44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Rz. 138 Nach § 18 Abs. 1 BetrVG können der Betriebsrat, drei wahlberechtigte Arbeitnehmer oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft den Wahlvorstand durch das ArbG ersetzen lassen, wenn dieser seiner Pflicht zur unverzüglichen Einleitung der Wahl nicht nachkommt. In diesem Fall bestellt das ArbG einen anderen ...mehr

Rz. 123 Die Mitglieder des Vorstands werden durch Beschluss der Gesellschafter berufen und abberufen, es sei denn, der Gesellschaftsvertrag bestimmt etwas anderes, etwa die Bestellung durch den Aufsichtsrat. Letzteres ist in der Praxis kaum der Fall. Eine Bestellung oder Abberufung der Vorstandsmitglieder ist sowohl ...mehr

Rz. 104 Für die Dauer der Tätigkeit des für die Beschluss-Sammlung Verantwortlichen macht das Gesetz keine Vorgaben. Es sind daher sowohl kurzfristige Bestellungen nur für eine Versammlung als auch längere Amtszeiten möglich. Da aber nach § 24 Abs. 8 S. 1 WEG der Verwalter originär für die Beschluss-Sammlung zuständig ...mehr

Leitsatz Sind an einem Nachlass mehrere Miterben in Erbengemeinschaft beteiligt und ist einer der Miterben der Betreuer eines anderen Miterben, so ist eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ohne Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nur möglich, wenn diese nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen erfolgt (§§ ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in ...mehr

1Ohne Zustimmung der Gleichstellungsbeauftragten kann die Bestellung von der Dienststellenleitung nur aus wichtigem Grund widerrufen werden. 2Satz 1 gilt für die Stellvertreterin entsprechend.mehr

Kurzbeschreibung Mit diesem Schreiben teilen Sie dem Finanzamt mit, dass Sie sich kraft beiliegender Vollmacht zum Verteidiger des Beschuldigten bestellen und bitten gleichzeitig um Akteneinsicht. Mustervorlage Vorbemerkung: Im Gegensatz zum Festsetzungs- oder Rechtsbehelfsverfahren ist die Finanzverwaltung im ...mehr

Rn 6 Die Verpflichtung bedarf nur dann der Beurkundung nach § 311b III, wenn das Unternehmen das gesamte Vermögen des Bestellers bildet (BGH NJW 57, 1514 [BGH 19.06.1957 - IV ZR 214/56]). Die Bestellung geschieht wie oben dargestellt (Rn 3). Anmeldung zum Handelsregister (BayObLG DNotZ 74, 241 [BayObLG 03.07.1973 - ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1724 Handbuch Kündigungsrecht, Pauly-Osnabrügge, 6. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Amtsgericht _________________________ Beschluss In dem Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der _________________________, vertreten durch ...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: AnwaltFormulare Verkehrsrecht, Jens Tietgens, Michael Nugel, 9. Aufl. 2024 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen An das Amtsgericht – Nachlassgericht – in _________________________ In der Nachlasssache des am _________________________ in ...mehr

Gemäß § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG ist bei Entscheidung über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betreuten angeordneten Betreuung grds. die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich. Der BGH stellt klar, dass das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen daher gem. § 276 Abs. 2 S. ...mehr

Rz. 20 Das zentrale Gremium bei den Betriebsratswahlen ist der Wahlvorstand. Ihm obliegen nahezu alle Aufgaben bei der Durchführung. Aus diesem Grund steht am Anfang jeder Betriebsratswahl die Bestellung des Wahlvorstands. 4.1.1 Zeitpunkt der Bestellung Rz. 21 In Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat vorhanden ...mehr

Die Dauer und Aufhebung der Bestellung war, ebenso wie die Voraussetzungen einer Auswechslung des Pflichtverteidigers, bislang kaum gesetzlich geregelt. Die Rechtsprechung behalf sich insoweit mit Fallgruppen, die nunmehr Eingang in die neuen Bestimmungen gefunden haben. a) Beiordnung bis zur Rechtskraft So regelt § ...mehr

Gesetzestext (1) Über die Bestellung und Abberufung des Verwalters beschließen die Wohnungseigentümer. (2) Die Bestellung kann auf höchstens fünf Jahre vorgenommen werden, im Fall der ersten Bestellung nach der Begründung von Wohnungseigentum aber auf höchstens drei Jahre. Die wiederholte Bestellung ist zulässig; sie ...mehr

Zusammenfassung Überblick Wenn der Ablauf der Amtszeit von Vorstandsmitgliedern bevorsteht, sollten rechtzeitig die Weichen für eine Wieder- oder Neubestellung gestellt werden. Unter Berücksichtigung der Besonderheiten der jeweiligen Genossenschaft müssen neben den betriebswirtschaftlichen und praktischen Erwägungen ...mehr