626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) (Freie Mitarbeit eines Rechtsreferendars bei einem Steuerberater keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen, Geschäftsmäßigkeit - Streitwert wegen verbindlicher Auskunft nach dem Steuerberatungsgesetz) Leitsatz (amtlich) Die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Feststellungsklage. Versicherungsfreiheit des Rechtsreferendars in der Unfallversicherung Orientierungssatz 1. Das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 SGG erforderliche Feststellungsinteresse ist bei einem vergangenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Einbeziehung eines Rechtsreferendars in die Unfallversicherung Orientierungssatz Ein als Rechtsreferendar in einem öffentlich-rechtlichen Beschäftigungsverhältnis Beschäftigter unterliegt nicht der Versicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung, so ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung: Aufnahme eines Rechtsreferendars als freiwilliger Versicherter in die Unfallversicherung. formloses Schreiben mit Hinweis auf die nicht mögliche Aufnahme in den Versichertenkreis als Ablehnungsbescheid. Voraussetzung einer Untätigkeitsklage ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2019 (Az L 8 R 786/17) Prozesskostenhilfe zu be... mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2019 (L 8 R 786/17) Prozesskostenhilfe zu b... mehr

Auf einen Blick Im Ergebnis ist demnach festzuhalten, dass die Dauerverwaltungsvollstreckung gemäß § 2209 BGB über das der Stiftung zugewandte Vermögen grundsätzlich zulässig ist. Die Einwände des OLG Frankfurt am Main sowie der Kommentarliteratur gegen die Dauerverwaltung bei der Stiftung von Todes wegen greifen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Gründungszuschusses. Vermittlungsvorrang. Inhalt der Eingliederungsvereinbarung. Erforderlichkeit des Gründungszuschusses. Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch. Selbstständige Tätigkeit als Rechtsanwalt. Ermessensreduzierung auf Null. Schutzwürdiges Vertrauen. Fähigkeit, ... mehr

(1) 1Wer die Prüfung nicht bestanden hat, kann sie einmal wiederholen. 2Die Prüfung ist vollständig zu wiederholen, in den Fällen des § 47 Abs. 1 Nr. 5 im nächsten Prüfungstermin, in den anderen Fällen spätestens im übernächsten Prüfungstermin. 3Ein Wechsel des Schwerpunktbereichs ist ausgeschlossen. 4Wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachversicherung. juristischer Vorbereitungsdienst. Beendigung des Referendariats. Versäumnis der Jahresfrist nach § 186 Abs 1 Nr 2 SGB 6. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Leitsatz (amtlich) Zur Nachversicherung eines Klägers nach Beendigung seines juristischen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsreferendar (Gerichtsreferendar), der zwischen Ablegung der 2. Staatsprüfung und der Übernahme in das Richterverhältnis einen Monat bei einem Rechtsanwalt tätig ist Leitsatz (amtlich) Wird ein ehemaliger Rechtsreferendar etwa einen Monat nach Ablegung der 2. Staatsprüfung in das ... mehr

Rn 7 Ein nach § 53 I BRAO verhinderter Rechtsanwalt muss selbst für Vertretung sorgen, indem er einen anderen Rechtsanwalt zum Vertreter bestellen soll (§ 53 II 1, III 1 BRAO). Findet er keinen Vertreter oder soll eine Person ohne Anwaltszulassung zum Vertreter bestellt werden (Person mit der Befähigung zum Richteramt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragspflicht in der freiwilligen Krankenversicherung nach erklärtem Beitritt. Verwaltungsakt ohne Unterschrift. Elektronische Datenverarbeitung. Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch Orientierungssatz 1. Für die Rechtswirksamkeit eines Verwaltungsaktes, der mit Hilfe automatischer ... mehr

Die Rspr. des BGH behandelt die Aufrechnung bei der einseitigen Erledigungserklärung anders als die Anfechtung, was nach den vorhergehenden Ausführungen nicht überzeugt. Beide Gestaltungserklärungen haben gleichlaufende, materiellrechtliche Rückwirkungen (§§ 142, 398 BGB). Nichtsdestotrotz stellt der BGH für das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechts der Richter. vorläufiger Rechtsschutz Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 24. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin mit Ausnahme der außergerichtlic... mehr