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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   30.01.2024 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor IV Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Bestimmung des Produktivitätsfaktors entfalten § 12 ARegV und die Anlage 3 zu § 12 ARegV keine Geltung. Die vom Senat bei der Ermittlung der individuellen Effizienzwerte nach § 12 ARegV für erforderlich gehaltene ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   09.12.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Honorarbescheid. Bestimmtheit. Begründung. Vorherige Anhörung. Honoraranspruch. Honorarverteilungsmaßstab. Gesamtvergütung. Honorarkontingente. Erweiterte Honorarverteilung. Umlageverfahren. Zusammensetzung der Vertreterversammlung. Recht auf angemessene Vergütung. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Jahresrechnung. kassenindividuelle Einschätzung des Haftungsrisikos. Widerspruch zur Transparenzfunktion der Rechnungslegung Leitsatz (amtlich) Eine kassenindividuelle Einschätzung des Haftungsrisikos nach § 155 Abs 4 SGB V widerspricht der Transparenzfunktion der ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   26.09.2024 4 Wochen testen

Rz. 52 Abs. 3 trägt den Entwicklungen nach der Neuordnung der Führungsstruktur in der Zentrale der Bundesagentur Rechnung. Der im April 2002 neu gebildete Vorstand verfolgt – teilweise gemeinsam mit dem Verwaltungsrat – eine Geschäftspolitik auch gegenüber der Bundesregierung und dem BMAS, die ihr Handlungsvollmacht ...mehr

Vertrag aus Haufe Finance Office Premium   30.01.2025 4 Wochen testen

Musterdokument öffnen Zwischen[1] .............................. im Folgenden "Arbeitgeber", Anschrift: .............................. und Frau/Herrn[2] .............................. im Folgenden "Arbeitnehmer", Anschrift: ..............................) wird folgender Anstellungsvertrag geschlossen: § 1 Beginn des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.08.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2000 geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Tenor wie folgt gefasst: Die Bescheide vom 1...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.10.2001 4 Wochen testen

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2000 geändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Tenor wie folgt gefasst: Der Bescheid vom 11.0...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   15.07.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Regelung über die Altersversorgung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes bei deren vorzeitigem Ausscheiden Leitsatz (redaktionell) 1. Die Gleichbehandlung unterschiedlich hoher Versorgungszusagen desselben öffentlichen Arbeitgebers durch § 18 Betriebsrentengesetz bei vorzeitiger ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.03.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlösobergrenzenfestlegung in der zweiten Regulierungsperiode Gas Nachgehend Tenor Der Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 25.4.2014, Az BK 9-11/8203 wird aufgehoben. Die Beschwerdegegnerin wird verpflichtet, die Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats - zur ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.01.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung des Betriebs. Übergang eines Betriebsteils i.S.d. § 613a Abs. 1 BGB. Massenentlassungsanzeige an die Arbeitsagentur des Betriebssitzes Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber ist nicht gehalten, eine betriebsbedingte ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.03.2007 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe eines Auftrags zur Beschaffung von 153 Werkzeugausstattungen EOD und 155 Werkzeugsätzen IEDD Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   31.08.2005 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstweiliger Rechtsschutz. Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. stationäre Einrichtung. erhöhter Betreuungsbedarf. Vergütung. Ablauf der Modellvereinbarung. Einzelvereinbarung nach § 75 Abs 4 SGB 12 Orientierungssatz Zur Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß §§ 53ff SGB 12 in Höhe der im ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.03.2006 4 Wochen testen

Nachgehend Tenor I Die Klage des Klägers zu 48 wird abgewiesen. Auf die Klagen der übrigen Kläger wird der Beklagte verpflichtet, über eine weitergehende Einschränkung des Nachtflugbetriebes in Teil A II 5.1.1, über die Anordnung passiver Schalls...mehr