1.937 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Existenzgründung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Gründungszuschusses. Vermittlungsvorrang. Erforderlichkeit des Gründungszuschusses. Ermessensausübung bzw -fehlgebrauch. negative Vermittlungsprognose Orientierungssatz 1. Bei der Entscheidung über einen Gründungszuschuss kann sich die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit eines die Eingliederungsvereinbarung des Grundsicherungsträgers ersetzenden Eingliederungsverwaltungsaktes Orientierungssatz 1. Für die Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsbescheides nach § 15 SGB 2 sind die für den öffentlich-rechtlichen Vertrag in § 55 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Bewilligung eines Gründungszuschusses Orientierungssatz 1. Voraussetzung für die Bewilligung eines Gründungszuschusses nach § 93 SGB 3 ist u. a. das Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. 2. Grund hierfür ist der ...mehr

Rz. 5c Das Alg wird zwar für Kalendertage berechnet und geleistet (§ 154 Satz 1). Als laufende Geldleistung wird das Alg regelmäßig monatlich ausgezahlt (§ 337 Abs. 2). Ist es für einen vollen Kalendermonat zu zahlen, wird dieser mit 30 Tagen angesetzt (§ 154 Satz 2). Dementsprechend beträgt der monatliche ...mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 16. Mai 2001 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Überbrücku...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Überbrückungsgeld zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit Orientierungssatz 1. Überbrückungsgeld kann nach § 57 Abs. 3 S. 2 SGB 3 in der bis zum 1. 4. 2012 geltenden Fassung nicht geleistet werden, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 142 bis 143 a SGB 3 vorliegen. Dies ...mehr

Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 05. November 2003 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Gegen den Kläger werden Kosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG in Höhe von 600 Euro festgesetzt. Die Revision wird ...mehr

Tenor 1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten, ob der Kläger die Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung eines Gründungszuschusses erfüllt. Der am ... 1983 geborene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftliche Tragfähigkeit der geplanten selbständigen Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung der beantragten Eingliederungsleistung Orientierungssatz 1. Leistungen zur Eingliederung eines erwerbsfähigen Hilfebedürftigen können nach § 16 c Abs. 1 SGB 2 nur gewährt werden, wenn zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Ermessensleistung. Vorrang der Vermittlung. fehlerfreie Ermessensausübung. Vermittlung in abhängige Beschäftigung Leitsatz (amtlich) Der Vorrang der Vermittlung (§ 4 Abs 2 SGB III) als Ermessenserwägung kann zur Ablehnung der Bewilligung eines Gründungszuschusses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gründungszuschuss. Aufnahmezeitpunkt der selbstständigen Tätigkeit. Beendigung der Arbeitslosigkeit. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit als Handelsvertreter. Vorbereitungshandlungen. zeitlicher Umfang. 15 Wochenstunden. Gewerbeanmeldung. Abschluss des Handelsvertretervertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung. Anspruch auf ungekürzte Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Rentenminderung aufgrund vorzeitiger Inanspruchnahme. Vertrauensschutzregelung. Fingieren von Tatsachen im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches Orientierungssatz 1. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenversicherung. Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag. Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit. reduzierte Beitragshöhe. Fortführung bzw Erweiterung der bisher ausgeübten Tätigkeit Leitsatz (amtlich) Die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit iS vom § 345b S 2 SGB III setzt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben. Gründungszuschuss. Anspruch auf Entgeltersatzleistung. Krankengeldbezug Leitsatz (amtlich) Der Anspruch auf Existenzgründungszuschuss gem § 33 Abs 3 Nr 5 SGB 9 enthält einen Rechtsgrundverweis auf § 57 SGB 3. Da also alle Tatbestandsmerkmale ...mehr

Die Liste der Leistungen der aktiven Arbeitsförderung ist lang: Berufsberatung, Berufsorientierung, Arbeitsmarktberatung (§§ 29–34 SGB III), Vermittlung von Arbeit- und Ausbildungssuchenden (§§ 35–39 SGB III), Förderung aus dem Vermittlungsbudget (§ 44 SGB III), Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ...mehr