20.927 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlung" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 2.433,76 nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit 25.07.2001 zu zahlen. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 7.302,28 zu zahlen, nachdem die Klägerin dem Beklagten Sicherheit in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Freizeitausgleich für Urlaubs- und Feiertage Leitsatz (amtlich) Wird auf Grund des Manteltarifvertrages für den Hessischen Einzelhandel in der ab dem 1. Januar 1986 gültigen Fassung trotz der tariflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden eine abweichende längere ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Duldung von Überstunden/Mehrarbeit. pauschale Abgeltungsklausel. Verwirkung. Darlegungs- und Beweislast Leitsatz (amtlich) 1. Die vorformulierte Klausel in einem Arbeitsvertrag, wonach durch die zu zahlende Bruttovergütung eine etwaig notwendig werdende Über- oder Mehrarbeit abgegolten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.1994 – 4 Ca 91/94 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abschluss eines Versorgungsvertrages. Betriebliche Übung Leitsatz (redaktionell) Ein Arbeitgeber, der vorbehaltlos über Jahre seinen Arbeitnehmern bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen den Abschluss eines Versorgungsvertrages anbietet, ist aufgrund betrieblicher Übung verpflichtet, ...mehr

Lehnt der Insolvenzverwalter die Vertragserfüllung (vollständige Bezahlung der offenen Lieferantenrechnung) ab[1], kann der Lieferant (sog. Vorbehaltsverkäufer) vom Vertrag zurücktreten und die Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware aus der Insolvenzmasse verlangen.[2] Wird von dieser Möglichkeit ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum, AZ. I-6 O 18/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Vermögensverwertung. einmalige Sozialleistung. treuhänderisch verwaltetes Vermögen. Zinseinnahmen. Honorar. Veruntreuung- Rücknahme. Ermessensausübung Orientierungssatz 1. Aus der Regelung des § 7 Abs 1 AlhiV, wonach Vermögen aus einmaligen Sozialleistungen für die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhausvergütung. Bestätigung der Abrechnung durch MDK und Bezahlung des Rechnungsbetrags. nachträgliche Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs aufgrund neuer Erkenntnisse durch BSG-Entscheidung. geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verhaltensbedingte Kündigung eines leitenden Angestellten wegen Entgegennahme von Vergünstigungen „Anfütterung”) durch Lieferanten/Kunden und wegen Beschäftigung untergebener Mitarbeiter mit Privatarbeiten, u.a. mit der Anfertigung eines Zwerghasenschlafhäuschens Leitsatz (amtlich) Die ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Vorsteuerabzug und Umsatzsteuerkarussell Leitsatz (redaktionell) Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1b, 6a UStG steuerfrei. Ob es sich um eine Lieferung im Inland oder um eine innergemeinschaftliche Lieferung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewährung von Tilgungsstreckung steht der Erhebung von Nachforderungszinsen nicht entgegen Leitsatz (redaktionell) Wird einem Steuerpflichtigen für den auf einen Veräußerungsgewinn entfallenden Teil der Einkommensteuer Tilgungsstreckung nach § 21 Abs. 2 S. 3 UmwStG gewährt, ist von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Negativer Progressionsvorbehalt: Verluste aus Beteiligung an einer britischen Personengesellschaft – Gewerblicher Handel mit physischem Gold – Einkünftezurechnung bei Geschäftsleitungsbetriebsstätte im Inland – Ausländische Personenhandelsgesellschaft als Formkaufmann Leitsatz ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Geht ein allein praktizierender Arzt in Urlaub, ohne den Praxisbetrieb durch einen präsenten Vertreter aufrecht zu erhalten, so gerät er i.a. gegenüber der als Alleinkraft beschäftigten Arzthelferin durch stillschweigende Ablehnung der Arbeitskraft in Annahmeverzug, wenn er mit dieser weder eine ...mehr

Eine Tätigkeit wird nicht selbstständig ausgeübt, soweit natürliche Personen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind. Derjenige, der als Arbeitnehmer i. S. des Lohnsteuerrechts tätig ist, kann kein Unternehmer sein. Es gelten hier aus ...mehr