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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.02.2003 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Weiterbeschäftigung. Anforderungsprofil des freien Arbeitsplatzes Leitsatz (amtlich) Zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung ist der Arbeitgeber gehalten, den Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz weiterzubeschäftigen. Dabei steht es in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   12.10.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Wahlberechtigung und Wählbarkeit von leitenden Angestellten. Berichtigung des Wahlausschreibens. ordnungsgemäße Beschlussfassung des Wahlvorstands für Berichtigung. Vollständigkeit der Wählerliste. Zulässigkeit einer Briefwahl. Benachteiligung einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.03.2016 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG Hannover abgeändert und der Antrag der Verfügungsklägerin vom 31.8.2015 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2017 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil der 5. Kammer für Handelssachen des LG H. vom 10.12.2015 abgeändert: Die Anträge der Verfügungsklägerin vom 29.10.2015 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung werden abgewiesen. Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens hat die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.01.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Einrichtungshaus. Kassiererin. Supermarkt. SB-Laden. Eingruppierung einer Kassiererin an einer von mehreren Ausgangskassen Leitsatz (amtlich) Das Regelbeispiel "Tätigkeit an einer Ausgangskasse in Supermärkten bzw. SB-Läden mit regelmäßig mehr als einer Ausgangskasse" ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.12.2017 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei der Arbeitszeit im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Einsatz von Leihpersonal in einer Filiale eines bundesweiten Textilunternehmens. Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung des Betriebsrats. Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   04.07.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislast. Darlegungslast. Sozialauswahl Leitsatz (redaktionell) Folge des Bestreitens der ordnungsgemäßen Sozialauswahl durch den Kläger in der Klageschrift, das als Auskunftsverlagen zu interpretieren ist, ist es, dass der Arbeitgeber die Gründe für die von ihm getroffene ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.03.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Wirksamkeit von Beschlüssen der Vergabekammern des Landes Sachsen-Anhalt ist es nicht erforderlich, dass diese auch von dem hieran mitwirkenden ehrenamtlichen Beisitzer unterschrieben werden (im Anschluss an BGH, Beschluss v. 12.06.2001, X ZB 10/01, BGHZ 148, 55, in juris Tz. 21 ff.). 2. Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.06.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtbetriebsrat. Zuständigkeit. Schichtrahmenplan Leitsatz (amtlich) Der Gesamtbetriebsrat kann für einen Schichtrahmenplan zuständig sein, wenn der Arbeitgeber in mehreren Betrieben eine Dienstleistung erbringt, deren Arbeitsabläufe technisch-organisatorisch miteinander verknüpft ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium   01.04.2025 4 Wochen testen

Process Mining Tools können auch eingesetzt werden, um die Kundenzufriedenheit zu verbessern. Hierbei werden die Kundenanforderungen definiert und deren Einhaltung über das prozessbezogene Datenmanagement gemessen und analysiert. Positiver Nebeneffekt der erfüllten Kundenanforderungen ist die zumeist höhere ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.09.2012 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 1. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Gründe I. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des Antragstellers gehört die Bekämpfung ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.10.2023 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug einer Bank aus Eingangsleistungen im Zusammenhang mit dem Bezahlsystem „paydirekt” bzw. „giropay” Leitsatz (redaktionell) 1. Die nationalen Gerichte haben im Rahmen der ihnen obliegenden Anwendung des Kriteriums des unmittelbaren Zusammenhangs alle Umstände zu ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2025 4 Wochen testen

Verfahrensgang Vergabekammer Südbayern (Aktenzeichen 3194.Z3.3_01-24-42) Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 20. Januar 2025, Az. 3194.Z3-3_01-24-42 in Ziffer 1. dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegner bei fortbestehender ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   24.10.2024 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor I. I. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 19. Januar 2024 - 35 O 101/23 KfH, wird wie folgt abgeändert: 1. 1. Der Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.10.1997 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer 1989 bis 1994 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Tatbestand Streitig ist, ob dem Kläger die Umsätze der Firmen A. Ltd., B. Ltd. und D. Ltd. in der von der Steuerfahndung ermittelten Höhe als eigene Umsätze zuzurechnen ...mehr