3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Der RegE enthält mit § 185a FamFG-E eine Regelung zur sog. "zweiten Chance",[51] die das BVerfG – dazu siehe bereits kritisch oben – gefordert hatte. Der aktuelle Entwurf sieht vor, dass bei erfolgter rechtskräftiger Abweisung eines Vaterschaftsanfechtungsantrags wegen bestehender sozial-familiärer Beziehung (vgl. § ... mehr

Rz. 38 In allen Angelegenheiten der Personen- und Vermögenssorge sind die Sorgeberechtigten berechtigt und verpflichtet, das Kind gegenüber Dritten zu vertreten (§ 1629 Abs. 1 Satz 1 BGB). Soweit die elterliche Sorge Vater und Mutter gemeinsam zusteht, gilt der Grundsatz der Gesamtvertretung (§ 1629 Abs. 1 Satz 2 HS 1 ... mehr

Rz. 56 Die gesetzliche Erbfolge im niederländischen Erbrecht richtet sich in erster Linie nach der Abstammung. Abstammungsrecht und Erbrecht sind eng miteinander verknüpft. Wichtig ist demzufolge, wer als Kind des Erblassers zu behandeln ist. Im internationalen Erbfall ist denn auch immer das internationale ... mehr

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner und dessen beide Schwestern in Rumänien einen Zivilrechtsstreit geführt, in dem er gegen diese als Sohn des am 2. August 1980 verstorbenen A Beteiligung am Nachlass des gemeinsamen Vaters geltend gemacht hat. Durch Urteil des Gerichts des Kreises Cluj-Napoca/Rumänien vom ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 2.2.1996 – 5b Ca 186/95 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klä... mehr

Leitsatz (amtlich) Hat das Familiengericht in einem keine Familiensache betreffenden Verfahren zur Sache entschieden, ohne die Frage seiner Rechtswegzuständigkeit erkennbar geprüft zu haben, ist die Prüfung der Rechtswegzuständigkeit im Beschwerdeverfahren nicht gemäß § 17 a Abs. 5 i.V.m. Abs. 6 GVG ausgeschlossen. ... mehr

Erfährt ein Pflichtteilsberechtigter erst nach mehr als drei Jahren vom Tod des Erblassers, kann er noch seine Pflichtteilsansprüche gegen den Nachlass geltend machen. So verjähren diese Ansprüche kenntnisabhängig. Zum Schutz des Beschenkten hat der Gesetzgeber dagegen mit § 2332 BGB einen kenntnisunabhängigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Berichtigung des Geburtenregisters bei unwirksamer Ehe - Irak Leitsatz (amtlich) 1. Ein abgeschlossener Registereintrag darf in den Fällen des § 47 PStG vom Standesamt berichtigt werden, im Übrigen nach § 48 PStG nur auf Anordnung des Gerichts. Voraussetzung dafür ist die ... mehr

Rz. 13 Der Inhalt der Personensorge ist in §§ 1631 f. BGB näher bestimmt. Danach umfasst die Personensorge das Recht und die Pflicht, das Kind zu pflegen, gewaltfrei zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu bestimmen (§ 1631 Abs. 1 und 2 BGB, § 11 BGB), die mit Ausbildung und Berufswahl ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegte Pflicht zur Pflege und Erziehung ihres Kindes besteht nicht allein dem Staat, sondern auch ihrem Kind gegenüber. Mit dieser elterlichen Pflicht korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 ... mehr

Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen (BGH FamRZ 2007, 1968). mehr

(1) 1Wird die Vaterschaft nach der Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies beim Geburtseintrag zu beurkunden. 2Über den Vater werden die in § 21 Abs. 1 Nr. 4 genannten Angaben eingetragen; auf die Beurkundung seiner Geburt wird hingewiesen. (2) Die Anerkennung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600b Abs. 1 S. 1 BGB beginnt zu laufen, wenn der gesetzliche Vertreter von den für die anderweitige Abstammung sprechenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Hat ein zur Vertretung im Anfechtungsverfahren berechtigter gesetzlicher Vertreter die Frist ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen für Anfangsverdacht Normenkette BGB § 1592 Nr. 1, § 1600 Abs. 1, § 1600b Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des AG - Familiengericht - Leonberg vom 12.4.2010 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der... mehr

Anspruch auf Elterngeld haben gem. § 1 BEEG Personen, die den Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben[1], mit einem von ihnen selbst betreuten und erzogenen Kind in einem Haushalt leben und eine wöchentliche Arbeitszeit von nicht mehr als 32 (gilt seit dem 1.9.2021 für seither geborene Kinder – ... mehr