320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschung des Geschäftsführers im Handelsregister gemäß § 142 FGG Verfahrensgang Tenor I. Die weitere sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom 18. Oktober 1999 gegen den Beschluß der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichtes Magdeburg vo...mehr

Tenor Der beabsichtigten Entscheidung steht Rechtsprechung des Senats entgegen. An dieser wird festgehalten. Gründe Rz. 1 Der 1. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: Liegen einem Angeklagten zahlreiche Vermögensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, genügt der konkrete Anklagesatz den ...mehr

Schrifttum: Bach, Die LGT-Falle – Sitzt der gesetzliche Richter wirklich in Bochum?, PStR 2009, 70; Heerspink, Die Ermittlungen zur Liechtenstein-Affäre – Fehlende Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft, Beweisverwertungsverbote und Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige?, AO-StB 2009, 25; Römer, "Bochum gegen ...mehr

Die Fördermittel- bzw. Subventionsberatung bewegt sich auf der Grenze zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Beratung, insbesondere dann, wenn die Subventionsberatung nicht Teil eines umfassenden Mandats ist. Allerdings hat der BGH entschieden, dass die Fördermittelberatung durch einen Unternehmensberater nicht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer ein Hawala-System betreibenden Organisation kann es sich um eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 2 StGB handeln. Insbesondere kann nach den konkreten Tatumständen ein über individuelle Einzelinteressen hinausgehendes übergeordnetes gemeinsames Interesse am Fortbestand des ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 20. März 2002 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) Gesteigerte Darlegungspflichten im Anordnungsverfahren, wenn sich dieses gegen Tätigkeiten der Staatsaufsicht und/oder eines Kassenverbands richtet. Tenor 1. Dem Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird nicht entsprochen. 2. Die Antragstellerin trägt neben den Gerichtskosten auch die ...mehr

Rz. 2 [Autor/Stand] Die Vorschrift des § 383 AO erfasst den geschäftsmäßigen und gem. § 46 Abs. 4 Satz 1 AO unzulässigen Erwerb von Steuererstattungs- und -vergütungsansprüchen und verfolgt den Zweck, bestimmten Erscheinungsformen der Wirtschaftskriminalität, insbesondere den Missbräuchen bei der Koppelung von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensverbindung bei Verfahren gegen juristische Person und deren Vertretungsorgan Leitsatz (redaktionell) Bei Verbindung zweier Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine juristische Person und deren Geschäftsführer kann eine Geldbuße nur gegen den Letztgenannten als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand I. Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass es für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ank...mehr

Leitsatz (amtlich) Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gem. § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-) Beschwerdegericht aufgrund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im ...mehr

Rz. 52 Anders als die Deckung für durch Vertrauenspersonen verursachte Schäden knüpft § 10 AVB-VSV an das Vorliegen einer der benannten Straftaten nach dem StGB an, bei denen es sich jeweils um Vorsatzdelikte handelt. Deckung besteht für Schäden infolge von Raub oder Diebstahl von Bargeld, Wertpapieren oder sonstigen ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 9. März 2006 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Tatbestand Rz. 1 Das ...mehr

Bereits im Koalitionsvertrag hatten die Unionsparteien und die SPD vereinbart, Wirtschaftskriminalität wirksamer zu verfolgen und angemessen ahnden zu wollen. Vor Augen hatten die Verfasser seinerzeit die Wirtschaftsskandale der letzten Jahre, etwa den Abgasskandal bei Dieselfahrzeugen oder die bekannt gewordenen ...mehr