23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund. Abgrenzung zwischen Betriebsveräußerung und Betriebsstilllegung. Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen Einheit. Keine identifizierbare wirtschaftliche und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sparkasse Karlsruhe. Erwerb der Kontrolle über die Sparkasse Ettlingen. Prüfung eines Zusammenschlussvorhabens nach §§ 35 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Tenor I. Das mit Schreiben vom 1. Juni 2010 angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird freigegeben. II. Die ...mehr

Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Beklagte betreibt unter der Bezeichnung eBay einen ...mehr

Die Revision wird zugelassen Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Anzeigepflicht. Kündigung. Vertrauensschutz. Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) Parallelsache zu 7 Sa 623/05 Normenkette KSchG §§ 17-18, 1 Abs. 2; BGB § 613a Abs. 1, 4 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Par...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsvereinbarung. erfolgsabhängige Vergütung. Arbeitsentgelt. Berufsfreiheit Leitsatz (amtlich) Die Betriebsparteien können den Anspruch auf eine im Synallagma stehende variable Erfolgsvergütung nicht davon abhängig machen, dass das Arbeitsverhältnis zu einem Auszahlungstag außerhalb ...mehr

Rz. 93 Beide Parteien haben nach § 473 HGB das Recht zu einer ordentlichen Kündigung des Lagervertrags mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, sofern einzelvertraglich weder eine Festlaufzeit noch andere Kündigungsfristen vereinbart sind. Der Einlagerer kann das Gut allerdings jederzeit herausverlangen, bleibt dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beurteilung eines wichtigen Grundes für die außerordentliche Kündigung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 626 Abs. 1 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Löst der Geschäftsführer einer GmbH fällige Aktienoptionen, die ihm als Vergütungsbestandteil zustehen, auf die er jedoch nur während des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld. persönliche Voraussetzung. Anspruchsausschluss für gekündigte Arbeitnehmer. kein Ausschluss bei Arbeitnehmern mit einem befristeten Arbeitsverhältnis. Rechtsauslegung. Verfassungsmäßigkeit. Aussicht auf Fortsetzung des ...mehr

Rz. 1251 § x Dauer des Arbeitsverhältnisses/Probezeit/Kündigung Der Arbeitsvertrag beginnt am […] und ist für die Dauer der Probezeit von […] (sechs) Monaten befristet. Es endet mit Ablauf des […] (Datum), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Probezeit können beide Parteien den Arbeitsvertrag unter ...mehr

Leitsatz Zur Formwirksamkeit eines gewerblichen Mietvertrags bei fehlender Unterschrift aller Mitgesellschafter der Vermietergesellschaft und zur Auslegung der vertraglichen Kündigungsregelung. Fakten: Der Gewerbemietvertrag war auf ein Jahr abgeschlossen. Das Mietverhältnis verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 30. Oktober 1995 – Az.: 6 Ca 175/95 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verlängerung der Kündigungsfrist für Arbeitnehmer ab dem 25. Lebensjahr. Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen fehlender Abmahnung Leitsatz (amtlich) Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Arbeitnehmerin außerhalb des Geltungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassungsanzeige. Massen-Änderungskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Unter „Entlassung” im Sinne von § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG ist nicht allein der Zugang einer arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung zu verstehen, sondern auch der Zugang einer arbeitgeberseitigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit eines von der Einigungsstelle beschlossenen "Transfersozialplans" bei unzureichenden Regelungen zur finanziellen Ausstattung und ungerechtfertigten Nachteilen bei Übertritt in die Transfergesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Regelungsauftrag einer Einigungsstelle zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebszugehörigkeit. Betriebsübergang. Aufhebungsvertrag. Kündigung Leitsatz (amtlich) Schließt der Insolvenzverwalter eines insolventen Betriebes mit sämtlichen Arbeitnehmern Aufhebungsverträge mit geringen Abfindungen (hier: 20 % eines Monatsgehaltes) und werden die Arbeitnehmer ...mehr