277 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lehrstellen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang BAG (Beschluss vom 12.12.2002; Aktenzeichen 8 AZN 676/02) LAG München (Urteil vom 25.07.2002; Aktenzeichen 3 Sa 614/01) ArbG Passau (Urteil vom 27.04.2001; Aktenzeichen 2 Ca 667/00 D) Tenor Das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Juli 2002 – 3 Sa 614/01 – verletzt die Beschwerdeführerin in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Selbstbehalt des nach Ausfall der Eltern auf Unterhalt = Anspruch genommenen Großvaters ist großzügig zu bemessen. Tatbestand Der Kläger (geb. am 27.5.1981) nimmt den am 30.8.1924 geborenen Beklagten, seinen Großvater väterlicherseits, auf Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Die ursprünglich ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds Leitsatz (amtlich) Für eine beantragte verwaltungsgerichtliche Ersetzung der Zustimmung des Personalrates zur außerordentlichen Kündigung fehlt es am notwendigen Rechtsschutzinteresse, wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mayen vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind nach Wegfall der Arbeitsvermittlungspflicht. Kein Kindergeldanspruch für ausbildungswilliges Kind bei Nichterneuerung des Ausbildungsbewerbergesuchs Leitsatz (redaktionell) 1. Endet die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit, weil ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschränkung der Antragsberechtigung zur Vornamensänderung in § 1 Abs. 1 Nr. 1 TSG auf Deutsche und Personen mit deutschem Personalstatut verstößt gegen das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein ausländischer Transsexueller mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland den Antrag stellt, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsverhältnis, Beendigung, Schadenersatz Leitsatz (redaktionell) Löst der Auszubildende das Berufsausbildungsverhältnis nach der Probezeit vorzeitig, weil ihm die weitere Ausbildung verweigert wird, so kann er nach § 16 Abs 1 Satz 1 BBiG von dem Ausbildenden Ersatz des ...mehr

Rn 6 Was Entscheidungen in Angelegenheiten des täglichen Lebens sind, versucht I 3 näher zu beschreiben. Demnach weisen diese regelmäßig zwei Merkmale auf: die Entscheidungen müssen häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben. Dabei ist das Merkmal der Häufigkeit ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für volljährigen, ausbildungswilligen, aber aufgrund Operation nach dem Abitur arbeitsunfähigen Sohn. Kindergeld Leitsatz (amtlich) Will der Sohn nach dem Abitur ernsthaft eine Ausbildung beginnen, muss er sich aber zuvor einer bisher noch nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Sperrzeit. Abbruch einer Bildungsmaßnahme. Beweislast. wichtiger Grund Orientierungssatz Die Beweislast dafür, daß der Arbeitslose wegen unberechtigter Arbeitsablehnung eine Sperrzeit verwirkt hat, trifft grundsätzlich das Arbeitsamt, und zwar auch hinsichtlich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Ausbildungsunterhalt Leitsatz (amtlich) 1. Mangelnde Leistungsbereitschaft eines Kindes während der Minderjährigkeit führt nicht ohne weiteres zum Verlust eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt. Dies gilt auch für ein vorübergehendes leichtes Versagen des Kindes. 2. Ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) Sind mehrere Bewerber für einen Ausbildungsplatz vorhanden, so steht der Justizbehörde ein Auswahlermessen zu. Keine Auswahlnotwendigkeit und kein Auswahlermessen bestehen, wenn nur vage vermutet wird, es könnten sich nach Beginn der Lehre noch andere Gefangene mit Ausbildungsdefiziten und wunsch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kinder, die das 23., aber noch nicht das 27. Lebensjahr vollendet haben, sind für den Anspruch auf Kindergeld zu berücksichtigen, wenn sie mangels eines Ausbildungsplatzes ihre Berufsausbildung nicht beginnen oder fortsetzen können, jedoch ernsthaft bereit sind, die Ausbildung zum nächstmöglichen ...mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 2. März 2004 und der Bescheid vom 26. März 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2003 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Bescheid vom 22. Oktober 2002 zurückzunehmen und dem Kläger ab 1. Oktober ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den am 18.7.2012 erlassenen Teilanerkenntnis- und Schlussbeschluss des AG Dortmund - 104 F 1113/12 - wird mit folgenden berichtigenden Maßgaben zurückgewiesen: Der im Tenor des angefochtenen Beschlusses angesprochene Vergleich des AG - Familiengericht...mehr