiert und konsequent am Leitbild ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Für die Frage, ob der Schuh am Fuß als ein gefährliches Werkzeug i.S. des § 224 StGB anzusehen ist, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. 2. Zu den Anforderungen an die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird, dass gegen den Angeklagten ohne einen notwendigen Pflichtverteidiger ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsrecht: Notwendigkeit der Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) Ein Verfahrenspfleger ist dem Kind zu bestellen, wenn die allein sorgeberechtigte Kindesmutter den Antrag des Kindesvaters auf Umgang ablehnt, obwohl das Kind den Kindesvater noch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter zu bestellen, eine mündliche Verhandlung durchzuführen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es ist nicht stets dann aus Gründen des fairen Verfahrens dann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, wenn einem Mitangeklagten einer bestellt wurde. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köthen vom 13.12.2012 ( 2 Ls 31/12)), mit dem der Antr...mehr

Tenor Für das vorliegende Verfahren wird als örtlich zuständiges Gericht das Amtsgericht Tettnang bestimmt. Gründe I. Mit Schreiben vom 14.06.2023 haben die Antragsteller beim Amtsgericht Ulm - Registergericht - beantragt, gemäß den §§ 86, 29 BGB in der seinerzeit noch geltenden Fassung einen Notvorstand für die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hält eine der Parteien eine Monopolstellung inne - hier im Bergbau -, so kann ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger - für die Bewertung von Bergbauschäden -, der von dieser bereits beauftragt worden ist, vom Standpunkt einer verständigen Partei nicht generell als parteiisch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weiteren Beschwerden werden zurückgewiesen. Gründe Die Mutter der Betroffenen verstarb am 1.10.2000. Ihre Erben sind der Beteiligte zu 1) – ihr Ehemann und Vater der Betroffenen – zur Hälfte sowie die Betroffene, ihr minderjähriger Bruder …) und zwei weitere volljährige Brüder ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beteiligung des Betriebsrats am Einigungsstellenbestellungsverfahren Leitsatz (amtlich) Im Einigungsstellenbestellungsverfahren sind andere betriebsverfassungsrechtliche Gremien als die, die Mitglied der Einigungsstelle werden sollen, auch dann nicht zu beteiligen, wenn ihre ...mehr

Seit Inkrafttreten des WEMoG am 1.12.2020 ist die Anzahl der Mitglieder des Verwaltungsbeirats nicht mehr gesetzlich geregelt. Die Wohnungseigentümer sind auf Grundlage von § 29 Abs. 1 WEG vielmehr in der Lage, abgestimmt auf die Bedürfnisse der jeweiligen Eigentümergemeinschaft, die Zahl der ...mehr