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Tenor 1. Die Antragsgegnerin wird verurteilt, den Antragsteller weiterzubeschäftigen zu unveränderten Arbeitsbedingungen entsprechend des Arbeitsvertrages vom 07.08.1992 als Systemverantwortlichen/Datenschutzbeauftragten entsprechend der Gehaltsgruppe T 5 des Gehaltstarifvertrages für die Metall- und Elektroindustrie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 8 Sa 379/18 v. 04.12.2018 Leitsatz (amtlich) Parallelentscheidung zu 8 Sa 379/18 Normenkette BGB § 613a; KSchG §§ 17, 4 S. 1, § 17 Abs. 2; InsO § 113; ZPO § 97 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgeri...mehr

Im Normalfall richten sich Kündigungsfrist und Kündigungstermin nach § 622 BGB . Danach können beide Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden, § 622 Abs. 1 BGB. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann ein Arbeitsverhältnis mit ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 623/05 vom 11.07.2005 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehendmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air Berlin. Wirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem Luftfahrtunternehmen stellen einzelne Flugzeuge Start- und Landerechte ("Slots"), Langstrecken, Mittel- ...mehr

Rz. 28 Nach bisheriger Rechtsauffassung war auch der Wohnraummieter an eine vereinbarte Mietzeit im Rahmen des § 564 Abs. 1 a. F. gebunden; das galt auch dann, wenn er bei einem Mietvertrag mit Verlängerungsklausel nicht rechtzeitig gekündigt hatte (§ 565a Abs. 1 a. F.). § 565 a. F. sagt zwar allgemein, dass bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stilllegung eines Betriebs oder Teilstilllegung als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung. Unmissverständliche Stilllegungsabsicht zum Zeitpunkt des Zugangs der betriebsbedingten Kündigungen. Bewahrung der Identität der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungen im Bereich der Fluggastabfertigung. Wirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle und glaubhaften Darlegungen der Arbeitgeberin zur Unterrichtung des Betriebsrats Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 KSchG muss ...mehr

Im Übrigen endet das Arbeitsverhältnis durch Abschluss eines Auflösungsvertrags mit Ablauf des im Auflösungsvertrag genannten Enddatums (§ 33 Abs. 1 Buchst. b) TVöD/ TV-L / TV-H). durch Kündigung mit Ablauf der Kündigungsfrist bzw. bei außerordentlicher fristloser Kündigung mit Ablauf des Tags der Zustellung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.. Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum Interessenausgleich Leitsatz (amtlich) Ob eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber eine Massenentlassung vor oder nach der Erstattung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Anschlussbeschäftigung gekündigter Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) Eine Massenentlassungsanzeige muss auch dann gem. §§ 17, 18 KSchG erstattet werden, wenn betroffene Arbeitnehmer bereits ein unmittelbares Anschlussarbeitsverhältnis begründet haben. ...mehr

Rn 15 § 580a III betrifft sämtliche beweglichen Sachen iSd § 90 (vgl LG Konstanz NZM 05, 398 [LG Konstanz 28.01.2005 - 11 S 119/04 E] für Automatenaufstellungsvertrag), die nicht Grundstücksbestandteil sind, dh auch Scheinbestandteile und Grundstückszubehör nach §§ 95, 97 sowie Luftfahrzeuge und Schiffe (wenn nicht im ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 15. Mai 1987 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der Beschäftigten auf Differenzabfindung gemäß Sozialplan. Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der rechtlichen Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Auslegung von Sozialplänen wie Tarifverträge Leitsatz (redaktionell) 1. Sozialpläne sind als Betriebsvereinbarungen eigener Art wegen ...mehr

Arbeitsverhältnisse bis zu 12 Monaten können nach Ablauf der Probezeit nicht ordentlich gekündigt werden (§ 30 Abs. 5 Satz 1 TVöD). Bei zweckbefristeten Verträgen enthält der Vertrag regelmäßig kein Enddatum, sondern nur ein Ereignis, z. B. Rückkehr des Erkrankten an den Arbeitsplatz, als Beendigungstatbestand. ...mehr