4.320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Drittschuldner" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen nach Maßgabe der Vorschriften in §§ 850c ff. ZPO pfändbar (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 25.11.2010 - VII ZB ...mehr

Tenor 1. Die Klage wird bezüglich des Beklagten zu 1. abgewiesen. 2. Der Streitwert wird auf 3.376,80 DM festgesetzt. 3. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlußurteil vorbhehalten. Tatbestand Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger, der seinerseits Gläubiger des Streitverkündeten ist, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung von Internet-Domains: Unbestimmtheit des Leistungsverbots – Anspruch auf Aufrechterhaltung der Domainregistrierung – Nachträgliche Konkretisierung des Leistungsverbotes im Klageverfahren Leitsatz (redaktionell) Der von der Finanzbehörde als Vollstreckungsbehörde benannte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändbarkeit von Ansprüchen auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Leitsatz (amtlich) Ansprüche auf laufende Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Arbeitslosengeld II) sind gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie ...mehr

Rz. 1 Die Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte erfolgt wie bei beweglichen Sachen durch Pfändung der Forderung bzw. des Vermögensrechts . In der Praxis spielt die Forderungspfändung, insbesondere die Gehalts- und Kontenpfändung , eine große Rolle, zumal – wie zuvor erörtert – viele bewegliche ...mehr

Parteizustellung Der PfÜB ist nach § 829 Abs. 2 ZPO sowohl dem Drittschuldner als auch dem Schuldner zuzustellen. Es handelt sich um eine Form der Parteizustellung, da § 829 ZPO bestimmt, dass der Gläubiger die Zustellung zu veranlassen hat. Anders als die Zustellung von Amts wegen löst die Zustellung im Parteibetrieb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz wegen nicht erteilter Drittschuldnererklärung Leitsatz (redaktionell) Verletzt der Arbeitgeber als Drittschuldner die ihm nach § 840 Abs 1 ZPO obliegende Erklärungspflicht, umfaßt der Anspruch des Pfändungsgläubigers auf Schadenersatz gemäß § 840 Abs 2 Satz 2 ZPO auch die ...mehr

Hauptantrag zur Pfändung und Überweisung Notwendiger Hauptantrag ist der Erlass des beizufügenden Beschlusses für einen Pfändungsbeschluss oder einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der Anlage 5 zur ZVFV. Anders als noch nach dem alten Recht handelt es sich also um zwei Dokumente: den Antrag, der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Dem Prozessgericht der Drittschuldnerklage ist es verwehrt, an Stelle des Vollstreckungsgerichts eine Ermessensentscheidung nach § 850c Abs. 4 ZPO zu treffen. 2. An eine Entscheidung des Vollstreckungsgerichts gem. § 850c Abs. 4 ZPO ist das Prozessgericht der Drittschuldnerklage gebunden. 3. Zwar ...mehr

Rz. 158 Notwendiger Hauptantrag ist der Erlass des beizufügenden Beschlusses für einen Pfändungsbeschluss oder einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nach Maßgabe der Anlage 5 zur ZVFV. Da der Text außerhalb eines Rahmens steht, ist er nicht veränderlich und zwingend. Innerhalb des Formulars können sodann ...mehr

Der Drittschuldner leistet rechtsgrundlos … Es sind verschiedene Konstellationen denkbar, in denen der Drittschuldner an den Gläubiger leistet, obwohl ein Leistungsanspruch tatsächlich nicht besteht und deshalb der Drittschuldner einen Rückforderungsanspruch gegenüber dem Gläubiger geltend machen kann:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermittlung des pfändbaren Nettoeinkommens. Angaben des Schuldners. Zustellung eines Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bzgl. Kontopfändung an den Drittschuldner Leitsatz (redaktionell) 1. Die Ermittlung des pfändungsfreien Betrages im Rahmen der Pfändung von Arbeitseinkommen auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pfändung bei Bruchteileigentum an Grundstücken Leitsatz (redaktionell) Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt. Hingegen stellt die Pfändung der ...mehr

Rz. 171 Nach Überweisung der gepfändeten Forderung hat der Gläubiger das Recht auf Herausgabe der zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Urkunden (§ 836 Abs. 3 S. 1 ZPO). Vollstreckungstitel ist der zugestellte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Die benötigten Urkunden sind für die Herausgabevollstreckung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Drittschuldnererklärung gemäß § 840 Abs. 1 Nr. 1 ZPO stellt kein konstitutives oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, sondern ist eine rein tatsächliche Auskunft (eine sogenannte Wissenserklärung). Normenkette ZPO § 840 Verfahrensgang Tenor Die Revision gegen das Urteil des 5. ...mehr