3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Orientierungssatz Kein Kindergeld für Zählkinder bei Auslandsaufenthalt - zur Gleichstellung von Auslands- mit Inlandsaufenthalt durch Abkommen über Soziale Sicherheit mit Spanien: 1. In § 2 Abs 5 BKGG ist die Berücksichtigung von im Ausland lebenden Kindern mit der Folge ausgeschlossen, daß diese Regelung auch im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Kindergeldanspruch einer nicht erwerbstätigen Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltstitel für ihr minderjähriges Kind mit Staatsangehörigkeit eines EU-Staates Leitsatz (redaktionell) 1. Die Vorschriften des § 62 Abs. 1a und 2 EStG knüpfen für ihren Anwendungsbereich allein an die ...mehr

Rz. 5 Leben die Eltern nicht zusammen, so hat der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ein Recht auf regelmäßigen Umgang mit dem Kind. § 1626 Abs. 3 BGB legt fest, dass der Umgang mit beiden Elternteilen zum Wohle des Kindes gehört. § 1684 Abs. 1 BGB definiert dies als eigenes Recht des Kindes. Zur Umgangspflicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haushaltszugehörigkeit eines im Heim untergebrachten Kindes; Überleitungsbefugnis des Trägers der Jugendhilfe Leitsatz (redaktionell) 1) Wird ein Kind im Erziehungsheim untergebracht, gehört es dennoch zum Haushalt des Elternteils, in dessen Haushalt es zuletzt gelebt hat, wenn die ...mehr

Auch wenn man nach vielen Jahren Tätigkeit als Familienrichterin[1] den Eindruck gewinnen könnte, dass es ausschließlich von Konflikten beherrschte Familien gibt, werden gerade die Umgänge eines Kindes mit den Großeltern vielfach einvernehmlich geregelt. Die Eltern sind froh über die Unterstützung und Entlastung bei ...mehr

Rn 1 Jeder Elternteil ist auskunftsberechtigt, auch wenn er selbst Inhaber der Personensorge ist. Daher kann auch bei gemeinsamer elterlicher Sorge der Elternteil, bei dem sich das Kind nicht in Obhut befindet, vom anderen Auskunft verlangen. Zudem steht gemeinsam sorgeberechtigten Eltern untereinander ein Anspruch ...mehr

Rz. 253 So ist der Pflichtteilsberechtigte dahingehend beweispflichtig, dass er zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört. Ihn trifft insoweit die Beweislast für die Frage des Bestehens des Verwandtschaftsverhältnisses und damit auch für die Frage, ob z.B. die Vaterschaft zum Erblasser festgestellt ...mehr

Musterdokument öffnen _________________________ (Adresse) Sehr geehrte/r Herr/Frau _________________________, Eltern haben grundsätzlich das gemeinsame Sorgerecht für ihre minderjährigen Kinder. Dies ändert sich grundsätzlich auch nicht bei Trennung und Scheidung der Eltern. Das Sorgerecht ist in mehrere Teilbereiche ...mehr

Rz. 10 Eine Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung ist grundsätzlich dem Elternteil zuzuordnen, der sein Kind erzogen hat (§ 56 Abs. 2 Satz 1). Haben mehrere Elternteile i. S. v. § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 und 3 SGB I das Kind erzogen, kann die Berücksichtigungszeit nur einem Elternteil zugeordnet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Einkommensberücksichtigung. eheähnliche Gemeinschaft. nicht leibliches Kind. Unterhaltsvermutung Orientierungssatz 1. Eine Bedarfsgemeinschaft mit dem Kind des Partners in der eheähnlichen Gemeinschaft ist nur anzunehmen, wenn das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern des Partners in einer Bedarfsgemeinschaft Leitsatz (amtlich) 1. Es entspricht dem unterhaltsrechtlichen Grundsatz in § 1601 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass nur Verwandte in gerader Linie einander zu Unterhalt verpflichtet sind. Eine ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin... gegen den Beschluss des AG Nürnberg - Abteilung für Familiensachen - vom 30.4.2015, Az. 122 F 7/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro ...mehr

Eine Beitragsentlastung erfolgt für Eltern, die 2 oder mehr Kinder haben. Diese Beitragsentlastung ist – anders als bei dem Beitragszuschlag für Kinderlose – nicht lebenslang vorgesehen. Der Gesetzgeber hat diese Beitragsentlastung nur bis zum Ablauf des Monats vorgesehen, in dem das Kind das 25. Lebensjahr vollendet. ...mehr

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern ab dem 01.02.2007 Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) in Höhe von jeweils 417,75 Euro monatlich vorläufig bis zum bestandskräftigen Abschluss des gegen den Bescheid vom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmung des „vierten” Kindes als Voraussetzung für erhöhtes Kindergeld (Zählkindervorteil) Leitsatz (redaktionell) Für die Festlegung der Reihenfolge, welches von mehreren Kindern das „vierte”, nach § 66 Abs. 1 EStG zum Bezug eines erhöhten Kindergeldes berechtigende Kind ist, muss ...mehr