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Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsbeugung Tenor Die Angeklagten werden freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Landeskasse Berlin. Tatbestand I. Mit der durch Beschluß des Landgerichts Berlin vom 8. Februar 1993 unter Eröffnung des Hauptverfahrens zur ...mehr

Im Normalfall richten sich Kündigungsfrist und Kündigungstermin nach § 622 BGB . Danach können beide Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden, § 622 Abs. 1 BGB. Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer von sechs Monaten, kann ein Arbeitsverhältnis mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristgerechte Kündigung;. Betriebsstillegung oder Betriebsunterbrechung?. Fristgerechte Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Betriebsstillegung. Abgrenzung zur Betriebsunterbrechung;. Darlegungslast des Arbeitgebers zur Stillegungsentscheidung. Kündigung Leitsatz (amtlich) Werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu OLG Düsseldorf 1 Sa 337/18 v. 17.10.2018 Leitsatz (amtlich) Weitgehende Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.10.2018 - 1 Sa 337/18 Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urt...mehr

Rz. 28 Nach bisheriger Rechtsauffassung war auch der Wohnraummieter an eine vereinbarte Mietzeit im Rahmen des § 564 Abs. 1 a. F. gebunden; das galt auch dann, wenn er bei einem Mietvertrag mit Verlängerungsklausel nicht rechtzeitig gekündigt hatte (§ 565a Abs. 1 a. F.). § 565 a. F. sagt zwar allgemein, dass bei einem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Abgrenzung zwischen Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung. Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Keine identifizierbare wirtschaftliche und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparkasse Karlsruhe. Erwerb der Kontrolle über die Sparkasse Ettlingen. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 1. Juni 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung eBay einen ...mehr

Arbeitsverhältnisse bis zu 12 Monaten können nach Ablauf der Probezeit nicht ordentlich gekündigt werden (§ 30 Abs. 5 Satz 1 TVöD). Bei zweckbefristeten Verträgen enthält der Vertrag regelmäßig kein Enddatum, sondern nur ein Ereignis, z. B. Rückkehr des Erkrankten an den Arbeitsplatz, als Beendigungstatbestand. ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 623/05 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Par...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. erfolgsabhängige Vergütung. Arbeitsentgelt. Berufsfreiheit Leitsatz (amtlich) Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 626 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Löst der Geschäftsführer einer GmbH fällige Aktienoptionen, die ihm als Vergütungsbestandteil zustehen, auf die er jedoch nur während des ...mehr

Rn 15 § 580a III betrifft sämtliche beweglichen Sachen iSd § 90 (vgl LG Konstanz NZM 05, 398 [LG Konstanz 28.01.2005 - 11 S 119/04 E] für Automatenaufstellungsvertrag), die nicht Grundstücksbestandteil sind, dh auch Scheinbestandteile und Grundstückszubehör nach §§ 95, 97 sowie Luftfahrzeuge und Schiffe (wenn nicht im ...mehr

Leitsatz Zur Formwirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrags bei fehlender Unterschrift aller Mitgesellschafter der Vermietergesellschaft und zur Auslegung der vertraglichen Kündigungsregelung. Fakten: Der Gewerbemietvertrag war auf ein Jahr abgeschlossen. Das Mietverhältnis verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 30. Oktober 1995 – Az.: 6 Ca 175/95 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien...mehr