195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt die Tarifbindung einer GmbH & Co. KG wegen Herauswachsens aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages und Austritts aus der Innung bei zeitnaher Löschung in der Handwerksrolle und begründet auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – zur Veröffentlichung vorgesehen Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Haftung des Vorsitzenden eines Sportvereins für rückständige Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) 1) Stark verselbständigte Untergliederungen (Abteilungen) eines eingetragenen Sportvereins haben keine steuerlichen Pflichten i.S. des § 34 Abs. 1 S. 1 AO zu erfüllen, auch wenn sie selbst ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herauswachsen aus dem Geltungsbereich eines Tarifvertrages Leitsatz (redaktionell) Parallelsache zu Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 – 4 AZR 247/96 – zur Veröffentlichung vorgesehen Normenkette TVG § 3 Abs. 1, 3, § 4 Abs. 1, 4-5; HWO § 1 Abs. 1; HwO § 58 Abs. 1, § 82 Ziff. 3; AÜG § 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer AGB-Unterwerfungserklärung Leitsatz (amtlich) Keine Unwirksamkeit einer AGB-Unterwerfungserklärung des Schuldners (gegen Schimansky WM 2008, 1049 ff.) Normenkette BGB § 307; AGBG a.F. § 9 Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 17.4.2008 ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Einem Energieversorgungsunternehmen steht es auch im Rahmen der Grundversorgung frei, verschiedene Tarife anzubieten, und zwar auch solche, bei denen die Tarifeinstufung automatisch nach dem Prinzip der Bestpreisabrechnung erfolgt (Bestätigung der BGH, Urt. v. 14.7.2010 - VIII ZR 246/08, BGHZ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Operative Gründe Leitsatz (amtlich) 1. Eine bestandskräftige und mit hinreichend abschreckenden Zwangsmitteln verbundene Untersagungsverfügung der Bundesnetzagentur lässt in der Regel die Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen Verbraucherschutzvorschriften entfallen, wenn sich der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Qualifizierung eines ASP-Vertrags, bei dem der Anbieter auf seinem Server Software zur Verfügung bereit stellt und dem Kunden gestattet, diese Software für eine begrenzte Zeit über das Internet oder andere elektronische Netze zu nutzen, als Mietvertrag. Qualifikation von auf Datenträger ...mehr

Rz. 529 Kommt es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, fingiert das Gesetz (Sec. 129 Insolvency Act 1986) den Beginn des Verfahrens rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung. Befindet sich die Gesellschaft bereits in einem freiwilligen Auflösungsverfahren, wirkt die Eröffnung des Verfahrens auf den Zeitpunkt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stromlieferungsvertrag: Vertragspartner bei einem konkludenten Vertragsabschluss durch tatsächlichen Bezug nach Leerstand einer Mietwohnung Leitsatz (amtlich) Bei einer Mietwohnung, für deren Energiebezug der Mieter aufgrund der mietvertraglichen Regelungen eigenverantwortlich zu sorgen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusätzliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) Für die Zurechnung von Einkünften aus VuV kommt es darauf an, wer den Tatbestand der Erzielung von Einkünften aus dieser Einkunftsart verwirklicht. Das ist derjenige, der die rechtliche oder tatsächliche Macht ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Auslegung des Begriffs „eheliche Güterstände” in Art. 1 Abs. 2 Ziff. 1 EUGVÜ 2. Im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung kann zwar nicht über vertragliche, aber Ansprüche aus § 687 Abs. 2 BGB entschieden werden. 3. Die Ausstellung zweier Schecks nacheinander, von denen nur der eine auf eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.4.2013 verkündete Urteil des LG Köln, Aktenzeichen 23 O 248/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verdachtskündigung. Entwendung von Geld. Weiterbeschäftigung Leitsatz (redaktionell) 1. § 626 Abs. 1 BGB lässt im Fall des Verdachts einer Straftat eine außerordentliche Kündigung dann zu, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen; wenn die Verdachtsmomente ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Zulässigkeit von Preisnachlässen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente an Apotheken § 2 Abs. 1 S. 1 AMPreisV bestimmt einen Mindestpreis, der in Fällen des § 78 Abs. 3 S. 1 Halbsatz 1 AMG nicht durch die Gewährung von Preisnachlässen durch den Hersteller unterschritten werden ...mehr