21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Versorgungsordnung bezüglich einer Versorgungsleistung für zurückliegende Zeiträume. Anspruch auf Altersrente ab Antragstellung. Auskunftserteilung des Arbeitgebers zur Höhe der Betriebsrente des Arbeitnehmers Leitsatz (amtlich) 1. Ob und inwieweit Leistungen der ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.04.2021 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 15/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 16. Dezember 1993 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlußberufung des Klägers wird dieses Urteil teilweise abgeändert und insgesamt neu gefaßt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.133,67 DM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilschadensersatz durch Versicherer Leitsatz (amtlich) 1. Ersetzt der Versicherer den Schaden nur zum Teil, spaltet sich die ursprüngliche Forderung in zwei selbständige Forderungen von Versicherer und Versicherungsnehmer als Teilgläubiger. 2. Keine Gesamtgläubigerschaft durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterbrechung und Aufnahme des Prozesses bei auf § 1 UKlaG gestützten Unterlassungsansprüchen gegen den Insolvenzschuldner Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 240 Abs. 1 ZPO wird ein Rechtsstreit wegen Unterlassungsansprüchen nach §§ 1, 4 UKlaG unterbrochen. Zu den die Insolvenzmasse ...mehr

Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 20.12.2010 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass es in Ziffer I. 1. heißen muss: "... im geschäftlichen Verkehr, insbesondere im Internet und dort insbesondere auf den Internetseiten www.viagogo.de und www.viagogo.com, den gewerblichen und/oder kommerziellen Weiterverkauf ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verstoß gegen die preisangabenrechtliche (§ 1 II Nr. 1 PAngV) Verpflichtung, bei Angeboten zum Abschluss von Fernabsatzverträgen auch anzugeben, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, stellt in der Regel keinen wesentlichen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 3 UWG dar; etwas anderes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz, Berufung, Kaufvertrag, Berechnung, Vertragsschluss, Auslegung, Gutachten, Beendigung, Ermittlung, Feststellung, Klausel, Leistungsbestimmungsrecht, Wirksamkeit, Bank, Anspruch auf Feststellung, schriftliches Gutachten Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Kläge...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Verteilung von Postwurfsendungen Leitsatz (amtlich) 1. Zur Darlegungs- und Beweislast für die ordnungsgemäße Verteilung von Postwurfsendungen. 2. Zur Wirksamkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die die ...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2002 finden die Vorschriften über die Kontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen, die zu diesem Zeitpunkt aus dem früheren AGB-Gesetz in das BGB übertragen wurden, in weiten Teilen auch auf das Arbeitsverhältnis Anwendung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat schon vor dem 1.1.2002 die Grundsätze des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verbandsklagbefugnis, Abkürzung der Verjährungsfrist in AGB. AGB-Kontrollklage Leitsatz (amtlich) Gegen die Klage eines Verbands nach § 13 II AGBG kann nicht mit Erfolg eingewendet werden, die angegriffene AGB-Klausel sei auch in seinem Namen genehmigt worden. Eine Klausel in AGB für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streichung der Zinsklausel im Bürgschaftsvertrag – Unklarheitenregelung. Bürgenhaftung Leitsatz (amtlich) 1.) Streiten die Parteien über den Umfang der Bürgenhaftung, so hat der Bürge ein Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage. 2.) Wird in einem vorformulierten ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, diese zu vollstrecken an dem Beklagten, zu unterlassen, in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Klausel gemäß Nr. 4 BVB des VHB - Bund - Ausgabe 2008 (Stand: Mai 2010) über die Stellung einer Vertragserfüllungssicherheit hält der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand. 2. Durch das Formblatt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Immobilienmaklervertrag: Unwirksamkeit einer Alleinauftragsklausel Orientierungssatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Immobilienmaklervertrages als "unwiderrufliche Vereinbarung" bezeichnete Klausel, die bestimmt: "Bei Nichteinhaltung des Alleinauftrags und bei ...mehr