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Verfahrensgang Tenor Die Sprungrevision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. März 1978 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Auflage, die die Beklagte ihrem Bescheid vom Mai 1977 beigefügt hat, mit dem sie ...mehr

Rz. 49 Zur Rechtmäßigkeit der Beitragsveranlagung für die Jahre 2016 und 2017 eines Unternehmens der Arbeitnehmerüberlassung im 29. und 30. Gefahrtarif unter Zuordnung zu den dem Gewerbe nach sachlichen Gefahrtarifstellen der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil ...mehr

Von der Fragestellung, welche Arbeitsschutzvorschriften gelten ist die Frage zu unterscheiden, wer für den Arbeitsschutz der Leiharbeitnehmer verantwortlich ist. Hierbei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Verleiher (als eigentlicher Arbeitgeber des Leiharbeitnehmers) in faktischer Hinsicht nur bedingt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Einstellung. Aufhebung der Beschäftigung von Mitarbeitern einer Fremdfirma Normenkette BetrVG § 99; BetrVG § 101 Verfahrensgang LAG Hamm (Beschluss vom 07.11.2000; Aktenzeichen 13 TaBV 52/00) ArbG Rheine (Beschluss vom 08.03.2000; Aktenzeichen 2 BV 7/00) Tenor Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anfechtung einer Betriebsratswahl. Wahlberechtigte. Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes Leitsatz (redaktionell) Die in § 5 Abs. 1 S. 3 BetrVG genannten drei Personengruppen sind auch zum Betriebsrat wählbar und zählen bei den Schwellenwerten für die Ermittlung der Betriebsratsgröße in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers vom 29.10.2003 unwirksam ist. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers von der T-Com Zentrale Leipzig zur Personalservice Agentur „Vivento” gemäß Schreiben vom 21.10.2003 unwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestandsstreitigkeiten Nachgehend Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung vom 31.07.2003 unwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird festgesetzt auf 5.400,00 EUR. … Tatbestand Die Parteien st...mehr

Pfändbare Beträge durch Mindestlohn Der allgemeine – gesetzliche – Mindestlohn wurde im Oktober 2018 in zwei Stufen angehoben. Er beträgt seit dem 1.1.2019 9,19 EUR je Stunde brutto und ab dem 1.1.2020 dann 9,35 EUR. Hinweis Schon der allgemeine Mindestlohn kann zu pfändbaren Beträgen führen. Hat der Schuldner 40 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versetzung Tenor 1. Es wird festgestellt, dass die Versetzung des Klägers von der T-Com Zentrale Leipzig zur Personalservice Agentur „Vivento” gemäß Schreiben vom 21.10.2003 unwirksam ist. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsprüfung. Arbeitnehmerüberlassung. GmbH. equal pay. fehlende Tariffähigkeit der CGZP. BAG-Entscheidung vom 14.12.2010. Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen. Beitragsnachforderung. Bindungswirkung eines Beitragsnachforderungsbescheides. Verfassungsmäßigkeit ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin wendet sich als Entleiherin von Arbeitnehmern gegen die Verpflich-tung zur Abgabe von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen für diese Leiharbeit-nehmer in der Zeit vom 2. Januar bis...mehr