3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. Vaterschaftsanerkennung. rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft. rückwirkende Leistungsgewährung Orientierungssatz Die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundeserziehungsgeld müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. Tritt eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Diez vom 21. August 2012 – 12 F 35/12 – verletzt die Beschwerdeführerin zu 1) und den Beschwerdeführer zu 3) in ihrem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Abstammungsbegutachtung im Rahmen eines familiengerichtlichen Umgangsverfahrens. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Mutter des im Juli 2007 geborenen Beschwerdeführers zu 3). Rechtlicher Vater ist der mit der Beschwerdeführerin zu 1) seit 2002 verheiratete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechte des Scheinvaters gegen mutmaßlichen Erzeuger des Kinds. Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben, auch bei Durchsetzung des Unterhaltsregresses nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB, wonach die ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Nach § 85a AufenthG kann die Feststellung, dass eine Vaterschaftsanerkennung i.S.d. § 1597a Abs. 1 Satz 1 BGB "missbräuchlich" ist, auch aus Anlass der Beurkundung der Zustimmungserklärung der Kindesmutter getroffen werden, und zwar auch dann, wenn die Anerkennungserklärung des Vaters bereits vor ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung der Vaterschaft durch Samenspender Leitsatz (amtlich) Die Anfechtung der Vaterschaft durch den sog. biologischen Vater nach § 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB steht im Fall einer nicht erklärten Einwilligung des rechtlichen Vaters i.S.v. § 1600 Abs. 5 BGB grundsätzlich auch dem ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Umgangsrechts eines Vaters, wenn dieser sich anlässlich eines begleiteten Umgangs gegenüber seinem damals 8jährigen Sohn zwar objektiv sexuell übergriffig verhalten hat, aber sich darauf beruft, dass ein solches Verhalten in seinem Herkunftsland üblich sei und es für ihn auch keinen sexuellen ...mehr

Eine Mutter, die ihr Kind zur Adoption freigegeben hat, kann später keinen Kontakt zu ihrem Kind erzwingen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Grundsatzentscheidung die deutsche Rechtspraxis bestätigt.mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der - mutmaßliche - leibliche Vater hat nach Adoption des Kindes grundsätzlich keinen Anspruch auf gerichtliche Feststellung der (rechtlichen) Vaterschaft nach § 1600d BGB. 2. Eine isolierte Feststellung der leiblichen Vaterschaft ist nach bestehender Gesetzeslage - außerhalb der ...mehr

Der Bezug zwischen Abstammung und Familie wird dadurch kompliziert, dass genetische und rechtliche Elternschaft auseinanderfallen können, bei den Müttern zusätzlich die genetische und die sogenannte biologische, wenn die Frau, die das Kind zur Welt bringt, genetisch nicht dessen Mutter ist. Bei der Vaterschaft ergibt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den (engen) Voraussetzungen einer Stiefkindadoption während Zeiten der Minderjährigkeit gegen den Willen des leiblichen Vaters. Normenkette BGB § 1748 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Daun vom 07.01.2021 teilweise ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe für Inanspruchnahme der Mutter auf Auskunft über leiblichen Vater Normenkette BGB § 1618a Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Dem Beschwerdeführer wird für das mit Antrag vom 26. März 2021 vor dem Amtsgericht - Familiengericht - Stadt2, Az.: ..., ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Kindeswohldienlichkeit nach § 1741 Abs. 1 S. 1 BGB bei einer beabsichtigten Stiefkindadoption. Normenkette BGB § 1741 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten J... W... gegen den Beschluss des Amtsgerichts Kelheim - Abteilung für Familiensachen - ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung der Kindergeldanspruchsberechtigung nach §§ 62 ff. EStG unabhängig von Pflegevereinbarung. Kindergeldanspruch für Pflegekind trotz weiter bestehender Umgangskontakte des Kindes zu den leiblichen Eltern. Keine Beiladung des Sozialhilfeleistungsträgers zur Kindergeldklage der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 1592 BGB ermöglicht nicht die abstammungsrechtliche Zuordnung eines zweiten Elternteils, wenn ein Kind in einer gleichgeschlechtlichen Ehe zweier Frau geboren wird, und ist aus diesem Grund mit Art. 6 Abs. 2 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar. 2. Zugleich ist das Grundrecht des ...mehr