13.664 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestellung des Beirats einer Publikums-KG als besonderer Vertreter für Gesellschafter einer Personengesellschaft Leitsatz (amtlich) a) Die Gesellschafter einer Personengesellschaft können zum Zwecke der Durchsetzung von Ersatzansprüchen gegen ihren organschaftlichen Vertreter in ...mehr

Rz. 1 Grundsätzlich ist es Aufgabe der Erben, für den Nachlass zu sorgen, der mit dem Erbfall auf sie übergegangen ist. Im Zeitraum zwischen Erbfall und Annahme der Erbschaft, bei Unbekanntheit eines oder mehrerer Miterben oder Ungewissheit darüber, ob ein oder mehrere Miterben die Erbschaft angenommen haben, sorgt ...mehr

Leitsatz (amtlich) Unverfallbare Versorgungsansprüche eines Sparkassendirektors können nicht durch eine Vertragsklausel entzogen werden, nach welcher der Begünstigte jede Versorgung verliert, wenn er nach Ablauf der Amtsperiode eine Wiederbestellung ablehnt. Normenkette BGB § 611; BetrAVG §§ 1, 17 Verfahrensgangmehr

Rz. 20 Die BRAO hat gerade auch im Bereich der Vertretung erhebliche Änderungen zum 1.8.2022 erfahren.[1] Das Recht der Vertretungsbestellung wurde entbürokratisiert; die Selbst-Bestellung wurde vereinfacht und die Notwendigkeit der Vertretungsbestellung bei Ortsabwesenheit ausgedehnt. Sofern ein Anwalt länger als ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Klägerin wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt Unterlassungsverfügungen gegen die Beklagte. Die 1957 geboren...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Jugendamts der Stadt N. wird der am 05.05.2023 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Marl hinsichtlich der Auswahl des Vormunds für P., V. und J. I. abgeändert. Zum Vormund für die Minderjährige P. I., geb. am 00.00.2016 wird das Jugendamt der Stadt C. ...mehr

Rz. 89 Wie in anderen romanischen Rechten, etwa dem spanischen Recht, vorgesehen, gestattet es auch das portugiesische Recht dem Erblasser, für bestimmte Erbsituationen Vorsorge zu treffen und Ersatzerben zu bestellen (Art. 2281–2285 CC). Folgende Fälle umfasst Art. 2281 CC (substitução directa):mehr

Ist der gesetzliche Vertreter eines Minderjährigen an dessen Vertretung verhindert, ist nach § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB für die Wahrnehmung der in Betracht kommenden Angelegenheit ein Ergänzungspfleger zu bestellen, soweit hierfür ein Bedürfnis besteht. Unter den Begriff der Verhinderung fallen nach allgemeiner ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Klägers, ihm einen besonderen Vertreter oder Notanwalt zu bestellen sowie ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgericht...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle. Betriebsänderung. Betriebsspaltung. Betriebsteilübergang. Beteiligtenstellung Leitsatz (redaktionell) 1. Verlangt der Betriebsrat im gerichtlichen Verfahren nach § 98 ArbGG bei einer Betriebsspaltung mit Betriebsteilübergang die Errichtung einer Einigungsstelle unter ...mehr

(1) 1Das Gericht hat den Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, zur Wahrung ihrer Rechte frühzeitig einen Rechtsanwalt als gemeinsamen Vertreter zu bestellen; dieser hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. 2Werden die Festsetzung des angemessenen Ausgleichs und die Festsetzung der ...mehr

Rn 10 Normadressat des § 56b sind die Insolvenzgerichte. Deren Richter sind nach dem Wortlaut der Vorschrift ("haben … sich abzustimmen") dazu im Sinne einer Amtspflicht verpflichtet, sich wegen der möglichen Bestellung einer Person zum Insolvenzverwalter für mehrere Insolvenzverfahren über die Vermögen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit eines Beschlusses - Beauftragung eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung und Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen Normenkette ZPO § 256 Abs. 1; GmbHG § 46 Nr. 8, § 47 Abs. 4 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des LG Landshut ...mehr

Gesetzestext (1) Das Betreuungsgericht hat den Betreuer zu entlassen, wenn dessen Eignung, die Angelegenheiten des Betreuten zu besorgen, nicht oder nicht mehr gewährleistet ist oder ein anderer wichtiger Grund für die Entlassung vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn der Betreuer eine erforderliche ...mehr

Leitsatz (amtlich) Waren mehrere berufsmäßig tätige Betreuer bereits vor dem 1.7.2005 bestellt, so stellt gleichwohl die durch § 1899 Abs. 1 S. 3 BGB eingeführte Gesetzesänderung einen wichtigen Grund zur Entlassung eines dieser Betreuer dar (Fortführung der Rechtsprechung OLG München v. 7.11.2005, BtPrax 2006, 34). ...mehr