12.890 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Ausländer" in allen Themenbereichen.

Rz. 8 Abs. 2 betrifft geduldete Ausländer. Das sind Ausländer, bei denen die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt worden ist. Geduldet werden Ausländer nach § 60a AufenthG aus völkerrechtlichen oder humanen Gründen oder zur Wahrung der politischen Interessen Deutschlands. Die Ausreisepflicht bleibt unberührt. Der ...mehr

(1)[1] 1Für den Familiennachzug zu einem Ausländer muss 2Satz 1 Nummer 2, § 5 Absatz 1 Num...mehr

(1) Ausländer können nach Maßgabe dieses Gesetzes in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Landes Berlin (Bundesgebiet) einreisen und sich darin aufhalten, soweit nicht in anderen Gesetzen etwas anderes bestimmt ist. (2) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 ...mehr

§ 100 Absatz 1 findet keine Anwendung, soweit Leistungsberechtigte nach § 18 des Asylbewerberleistungsgesetzes Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten.mehr

In Reaktion auf ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts will Bundesarbeits- und Sozialministerin Nahles den Bezug von Sozialleistungen für nach Deutschland einreisende EU-Bürger einschränken. Das BSG hatte Anfang Dezember letzten Jahres entschieden, dass EU-Bürger nach einem sechsmonatigen Aufenthalt in ...mehr

Das Bundesarbeitsministerium will die Ansprüche von ausländischen EU-Angehörigen auf Sozialhilfe in Deutschland begrenzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeits- und Sozialministerium (vgl. dazu auch ZAP Anwaltsmagazin 2/2016, S. 51) ist Mitte Oktober im Bundeskabinett beschlossen worden. Danach ...mehr

§ 24 [Ermächtigung] (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen zu erlassen,mehr

(1) 1Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der ...mehr

§ 625 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsversicherungsordnung gilt nicht für Verfolgte und ihre Hinterbliebenen, die nach dem 8. Mai 1945 und vor dem 1. Januar 1950 das Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 oder das Gebiet der Freien Stadt Danzig verlassen haben und sich gewöhnlich im Gebiet eines ...mehr

Rz. 277 Bei einer Beteiligung ausländischer Verkehrsteilnehmer an inländischen Verkehrsunfällen ist es in der Regel müßig, den Schaden kostenintensiv und zeitraubend mit dem ausländischen Versicherer nach deutschem Recht (wegen des sog. Tatortprinzips) zu regulieren oder gegen diesen ggf. zu prozessieren. Rz. 278 Man ...mehr

1Bewerberinnen und Bewerber, die nicht die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 des Beamtenstatusgesetzes erfüllen, und Staatenlose, die sich um die Aufnahme in einen Vorbereitungsdienst bewerben, der Voraussetzung auch für die Ausübung eines Berufs außerhalb des öffentlichen Dienstes ist, können in den ...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. Eine Gemeinschaft hatte mehrheitlich nach vorausgehenden Verbotsentscheidungen einen Kompromissvorschlag beschlossen, einem griechischen, der deutschen Sprache nur unvollkommen mächtigen, Staatsangehörigen die Installation einer Parabolantenne ...mehr

BZSt v. 29.11.2013, St II 2 - S 2470-PB/13/00001, BStBl I 2013, 1505 Die Richtlinie 2011/98/EU vom 13.12.2011 ist bis zum 25.12.2013 in nationales Recht umzusetzen. Artikel 12 Abs. 1 Buchstabe e dieser Richtlinie bestimmt, dass Drittstaatsarbeitnehmer beim Anspruch auf Familienleistungen das Recht auf Gleichbehandlung ...mehr

(1) 1Für Ausländerinnen und Ausländer, die gemäß § 49 des Aufenthaltsgesetzes erkennungsdienstlich behandelt worden sind und denen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes erteilt wurde oder denen eine entsprechende Fiktionsbescheinigung nach § 81 Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 3 des ...mehr

OFD Erfurt, Verfügung v. 28.5.2001, S 2280 A - 01 - St 333 Familienleistungsausgleich: Aufrechnung nachgezahlten Kindergelds für Staatsangehörige Jugoslawiens, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Sloweniens, Mazedoniens und der Türkei mit Steuernachforderungen in Höhe der Kinderfreibetragswirkung für die Jahre 1996 bis ...mehr