24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. September 1983 verkündete Urteil des Amtsgerichts Aachen – 7 C 365/83 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, die von der … aus gesehen im 1. Obergeschoß links gelegene Wohnung im Hause … bestehend aus 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrektur der Gewinnbeteiligung bei einem stillen Gesellschaftsvertrag unter Beteiligung naher Angehöriger bei nicht erwartetem Gewinnsprung nach dem Maßstab des Fremdvergleichs Leitsatz (amtlich) Ist ein Angehöriger als typisch stiller Gesellschafter an einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristete Garantieprovision. Befristung einzelner Arbeitsbedingungen. Verlängerung der Befristung einer Garantieprovision, die zusätzlich zum Fixgehalt gezahlt wurde und die keiner Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff BGB zu unterziehen war. Inhaltskontrolle einer in einem Gesprächsprotokoll ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wohnraummiete: Sonderkündigungsrecht bei Verweigerung der Untervermietungserlaubnis Leitsatz (amtlich) (abgedruckt in Wohnungswirtschaft & Mietrecht WuM) Das Sonderkündigungsrecht wegen verweigerter Untervermietungserlaubnis entsteht im Falle des bereits vom Mieter gekündigten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes. Unwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang. Kündigung während Elternzeit. Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang. Wirtschaftliche Einheit bei einem Luftverkehrsbetrieb. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Verdachtskündigung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 6 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht der Zulässigkeit einer Verdachtskündigung nicht entgegen. 2. Zur Zulässigkeit des Urkunden- statt des Zeugenbeweises. Normenkette BGB § 626 Abs. 1; EMRK Art. 6 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren. Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderung. grundlegende Änderung der Betriebsorganisation. Freistellung von Mitarbeitern in der Insolvenz. Einsatz von Leiharbeitnehmern nach Masseunzulänglichkeit Leitsatz (amtlich) 1. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Massenentlassung. Ermittlung der Arbeitnehmerzahl Leitsatz (redaktionell) §§ 17, 18 KSchG sind unabhängig davon anwendbar, ob und wie viele der von anzeigepflichtigen Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer ein unmittelbares Anschussarbeitsverhältnis begründet haben, selbst wenn nach dessen ...mehr

Rz. 93 Beide Parteien haben nach § 473 HGB das Recht zu einer ordentlichen Kündigung des Lagervertrags mit einer Kündigungsfrist von einem Monat, sofern einzelvertraglich weder eine Festlaufzeit noch andere Kündigungsfristen vereinbart sind. Der Einlagerer kann das Gut allerdings jederzeit herausverlangen, bleibt dem ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 16. Juli 1992 – 8 Ca 4/92 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelas...mehr

ECLI:DE:LAGNI:2025:1219.17SLa430.25.00 Keine Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Parteien durch Kündigungen des Arbeitnehmers Keine Befristung des gesamten Arbeitsverhältnisses durch Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung für drei Jahre Keine Inhaltskontrolle nach AGB bei auf Wunsch des Arbeitnehmers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufungen der Beklagten werden das Teilurteil des Landgerichts Ulm vom 16.12.1980 und das Schlußurteil des Landgerichts Ulm vom 24.2.1981 abgeändert. Es wird festgestellt, daß das Anstellungsverh...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.03.1997 – 2 Ca 2074/96 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und Höhe einer vereinbarten Vertragsstrafe. Die am 11.10.1974 geborene Beklagte war aufgrund eines für d...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a. Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Prüfung, ob eine wirtschaftliche Einheit im Sinne der Betriebsübergangsrichtlinie übergegangen ist, ist zuerst zu prüfen, ob eine bestimmte Einheit als ...mehr

Rz. 1251 § x Dauer des Arbeitsverhältnisses/Probezeit/Kündigung Der Arbeitsvertrag beginnt am […] und ist für die Dauer der Probezeit von […] (sechs) Monaten befristet. Es endet mit Ablauf des […] (Datum), ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Probezeit können beide Parteien den Arbeitsvertrag unter ...mehr