13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

(1) 1Der Benutzer hat den Gewässerschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen und die ihm obliegenden Aufgaben genau zu bezeichnen. 2Der Benutzer hat die Bestellung des Gewässerschutzbeauftragten und die Bezeichnung seiner Aufgaben sowie Veränderungen in seinem Aufgabenbereich und seine Abberufung der Wasserbehörde ...mehr

Musterdokument öffnen An die Geschäftsführung der xy-GmbH – i.Hs. – Bildung einer Einigungsstelle Der Betriebsrat bemüht sich seit _________________________, eine innerbetriebliche Einigung über _________________________ zu erzielen, und mit der Geschäftsführung eine Betriebsvereinbarung über _________________________ ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Pflegeversicherung. Besetzung der Schiedsstelle im Wege der Ersatzvornahme. Bestandskraft des Ersatzvornahmebescheids. Ausschluss der Besetzungsrüge. verfassungsrechtliche Anforderungen an Regelungen in einer Rechtsverordnung nach § 76 Abs 5 SGB 11. Schiedsstellenentscheidung. ...mehr

Im Falle der Auflösung einer GmbH kann – wenn nicht ein Insolvenzverfahren stattfindet – das Gericht auf Antrag von Gesellschaftern, die mit mindestens zu einem Zehntel am Stammkapital beteiligt sind, Liquidatoren bestellen, aber auch abberufen (§ 66 Abs. 2, 3 GmbHG). Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Es liegt kein unzulässiger In-sich-Prozess vor, wenn eine Verwalterin als gewillkürte Vertreterin namens der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen sich selbst klagt. 2. Wärmedämmverbundsysteme bedürfen in Baden-Württemberg seit dem 9.9.1995 einer allgemeinen baurechtlichen Zulassung (§ 18 LBO) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. offensichtlich unzuständig. Zusatzurlaub. Nachtarbeit Leitsatz (amtlich) 1. Die Öffnungsklausel für ergänzende Betriebsvereinbarungen über Zusatzurlaub bei nicht ständiger Wechselschichtarbeit und bei nicht ständiger Schichtarbeit im Bereich der Vereinigung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Personalauswahl der vom Amtsgericht nach § 104 Abs. 1 AktG bestellten Aufsichtsräte Leitsatz (amtlich) Der Beschluss über die gerichtliche Bestellung von Aufsichtsräten nach § 104 AktG wird nicht gemäß § 40 Abs. 2 FamFG erst mit Rechtskraft wirksam, da er gerade nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen Anordnung der Betreuung. Gesundheitsfürsorge und Aufenthaltsbestimmung. Rechtsbeschwerde Leitsatz (redaktionell) Einsichtsfähigkeit setzt die Fähigkeit des Betroffenen voraus, im Grundsatz die für und wider eine Betreuerbestellung sprechenden Gesichtspunkte zu erkennen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur fehlenden Vertretungsbefugnis eines Aufsichtsratsvorsitzenden nach § 39 Abs. 1 GenG bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit einem Vorstandsvorsitzenden. 2. Zur einvernehmlichen Aufhebung eines Dienstvertrages eines Vorstandsvorsitzenden ohne Zustimmung der Vertreterversammlung einer ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Mit Zwischenverfügung kann nicht aufgegeben werden, wegen mehrerer Ansprüche eine weitere Vormerkung zu bewilligen. 2. Die Verpflichtung des Bestellers einer Eigentümerdienstbarkeit zum Betrieb einer Photovoltaikanlage gegenüber einem Berechtigten, mit unmittelbarer Drittwirkung für den Fall, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines Verfahrenspflegers ist unzulässig. Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Vaters gegen die Ablehnung einer Verfahrenspflegerbestellung wird als unzulässig verworfen. Der Vater hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 500 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist entsprechend § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FamFG in der Regel erforderlich, wenn eine Entscheidung über die Aufhebung der gegen den erklärten Willen des Betroffenen bestehenden Betreuung ergehen soll. Von der Bestellung eines Verfahrenspflegers kann ...mehr

1. Zu Recht hat das LG die Kosten des Unterbevollmächtigten der Streithelferin der Beklagten gegen die Klägerin festgesetzt. a) Dass der Unterbevollmächtigte vorliegend bereits vor Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden ist, steht der Festsetzung der Kosten nicht entgegen. Zwar hat, ...mehr

Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, die Beklagte habe ihren Anwaltsdienstvertrag mit der Zedentin (§§ 611, 675 BGB) gem. § 627 Abs. 1 BGB wirksam gekündigt. Gem. dieser Vorschrift durfte die Beklagte den Vertrag jederzeit kündigen. Insoweit rügt die Revision das angefochtene ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vormundschaft: Notwendigkeit der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Regelung des Nachlasses einer tödlich verunglückten Kindesmutter bzw. zur Geltendmachung von Ansprüchen aus dem tödlichen Verkehrsunfall Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft ...mehr